Rabiat zu Gegendemonstrantin Nach Kassel-Demo: Debatte über Fehlerkultur bei Thüringer Polizei

Bei einer "Querdenker"-Demonstration in Kassel gingen auch Thüringer Polizisten gegen Gegendemonstranten vor. Via Twitter gelangte ein Video an die Öffentlichkeit. Jetzt wird über die Fehlerkultur der Beamten diskutiert.

Screenshot eines Tweets: Rabiates Vorgehen eines Thüringer Polizisten gegen eine Gegendemonstrantin bei einer Querdenker-Demo in Kassel
Screenshot eines Tweets der Linken-Abgeordneten König-Preuss mit dem Video. Bildrechte: Katharina König-Preuss

Nach dem Vorgehen Thüringer Polizisten gegen Gegendemonstranten in Kassel wird über die Fehlerkultur bei der Landespolizei diskutiert. Anlass ist ein Video, das bei einer Demo von Tausenden Menschen gegen Corona-Maßnahmen am Sonnabend aufgenommen wurde. Es zeigt einen Mann in der Einsatzuniform und mit der Kennzeichungsnummer der Thüringer Polizei, der das Fahrrad einer Gegendemonstrantin von der Straße zerrt. Die Frau hält dagegen, der Beamte holt schließlich aus, packt sie am Hinterkopf und drückt diesen in Richtung Lenker, bevor er von ihr ablässt.

König-Preuss: Fehler während Einsätzen zu wenig thematisiert

Das Video wurde unter anderem von der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) bei Twitter veröffentlicht. Sie sagte, es sei zwar gut, dass Beamte von geschlossenen Thüringer Einheiten seit 2017 durch eine Nummer gekennzeichnet würden und so identifiziert werden könnten. Allerdings sei diese Kennzeichnungspflicht nur ein Baustein, um zu einer besseren Fehlerkultur innerhalb der Landespolizei zu kommen. "Ich kenne genügend Leute, die sagen, sie erstatten keine Anzeigen mehr gegen Polizisten, weil sie Angst haben, dass sie dann im Gegenzug eine Anzeige wegen Widerstands bekommen." Diese Angst sei - unabhängig von der Kennzeichnungspflicht - "nicht aus der Luft gegriffen".

Zudem sagte König-Preuss, nach ihren Erfahrungen sei es für viele Polizisten noch immer schwierig, im Kreise ihrer Kollegen Einsatz-Fehler offen zu thematisieren. Es liege an der Polizeiführung und dem Thüringer Innenministerium, mit gutem Beispiel voranzugehen und etwaige Fehler bei Polizeieinsätzen auch öffentlich und eindeutig als solche zu benennen.

Innenminister Maier prüft Konsequenzen

Die Thüringer Polizei hat nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) eigenes Material der Staatsanwaltschaft in Kassel zur Verfügung gestellt. Das hatte zuvor bereits die Polizei Nordhessen angekündigt, die das Verhalten der Thüringer Beamten rechtlich prüft. In Thüringen werden nach Angaben von Maier disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen den oder die Beamten geprüft, die in Kassel mit Gegendemonstranten aneinander gerieten.

Nach Angaben des Ministers ist inzwischen ein zweiter derartiger Vorfall bekannt. Dabei geht es um einen Thüringer Polizisten und einen Gegendemonstranten mit Rad. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Auseinandersetzung mit der Frau hatte Maier erklärt: "Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen".

Kennzeichnung half bislang in sieben Ermittlungsfällen

Seit Einführung der Polizei-Kennzeichnungsnummer in Thüringen vor drei Jahren sind in sieben Ermittlungsfällen Beamte aufgrund der Nummer an ihrer Uniform identifiziert worden. Das geht aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk hervor. "Die zugrunde liegenden Sachverhalte stammen alle aus dem Jahr 2020", heißt es in der Antwort des Innenministeriums an Walk.

Grundsätzlich bewertet das Ministerium die Kennzeichnungspflicht positiv. "Diese Offenheit stärkt das Vertrauen in die Polizei und bietet zugleich die Option einer persönlich zuordenbaren rechtlichen Überprüfung polizeilicher Maßnahmen", heißt es in der Antwort.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,jni,seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. März 2021 | 12:00 Uhr

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