Pandemie Ramelow stellt schärfere Corona-Regeln für Thüringen in Aussicht

Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Corona-Regeln wieder verschärfen. Thüringen werde sich dabei an Sachsen orientieren - dessen Ministerpräsident Kretschmer hatte bereits einen "Wellenbrecher" angekündigt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Corona-Regeln für Thüringen weiter verschärfen. Am Rande der Bundesratssitzung in Berlin sagte Ramelow dem MDR, Thüringen werde sich dabei am Nachbarland Sachsen orientieren. Dessen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor bereits einen "Wellenbrecher" angekündigt. Ab Montag soll es demnach in Sachsen deutliche Einschränkungen geben.

Wir brauchen eine Beruhigung des Infektionsgeschehens.

Ministerpräsident Bodo Ramelow

"Wir werden alle Punkte, die Sachsen jetzt anwendet, genau untersuchen, ob sie bei uns notwendig, anwendbar und von der Rechtsgrundlage her gedeckt sind", sagte Ramelow. Er sei mit dem sächsischen Regierungschef Kretschmer "fortlaufend im Gespräch". Ramelow betonte, dass er über die konkreten Maßnahmen aber erst in seinem Kabinett sprechen wolle. Zugleich machte er klar, dass es aus seiner Sicht auch einen "umfassenden Beschluss" im Landtag dafür brauche. Mitte kommender Woche ist dazu eine Sondersitzung im Parlament geplant.

Innenminister Maier kritisiert späten Termin

Thüringens Vize-Ministerpräsident und Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert den Termin für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche: "Wir brauchen am Wochenende eine Sondersitzung der Landesregierung, damit der Landtag Anfang der Woche Klarheit über die geplanten Maßnahmen hat und am Mittwoch einen Beschluss fassen kann." Der geplante Termin für das Kabinett am Dienstag sei zu spät.

Der SPD-Politiker sprach sich für strengere Corona-Regeln aus. "Wir werden deshalb zumindest in einigen Bereichen Kontaktbegrenzungen, Ausgangsbeschränkungen und Schließungen in Betracht ziehen müssen", sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Thüringens Innenminister Georg Maier im Interview
Georg Maier erwägt strengere Corona-Regeln. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ramelow: Schulen grundsätzlich offen

Ramelow sprach am Freitag von einer "sehr angespannten Situation". Thüringen sei weit über jeden Alarmwert hinaus. Auf die Frage, ob deshalb nun die 2G+-Regel komme, antwortete der Regierungschef: "In Thüringen wird der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt." 2G+ bedeutet, dass in bestimmten Bereichen auch Geimpfte und Genesene getestet werden.

Mit Blick auf die Schulen sagte Ramelow, nach den jüngsten Beschlüssen zum Infektionsschutz-Gesetz im Bund blieben die Schulen grundsätzlich offen. Es könne aber trotzdem sein, dass einzelne Gesundheitsämter Schulen aus Quarantäne-Gründen schließen müssten. Zu den wenigen bisher noch nicht abgesagten Weihnachtsmärkten äußerte er, man müsse "kritisch beleuchten", ob dafür die 2G-Regel ausreiche oder ob derartige Veranstaltungen vom Landtag gekippt würden.

Sondersitzung des Thüringer Landtags

Die Landtags-Fraktionen fordern vor der Sondersitzung kommende Woche im Landtag noch weitere Informationen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, Ramelow müsse klar machen, in welcher Form er die strengeren Corona-Maßnahmen in das Parlament einbringen wolle, entweder als Gesetz oder als Verordnung.

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte, noch sei unklar, welche Einflussmöglichkeiten der Landtag bei den geplanten neuen Vorschriften habe. Dazu müsse man sich noch abstimmen. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) sagte, die Einladungen für die Sondersitzung würden noch am Freitag an die Fraktionen verschickt.

Ramelow kritisiert Renitenz einiger Landkreise

Dass bisherige Vorgaben der Regierung zum Teil nicht umgesetzt worden, kritisierte Ramelow am Freitag scharf. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass ein Landkreis mit einer Corona-Inzidenz über 1.000 den Corona-Regeln widerspreche. Die Landesregierung hatte in den jüngsten Vorgaben unter anderem die PCR-Testpflicht für Angestellte aus Bereichen mit 2G-Pflicht vorgeschrieben. Die Kreise Sonneberg und Nordhausen kündigten jedoch an, auch künftig Schnelltests zu erlauben. Das Gesundheitsministerium drohte dem Kreis Sonneberg daraufhin mit rechtlichen Konsequenzen.

Forderung: Testpflicht für Geimpfte

Ramelow drängte erneut auf Corona-Tests auch für Geimpfte und Genesene. Die Impfung schütze zwar einen Menschen selbst, trotzdem könne das Virus auf andere Menschen übertragen werden. Gleichzeitig rief er zum Impfen und zum Boostern auf. Die Impfstellen in Thüringen sollen künftig auch wieder an den Wochenenden geöffnet sein.

Mehr zu Corona in Thüringen und Sachsen

Quelle: MDR(fno)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. November 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Thüringen