Thüringer Landtag Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft kann sowohl gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als auch gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ermitteln. Der Justizausschuss des Landtags hob ihre parlamentarische Immunität am Freitag auf.

Bodo Ramelow mit Mund-Nase-Schutz
Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte einem AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag den Mittelfinger. Dieser erstattete Anzeige. Bildrechte: dpa

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden.

Entsprechenden Anträgen Thüringer Ermittlungsbehörden gab am Freitag der Justizausschuss des Landtags in Erfurt einstimmig statt. Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen.

Ermittlungen wegen Beleidigung und Volksverhetzung

Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann. Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist.

Beim AfD-Abgeordneten Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen.

CDU spricht von "Kontrollverlust" Ramelows

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte zu Ramelow: "Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren." Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Dezember 2020 | 13:00 Uhr

153 Kommentare

JanoschausLE vor 33 Wochen

Sonnenseite, achten Sie doch bitte auf meine Formulierung bevor Sie mir was unterstellen wollen. Und das hat nichts mit "Deutungshoheit" zu tun. Und das Meininger Urteil ist mit der Hamburger EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG (hat nicht den Stand eines Urteils) auch nicht aufgehoben. Höcke hat im Einzelfall in einem konkreten Zusammenhang eine einstweilige Verfügung gegen Czaja beantragt und auch erwirkt. Diese einstweilige Verfügung ist als "Einzelfalkentscheidung" dadurch nicht allgemein gültig. ".. Dem Politiker Czaja wird untersagt, das weiter... Zu verbreiten" Und, das LG Hamburg ist, ein Gericht der Hansestadt Hamburg, auch keine höhere Instanz als das VG Meiningen, was ein Gericht des Freistaates Thüringen ist. Hier ist die nachsthohere Instanz das OVG. Hat nichts mit Deutungshoheit zu tun, sondern mit konkret formuliertem Schreiben des Hamburger Gerichts.

Anita L. vor 33 Wochen

@Ernst678
Es ist schon eine Vogel-Strauß-Strategie, jeden Wissenschaftlicher und Sachverständigen, der die eigene Ansicht nicht teilt, als "sogenannt" abzutun, anstatt sich einfach mal den Erklärungen und Argumenten zu beschäftigen. Das ist anstrengend, ja, aber so ist das Leben. Wahrheiten finden sich nicht am Grund veganer Suppen oder in pathetischen Abhandlungen über Flüsse.

martin vor 33 Wochen

@anita: Sofern ich "erichs" richtig verstehe, steht er nach seiner Einschätzung mit unserem Rechtsstaat gar nicht auf Kriegsfuß, weil es die Existenz des deutschen Rechtsstaats leugnet.

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