Innere Sicherheit Verfassungsschutz warnt vor verschärften Querdenker-Protesten

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt in einem Medienbericht, dass die künftigen Demonstrationen der Querdenker im Vergleich zu den beiden Vorjahren weit drastischer ausfallen könnten.

Ein Mann schaut ernst.
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer warnt vor erneuten Querdenker-Protesten. Bildrechte: dpa

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor möglichen Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt.

Dem "Handelsblatt" sagte Kramer, es sei "realistisch", dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 "ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter".

Realistisch ist, dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter.

Stephan Kramer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes

Kramer ergänzte, es sei "weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden". Es sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, "auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren" und "auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten".

Menschen demonstrieren mit Schildern mit der Aufschrift "Impfen statt Schimpfen!", "Ihr tanzt auf 115.00 Gräbern" und "Quer-"denken" tötet".
Stephan Kramer befürchtet heftige Demonstrationen von sogenannten Querdenkern. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutz: Bedrohliche Sicherheitslage bei Gasnotstand möglich

Bedrohlich für die Sicherheitslage könnten laut Kramer insbesondere die Folgen eines Gasnotstands werden, bei dem auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige.  Der AfD warf Kramer vor, "ganz vorne mit dabei" zu sein, "die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen". Demnach sinke etwa "die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar".

MDR (AFP/rom)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juli 2022 | 08:00 Uhr

23 Kommentare

OOOO vor 19 Wochen

Inn. Minister Faeser plant schon ein Gesetz, das vorsieht dem VS genug Möglichkeiten gibt gegen, kritisch äußernde Bürger vorzugehen, sogar mit Beratungsstelle, äh, Anschwärzstelle , für Bürger die sich radikalisieren.
Da kann sich jeder selbst sein Reim darauf machen, wer hier Radikal ist/ wird.

USc vor 19 Wochen

Ich hoffe sehr, dass Herr Kramer Recht hat - die gegenwärtige Politik der Bundesregierung wird meiner Ansicht nach ziemlich bald zu einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und damit auch unserer Sozialsysteme führen. Da ist es nur legitim, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen.
Und zur Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen: Ich halte es auch für falsch, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine finanziell besser gestellt werden als deutsche Hartz4-Empfänger - das heißt doch aber nicht, dass ich dagegen bin, diese Flüchtlinge hier aufzunehmen und auch zu unterstützen.

gertB.ausJ vor 19 Wochen

Schau an,wenn man den Vorschlägen der AFDer nicht folgt ist man also Linker? Der Verweis auf Sarah Wagenknecht und ihr fachliches Wissen in Sachen Gaslieferung überzeugt mich da auch nicht wirklich.

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