Vor Bund-Länder-Konferenz Ramelow: Lockerungen für Corona-Lockdown nicht möglich

Keine Lockerungen des Teil-Lockdown - das hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bekräftigt. Am Montag wollen Bund und Länder zu erneuten Corona-Beratungen zusammenkommen. Weitere Einschränkungen soll es nur mit Parlamentsentscheid geben.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow sieht keine Chance für vorzeitige Lockerungen. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht keine Chance zur Lockerung des Teil-Lockdown. "Ich kann angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Am 16. November wollen Bund und Länder zu erneuten Corona-Beratungen zusammenkommen.

Ramelow erwarte jedoch, dass bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne. Auch der stationäre Einzelhandel müsse in den Blick genommen werden. Denn der könne zwar öffnen, habe aber trotzdem erhebliche Einbußen.

Weitere Einschränkungen nur mit Parlamentsentscheid

Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. "Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen", sagte der Linken-Politiker. Wichtig sei dabei auch, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz präzisiere.

Thüringens Regierungschef hatte sich bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober gegen massive Einschränkungen ausgesprochen, die nur auf der Basis von Verordnungen und ohne Beteiligung der Parlamente angeordnet werden.

Corona-Zahlen in Thüringen steigen weiter

Auch zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns bleibt Thüringen bei der Sieben-Tage-Inzidenz mit Corona-Infektionen deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50. In den vergangenen sieben Tagen wurden 84,2 neue Infektionen pro 100 000 Einwohner erfasst, wie das Thüringer Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Ab einem Wert von 50 gilt eine Region als Risikogebiet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. November 2020 | 14:00 Uhr

43 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 30 Wochen

Und zudem ändert es nichts daran da weder Anni22 noch ich dafür gewählt oder bezahlt werden warum machen die Politiker nicht erst mal ihre Arbeit sonst können wir sie abschaffen und alles selber machen.😡😡😡
Ihr plumpen Ausreden ziehen da nicht.😱😱😱

emlo vor 30 Wochen

@Copper: Das Präventionsparadox ist zwar genau anders rum: Man behauptet "Seht nur, ist doch alles gar nicht so schlimm!", lässt dabei aber beiseite, dass es genau die Gegenmaßnahmen waren, die dafür gesorgt haben, dass es nicht so schlimm geworden ist. Aber man kann das schon mal für seine Zwecke rumdrehen, nicht wahr, Copper?

Ekkehard Kohfeld vor 30 Wochen

"gemault haben sie ja nun aber wo sind ihre vorschläge?"

Warum versucht ihr ständig die Verantwortung auf Menschen ab zu schieben die dafür weder gewählt noch bezahlt werden,glauben sie ernsthaft so können sie den schwarzen Peter einfach weiter geben an Menschen die da nichts für können,wie primitief und einfältig ist das denn lieber Mato?🤬🤬🤬

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