Bodo Ramelow
Regierungschef ohne Mehrheit: Seit fünf Jahren führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen eine Minderheitsregierung. Sein Bedarf daran ist gedeckt, auch wenn zuletzt mehrere neue Gesetze verabschiedet worden sind. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Landespolitik "Mein Bedarf ist gedeckt": Ramelow zu fünf Jahren Minderheitsregierung in Thüringen

16. Juni 2024, 12:41 Uhr

In Thüringen gab es fünf Jahre lang eine Minderheitsregierung. So lang wie bisher nirgends in Deutschland, wie Ministerpräsident Ramelow hervorhebt. Doch er warnt vor einer Neuauflage einer Landesregierung ohne eigene Mehrheit - obwohl zuletzt gleich mehrere Gesetze im Thüringer Landtag verabschiedet wurden.

Es sei ein Balanceakt gewesen, der ihm viel abverlangt habe, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Fünf Jahre regierte seine rot-rot-grüne Koalition ohne eigene Mehrheit. Nun zieht er Bilanz.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Kraftakt, aber erfolgreich gewesen. "Was allein in den letzten Monaten noch an Gesetzen beschlossen wurde, das hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Spektrum reiche von Qualitätsverbesserungen in Kindergärten über die Beteiligung der Kommunen an Windstromerträgen bis zu einem Lobbyregister. Auch eine überarbeitete Bauordnung, ein neues Schulgesetz und das bundesweit erste Ehrenamtsgesetz wurden zuletzt verabschiedet. "Das zeigt, was möglich ist, wenn sich Parteien und Fachpolitiker im Interesse der Sache aufeinander zu bewegen." Allerdings hatten die Oppositionsparteien um CDU und AfD auch Gesetze gegen den Willen der Minderheitsregierung durchgesetzt, etwa die Senkung der Grunderwerbsteuer oder dem weitgehenden Verbot von neuen Windkraftanlagen im Wald.

Ramelow verweist zudem auf ein Novum in der deutschen Politik: Noch nie zuvor habe eine Minderheitsregierung wie die in Thüringen auch nur annähernd fünf Jahre lang gehalten. Rot-Rot-Grün hatte weder eine Tolerierungs- noch eine Duldungsvereinbarung, nur einen einjährigen Stabilitätspakt mit der oppositionellen CDU-Fraktion. 

Thüringer Landtag: In fünf Jahren 146 Gesetze beschlossen

Lange hat es das Gefühl in Thüringen gegeben, dass wir nichts hinkriegen. Jetzt hat der Landtag alles abgeräumt.

Bodo Ramelow (Linkspartei) Ministerpräsident einer Minderheitsregierung

Der rot-rot-grünen Koalition, der eine starke AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke gegenübersteht, fehlen im Landtag in Erfurt vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie war damit bei allen Projekten auf Stimmen oder Stimmenthaltungen vor allem der CDU-Fraktion angewiesen. Von Rot-Rot-Grün mitbeschlossen worden seien auch CDU-Vorlagen - jüngstes Beispiel sei ein Ehrenamtsgesetz, sagte Ramelow. Nach Angaben des Landtags wurden in der Legislaturperiode seit Ende 2019 insgesamt 271 Gesetze ins Parlament eingebracht, davon wurden 146 beschlossen. 

Lange habe es das Gefühl in Thüringen gegeben, "dass wir nichts hinkriegen. Jetzt hat der Landtag alles abgeräumt. Das ist für Thüringen gut, für seine Bürger. Ich finde, da kann man mit großer Freude draufgucken." Trotz dieser positiven Entwicklung kurz vor der heißen Wahlkampfphase für die Landtagswahl am 1. September warnte Ramelow vor der Neuauflage einer Minderheitsregierung in Thüringen. 

Ramelow: "Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt"

"Das ist ein schwieriges Konstrukt. Ich kann nur allen abraten." Immer sei die Regierung darauf angewiesen, dass eine Parlamentsmehrheit mitziehe. "Das schmälert Kontinuität und Verlässlichkeit. Mein Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Das hat viel Kraft und Nerven gekostet und es gab mehr Beschimpfungen von außen und wenig Anerkennung und Lob."

