Thüringer Landtag Rot-Rot-Grün will Mehrheiten mit CDU und FDP suchen

Nach dem Verzicht auf einen Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags gibt sich die rot-rot-grüne Landesregierung demonstrativ arbeitsfähig. Mehrheiten sollen CDU und FDP sichern helfen.

Bodo Ramelow (Die Linke, M), Ministerpräsident von Thüringen, Wolfgang Tiefensee (SPD, l), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft von Thüringen, und Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen, r), Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz von Thüringen, stehen für ein Statement nach der Kabinettsitzung nebeneinander.
Wolfgang Tiefensee, Bodo Ramelow und Anja Siegesmund am Dienstag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung will Mehrheiten im Parlament bis zum Ende der Wahlperiode mit CDU und FDP suchen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, er gehe davon aus, "dass ab sofort mit fünf Fraktionen gearbeitet wird". Oberste Priorität habe nun die Aufstellung des Landeshaushaltes für 2022.

Pressekonferenz des Kabinetts 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 20.07.2021 19:00Uhr 01:56 min

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Tiefensee will Wirtschaftsminister in Thüringen bleiben

Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD sagte, die drei Partner sähen "ein gutes Fundament, um in dieser Regierung die nächsten Monate und Jahre zu gestalten". Der 66 Jahre alte Tiefensee erklärte zudem, er wolle im Amt bleiben. "Ich arbeite sehr, sehr gern weiter", sagte er. Tiefensee hatte angekündigt, im Falle einer neuen Landesregierung keinen Ministerposten mehr anzustreben. "Die Ankündigung war, einer neuen Regierung nicht mehr anzugehören", so Tiefensee.

Anja Siegesmund von den Grünen, die Umweltministerin und ebenfalls Vize-Ministerpräsidentin ist, sagte, jetzt gehe es um eine "Politik des Ermöglichens jenseits der Koalitionäre".

Linke, SPD und Grüne fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Nachdem die angestrebte Auflösung des Landtages am Freitag abgesagt wurde, will die CDU-Fraktion Ramelows Minderheitsregierung nicht mehr vertraglich festgelegt stützen. Eine konstruktive Zusammenarbeit hatten aber CDU und FDP nicht ausgeschlossen.

Misstrauensvotum: Ramelow geht von Scheitern der AfD aus

Zum konstruktiven Misstrauensvotum, das die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke gegen ihn beantragt hat, sagte Ramelow: "Es steht der Opposition zu - und in diesem Fall auch der AfD - einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen." Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde und dass die Abstimmung die Arbeit der Landesregierung nicht beeinträchtigen werde.

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gman hält ein Weiterregieren für möglich - aber zu einem Preis: "Für den nächsten Haushalt reicht es vielleicht mit vielen teueren Kompromissen gerade noch", den Peter Pan als nicht zu hoch sieht: "Sind Kompromisse nicht genau das, was eine gute politische Arbeit hervorbringen soll, für eine breite Mehrheit der Bürger, so müssen sich alle mehr einbringen und aufeinander zugehen, denn es geht um Politik für Bürger und nicht um parteipolitische Ränkespiele und es hat bereits 1,5 jahre gut funktioniert". Auch Lavendel hält eine Minderheitsregierung nicht für aussichtslos: "Es soll schon Minderheitsregierungen gegeben haben, die einen guten Job gemacht haben. Ob man eine Minderheitsregierung führt, dass hängt ja nicht von den eigenen Qualitäten, sondern vom oft seltsamen Wählerwillen ab."

Aber auch andere Konstellationen jenseits der aktuellen haben ihre Anhänger: "Linke + CDU in einer Koalition mit wechsenden Besetzungen des MP bis zur nächsten LT-Wahl. Vorteile: 1. Stabile Mehrheit. 2. Deckt gute Teile der politischen Spektren links und mitte-rechts ab, hilft die Spaltung des Lands zu überwinden. 3. Lässt die Grünen draußen, ein großer Gewinn für das Land Thüringen. 4. Zwingt dazu, echte Kompromisse zu finden. Linke und CDU können sich etwas als Sieger fühlen" (Tacitus) mit Gegenvorstellung von Breakpoint: "Nein, eine Zweierkoalition von Linke und CDU ist derzeit völlig illusorisch. Aber: Falls Bodo Ramelow eine mögliche Vertrauensfrage zum Haushaltsgesetz 2022 verlieren sollte, würde es (statt Neuwahlen) sicherlich die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geben. Das könnte der erfahrene Wolfgang Tiefensee (SPD) sein. Mit diesem "Moderator" wäre es möglich, Linke und CDU in die Regierung einzubinden. Diese breite Koalition müsste, mit gutem Willen, bis zu den regulären Wahlen im Herbst 2024 funktionieren."

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. Juli 2021 | 19:00 Uhr

178 Kommentare

Alfons Sina vor 2 Wochen

Das mit den Gefühlen führt die Protestwähler aber letztendlich zu ihrem Kreuz hinter der AfD. Da ist es egal, wieviel Protest und Demos es gegen AfD und Rechts gibt...

Tacitus vor 2 Wochen

@Peter, es ging mir gar nicht um die AfD.
Woher wissen Sie, was die AfD will? Haben Sie einen direkten Draht?
Dieser Kindergartenzirkus, unwürdig einer Demokratie, hat Thüringen doch erst in die jetzige verfahrene Situation gebracht. Aber ich vermute, es wird lange dauern, bis die RRG-Anhänger das begreifen werden.

hansfriederleistner vor 2 Wochen

Die NNZ ist als einzige Zeitung weit und breit übrig geblieben, die den Namen Zeitung verdient. Sie ist völlig unabhängig von allen Regierungen und auch politisch freiheitlich und neutral ausgerichtet. Sie verkörpert noch den urschweizer Demokratiegedanken.

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