Länderkammer Erster linker Bundesratspräsident: Ramelow im Regierungsflieger

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin seinen neuen Präsidenten gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übernimmt das Amt von seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Von Reisen mit der Flugbereitschaft bis zum Kamingespräch - was Ramelow in den kommenden zwölf Monaten erwartet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gestikuliert schmunzelnd während einer Landtagssitzung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird turnusgemäß neuer Präsident des Bundesrats. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist vorbereitet. Gleich dreimal hat der Regierungsflieger am Freitag vor einer Woche den Anflug auf den Flughafen Erfurt-Weimar geübt. Das ging problemlos, weil dort bekanntlich nicht viel Betrieb herrscht.

Jetzt dürften Flugbewegungen hinzukommen: Ministerpräsident Bodo Ramelow nimmt einen ehrenamtlichen Zweitjob an, den des Bundesratspräsidenten. Rein protokollarisch wird die Galionsfigur der Thüringer Linken damit einer der wichtigsten Männer im Staat und kann sogar den Bundespräsidenten vertreten. Ramelow hat aber schon angekündigt, sich nur für Auslandsreisen fliegen zu lassen und für inländische Termine als Bundesratspräsident auf dem Boden zu bleiben.

Erster Linker Bundesratspräsident

Was das mit ihm, dem ersten und bislang einzigen linken Regierungschef in Deutschland macht? "Ach", brummt Ramelow. Die entscheidende Wegmarke sei die Wahl zum Ministerpräsidenten gewesen. "Da hing die turnusgemäße Präsidentschaft vom Bundesrat mit dran."

Schon 1950 hatten sich die alten Bundesländer geeinigt, dass die Präsidentschaft in der Länderkammer jährlich nach der Reihenfolge der Bevölkerungsgröße wechselt. Die Wahl des nächsten Präsidenten erfolgt nach der Tradition einstimmig und die Amtszeit beginnt am 1. November.

Bodo Ramelow (Die Linke, l-r), Ministerpräsident in Thüringen, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident in Sachsen
Bodo Ramelow mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Von Kamingespräch bis Bundesratsfrühstück

Rein formal bedeutet das Amt die Leitung der regelmäßigen Sitzungen der Länderkammer. Die finden gemeinhin einmal im Monat statt; immer an einem Freitag. Am Vorabend treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, nach Parteifarben sortiert, zum sogenannten Kamingespräch. Letzte Unstimmigkeiten werden im "Bundesratsfrühstück" am Freitagmorgen vor der Sitzung geklärt oder auch nicht.

Wer Ramelow kennt, der ahnt schon, dass ihm das nicht reichen wird. Zur Präsidentschaft gehören nämlich auch noch die Antrittsrede - geplant für den 5. November - und die Ausrichtung von diversen Gedenktagen: Es beginnt mit dem Volkstrauertag am 14. November und endet mit der Feier zur Deutschen Einheit - vom 1. bis zum 3. Oktober 2022 ist Erfurt Gastgeber für die zentralen Einheitsfeiern. Dazu erwartet die Staatskanzlei rund 120.000 Besucher. Als Überschrift für das Thüringer Bundesratsjahres hat sich Ramelow das Motto "zusammen wachsen" ausgedacht.

Ramelow will "zusammenwachsen"

Bei diesen Gelegenheiten will Ramelow das ansprechen, was ihm als gebürtigem, aber gründlich ossifizierten Wessi besonders wichtig ist: das Zusammenwachsen von jungen und alten Bundesländern. Und als Gewerkschafter und Linker: das von Oben und Unten in der Gesellschaft.

Besser, seine Bundesratskollegen aus den alten Ländern googeln jetzt schon nach der Defa-Filmfigur "Schwester Agnes" oder "Poliklinik". Oder schauen noch mal schnell in die Akten, warum Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden oder gesamtdeutsche Forschungseinrichtungen regelmäßig benachteiligt wird.


Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hieß es, Bodo Ramelow werde sich auch für Termine in Berlin von der Flugbereitschaft fliegen lassen. Ramelow hat aber mittlerweise angekündigt, die Flugbereitschaft nur für Auslandsreisen zu nutzen. Wir haben den Text daher geändert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

67 Kommentare

emlo vor 38 Wochen

@Critica: Ich muss Ihnen insofern zustimmen, dass ich leider nicht sicher bin, ob Teile der Thüringer CDU den gebotenen Abstand zur AfD weiterhin wahren.

knarf2 vor 38 Wochen

faultier:Diesen Stuß kann nur jemand von sich geben der vielleicht zu faul ist die Realität wahrzunehmen!Nur zur Information,das Aussetzen der Wahl im Sept.hat Thüringen meines Wissens den 4 Abweichlern aus der CDU zu verdanken!

Critica vor 38 Wochen

emlo, da wäre ich nicht so sicher, dass die anderen Parteien die AfD dann immer noch meiden. Schauen Sie, wie gerade bei der neuen Bundesregierung "gebuhlt" wird. So wird es auch auf Länderebene laufen. Niemand steckt gern ein, in der Politik schon gar nicht.

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