Bund-Länder-Treffen Ramelow kritisiert Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. Er habe das Gefühl, dass sich eine Partei partout durchsetzen wolle - und das sei die FDP, sagte Ramelow nach einer Schalte von Bund und Ländern. Zwar habe man in den vergangenen zwei Jahren auch gestritten, aber dann gemeinsam über Parteigrenzen hinweg entschieden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
BodoRamelow kritisierte unter anderem auch die geplanten Masken- und Hotspot-Regeln. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Ramelow sprach von einer Zäsur. Demnach hat der Bund ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, an dem die Länder nicht wirklich beteiligt wurden. Kritik übte Ramelow auch an den geplanten Masken- und Hotspot-Regeln.

Die Infektionszahlen in Thüringen steigen noch - angesichts dessen sei es zu früh, die Möglichkeiten, die Pandemie zu bekämpfen, grundlegend einzuschränken, so Ramelow. Alle 16 Bundesländer hätten demnach zur Ministerpräsidentenkonferenz Protokollnotizen abgegeben, in denen sie ihren Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben.

Thüringen ließ zu Protokoll geben, dass man "die mangelnde Bereitschaft, zwischen Bund und Ländern zu verbindlichen Beschlüssen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie zu kommen", kritisiere.

Auch Ukraine-Krieg war Thema beim Treffen

Einigkeit herrschte hingegen beim Thema Ukraine. Alle Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen. Die Last soll laut Ramelow auf breiten Schultern verteilt werden. Dafür hat der Bund zugesagt, die Länder finanziell zu unterstützen. Wie viel Geld bereitgestellt wird, muss noch geklärt werden. Weil schon jetzt Thüringer Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, will das Land prüfen, inwieweit Flüchtlinge in landeseigenen Immobilien untergebracht werden können.

MDR (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. März 2022 | 18:00 Uhr

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