Ramelow räumte ein, dass wegen der oft langwierigen und strittigen Kompromisssuche zwischendurch der Eindruck von Stillstand entstanden sei. Ihm sei aber wichtig gewesen, die Regierung so zu führen, "dass keine neuen Verletzungen entstehen". Die Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne hätten unter einem enormen Druck gestanden - vor allem während der Corona-Pandemie. "Die ganze Bundesrepublik hat in dieser Zeit gelitten."

Das ist ein schwieriges Konstrukt. Ich kann nur allen abraten.

Bodo Ramelow (Linkspartei) Ministerpräsident zu einer Minderheitsregierung

Ramelow, der für die Linke erneut als Ministerpräsidenten-Kandidat antritt, sagte, sein Hauptziel sei, dass die AfD in Thüringen nicht das Sagen bekomme. "Ich kämpfe gegen keine demokratischen Parteien, ich kämpfe gegen die Veralltäglichung von Rechtsextremismus." Und er stehe weiterhin für Rot-Rot-Grün - derzeit in Umfragen allerdings weit von einer Mehrheit entfernt. Deutlich vorn liegt nach den vorliegenden Umfragen die AfD mit Werten um 30 Prozent, vor der CDU um 20 Prozent und Ramelows Linker mit 16 Prozent.

Ramelow lehnt TV-Duell mit Höcke ab

Im Gegensatz zu seinem CDU-Herausforderer Mario Voigt lehnt Ramelow ein TV-Duell mit AfD-Chef Höcke ab. "Ich werde Herrn Höcke keine solche Plattform geben und damit ein Signal der Gleichrangigkeit senden. Man darf diesem Antidemokraten nicht diese Aufmerksamkeit schenken."

Ramelow sagte, dass er bei Podiumsgesprächen, die Kammern oder Organisationen veranstalteten, auch mit dem AfD-Chef zusammentreffe. Einer Einladung zu einem Duell würde er aber nicht folgen. Die AfD ist in Thüringen seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet

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MDR (rom)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Juni 2024 | 06:00 Uhr

242 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

WAs für mich und die demokratischen Parteien @ Tpass..."Feind" und was "Gegner" ist, sollten Sie und Ihre Kumpane doch den demokratischen Parteien überlassen, was?! Die AfD wird druch die demokratische Wahl nicht automatisch demokratisch, auch wenn ihre Wähler Bürger sind.Sie kann versuchen vorzuschreiben, wie die Demokraten sie behandeln, aber wird sich dabei weitgehend eine "blutige Nase" holen.Ihr fast "geifernder" Post ist dafür sehr beleghaft.Für mich ist die AfD "FEIND"!Und das ist meine Meinung+Sie haben null Recht mir Ihre sogenannten "Realitäten" vorzuschreiben!Es wird keine Partner für die Rechtsextremen geben!Und das ist gut so.

Tpass vor 4 Wochen

Ach armer Wessi !! Wieder nur gelesen und verstanden was man für sich selbst in ideologischer Hinsicht haben will oder kann??? Nein nicht die AfD darum gehts nicht. Die CDU hat den Steigbügel nicht mehr gehalten und auch vorher gesagt wie getan. Und die Alternative ist Gegner weil Demokratisch gewählt und keine Feinde weil die Wähler dieser Partei Bürger von und aus Deutschland sind. Und ihre SPD hat die Koalition vor zwei Legislaturperioden verraten wegen zwei Ministerposten zu ihren Gunsten. Auch wenn sie die Realität nicht verstehen können ist es so gewesen und nicht anders. Der MP ist kein Thema mehr denn er wird von seiner eigenen Vergangenheit der ehemaligen Linken überholt werden und dann gibt es ein neues Bündnis mit CDU SPD Schwimmern von der anderen Seite und der BSW ohne Grün und Links und leider ohne FDP aber daran ist Berlin gescheitert. Ach und die AfD bleibt in der Opposition da sie keine Partner findet oder noch nicht??? Grüße 🖖

Hebamme vor 4 Wochen

Nee, sondern die Umsetzung des Wahlprogramms der afd muß verhindert werden! Und wenn 30 %der Menschen der Meinung sind der afd ihre Stimme geben zu müssen dann ist das so

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