Bundestagswahl Ramelow kritisiert Campact-Kampagne für SPD-Bewerber Ullrich

Der Verein Campact wirbt dafür, dass die Linke im Südthüringer Bundestagswahlkreis anstelle ihres eigenen Kandidaten Sandro Witt den SPD-Bewerber Frank Ullrich unterstützt. So solle verhindert werden, dass der umstrittene CDU-Bewerber Hans-Georg Maaßen den Wahlkreis 196 gewinnt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert die Kampagne scharf.

Bodo Ramelow im Plenum
Ministerpräsident Ramelow weist die Campact-Kampagne zurück. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Kampagne der Organisation Campact im Südthüringer Bundestagswahlkreis scharf kritisiert. Der Verein wirbt dafür, dass die Linke zur Wahl des SPD-Bewerbers Frank Ullrich aufruft statt des eigenen Kandidaten Sandro Witt. So solle verhindert werden, dass der umstrittene CDU-Bewerber Hans-Georg Maaßen den Wahlkreis 196 gewinnt.

Verein forderte Ramelow zu Kandidaten-Rückzug auf

Ramelow kritisierte bei Facebook, dass er nun von Campact in einer E-Mail-Kampagne dazu aufgefordert wurde, Witt zu einem Rückzug zu bewegen. Der Ministerpräsident schrieb unter anderem: "Campact hat anscheinend jede Orientierung verloren."

Ramelow verwies darauf, dass er kein Amt bei der Linken innehabe und als Ministerpräsident nicht in freie Wahlen eingreifen dürfe.

Campact weist Kritik zurück

Die Organisation Campact hat die Kritik von Ramelow zurückgewiesen. Anders als von ihm behauptet habe Campact nicht dazu aufgefordert, die Kandidatur Sandro Witts zurückzuziehen, "sondern sich für eine strategische Erststimmen-Vergabe an Frank Ullrich auszusprechen", so Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact.

Zurückziehen eines Kandidaten nicht mehr möglich

Nach geltender Rechtslage ist ein Zurückziehen eines Kandidaten oder ein Verzicht eines Bewerbers in einem Bundestagswahlkreis ohnehin nicht mehr möglich. Allenfalls könnte ein gewählter Bewerber das Mandat nicht annehmen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. September 2021 | 08:00 Uhr

71 Kommentare

Sigrun vor 3 Wochen

@Tschingis1: Immer wieder toll, wie Menschen Kommentare nicht im Kontext lesen und verstehen, aber trotz allem davon überzeugt sind, dass sie recht haben.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass DDR-Recht weiter gelten soll. Viel mehr bin ich der Meinung, dass Menschen akzeptieren müssen, wie die Entwicklung nach 1989 gelaufen ist. Hätten sie etwas anderes gewollt, hätten sie damals anders handeln müssen. Aus meiner Erfahrung heraus weiß ich jedoch, dass gerade die, welchen es (auf welchem Weg auch immer) nicht schnell genug mit der Einheit ging, heute oft zu denen gehören, die mit dem (Wahl-)System unzufrieden sind.

Tschingis1 vor 3 Wochen

@Anni22
Aber natürlich ist sie das. Der gewählte Abgeordnete kann damit seine Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen geben und auch den Kanzler*in mit wählen. Er tritt nun mal alleine und ohne eine Partei an.

Tschingis1 vor 3 Wochen

@Sigrun
Sie reiten auf einem toten Pferd rum. Und wie ich bereits ausführte, es gibt und gab kein "muss" zu Artikel 146.
Wie lange wollten sie zum Zeitpunkt des Beitrittes auf eine neue Verfassung warten? Und sollte solange das Recht der vergangenen DDR weiterhin gültig sein? Das wollte bestimmt niemand. Und die heutige Verfassung ist doch sehr gut. Sicherlich kann man hier und da noch etwas präziser werden, aber sie ist sehr fortschrittlich und wird immer weiter entwickelt.

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