Personalpolitik von Rot-Rot-Grün Landtag: CDU besteht auf Untersuchungsausschuss - ohne Höcke als Vize
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30. Mai 2023, 18:02 Uhr
AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Vize eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag? Für die CDU unwählbar. Doch auch einen Alternativvorschlag von Regierungsschef Ramelow lehnt die Union ab.
Die CDU im Thüringer Landtag besteht auf einem Untersuchungsausschuss zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Fraktionschef Mario Voigt lehnte am Dienstag einen Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab, stattdessen einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten. Zur Begründung erklärte Voigt, ein Unterausschuss hätte weniger Rechte. So könnte er keine Unterlagen anfordern. Später am Tag reagierte Ramelow auf das Nein von Voigt. Bei dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, die Landesregierung würde auch einem Unterausschuss alle nötigen Dokumente zur Verfügung stellen.
Mögliche Blockade durch Höcke-Nominierung
In dem von der CDU und FDP beantragten Untersuchungsausschuss hätte die AfD Anspruch auf den Posten des Vize-Vorsitzenden. Die Fraktion will dafür ihren Vorsitzenden Björn Höcke nominieren. Dessen Wahl lehnt die CDU strikt ab und verlangt einen anderen Kandidaten. CDU-Chef Voigt warf der AfD vor, mit Höckes Nominierung die Arbeit des Gremiums zu blockieren. Nach Einschätzung von Experten wäre eine Konstituierung eines Untersuchungsausschusses ohne stellvertretenden Vorsitzenden verfassungsrechtlich heikel.
Auch AfD weist Vorschlag zurück
Für die AfD-Fraktion erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga, es sei nicht am Ministerpräsidenten zu bestimmen, wie die Legislative etwaiges Fehlverhalten der Exekutive aufarbeiten soll. Ramelow sollte sich daher in Zurückhaltung üben. Stattdessen sollte Ramelow Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff anweisen, Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Personalpolitik vollumfänglich zu beantworten.
Braga verwies zudem darauf, dass Höckes Funktion "überhaupt keine symbolische oder große bedeutende Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages" darstellen würde. Es gehe darum, eine Ausschusssitzung zu leiten, wenn der eigentliche Vorsitzende verhindert ist.
"AfD-Spielchen": So begründet Ramelow seinen Vorschlag
Ramelow hatte den Unterausschuss am Montag ins Spiel gebracht und argumentiert: "Sollte der Untersuchungsausschuss aufgrund des inakzeptablen Wahlvorschlags der AfD nicht konstituiert werden, wäre auch die Behandlung der mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes betreffenden Fragen durch einen temporären Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses denkbar", schrieb Ramelow.
Er verwies dabei als Vorbild auf den bestehenden Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich. "Statt sich von den Spielchen der AfD beeindrucken zu lassen, schlage ich als Ministerpräsident einen parlamentarischen Weg vor, der der Würde des Parlamentes angemessen und der Aufklärung geboten ist", erklärte Ramelow dazu.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einstellungspraxis
Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stehen seit Monaten stark in der Kritik, nachdem ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Personalentscheidungen der Landesregierung öffentlich geworden ist. Die Prüfer werfen der Landesregierung darin systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor.
Bei der Einstellung etwa von Staatssekretären soll die Bestenauslese nicht beachtet worden sein und Dokumentationspflichten sollen verletzt worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
MDR (rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. Mai 2023 | 19:00 Uhr
martin vor 46 Wochen
@tschingis1: Bekanntlich bezweifele ich nicht, dass diese Zeitgenossen nicht in der Lage dazu seien, sondern ich gehe davon aus, dass sie dazu gar nicht gewillt sind und wundere mich deshalb nicht (mehr).
martin vor 46 Wochen
@annlene: In Sachen "beschimpfen" anders denkender Menschen kann doch in unserem Land dem AfD-Fanblock nebst querdenkenden Freunden niemand ernsthaft das Wasser reichen. Und nein - das sind nicht "die Politiker".
Übrigens: Weshalb sollte ein Demokrat eine demokratiefeindliche Ansicht "respektieren"? Dafür gibt es m.M.n. überhaupt keinen Grund - ganz im Gegenteil. Als Meinungsäußerung (sofern es eine Meinung und keine Hetze, Beleidigung, ... ist) haben wir Derartiges lediglich zu tolerieren.
Sicher wäre es wünschenswert, wenn sich die AfD von ihren demokratieverachtenden Positionen wieder verabschieden würde. Aber das erscheint mir b.a.w. eine absurde Vorstellung.
Tschingis1 vor 46 Wochen
@Annlene
Das B. Höcke als Faschist bezeichnet werden kann, ist nicht Opferrolle, sondern reale Beurteilung des VG Weimar!
Wo doch die AfD so auf Recht und Gesetz pocht.