Krieg Schwere Waffen für Ukraine: Ramelow für Lieferungen aus Deutschland

Angesichts des russischen Angriffskriegs befürwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Waffenlieferungen an die Ukraine. Er begründete das mit dem Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen. In der Linken - Ramelows Partei - ist die Lieferung schwerer Waffen umstritten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Bodo Ramelow (Linke) tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine in jedem erforderlichen Umfang ein. Das Motto der Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" bleibe dabei grundsätzlich gültig - es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Evangelischen Pressedienst in Erfurt. Nun müsse eine Friedens- und Vertragsstrategie für die Zeit nach dem Krieg entwickelt werden.

Ramelow: Abrüstung grundsätzlich richtig

Ramelow betonte, dass das Ziel von Abrüstung grundsätzlich richtig bleibe. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" sei richtig gewesen. Der Hintergrund damals sei jedoch ein anderer gewesen. "Damals gab es keinen Krieg." Doch nun müssten wir uns die Frage stellen, wie wir mit dieser aggressiven kriegerischen Situation umgehen, so Ramelow. "Und hier bleibe ich dabei: Ein angegriffener Staat muss das Recht haben auf Selbstverteidigung."

Der Linke-Politiker berief sich dabei auf das Völkerrecht: "Wenn ein Staat von einem anderen Staat angegriffen wird, darf er sich verteidigen, mit allem, was er hat und was internationale Abkommen ihm erlauben. Deshalb hat die Ukraine das Recht, sich schwere Waffen im Ausland zu besorgen." Alles, was dazu von Firmen in Deutschland geliefert werden könne, müsse auch zur Beschaffung ermöglicht werden, so Ramelow.

Oligarchen-Vermögen einfrieren

Neben Waffenlieferungen forderte Ramelow auch das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. Dazu müsse die Bundesregierung gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, um Vermögen aus unklaren Quellen zu beschlagnahmen. Auch müssten laut Ramelow Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates gestellt werden. "Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen", sagte Ramelow. "Hier muss Deutschland endlich handeln."

Innerhalb Ramelows eigener Partei sind Waffenlieferungen umstritten. So hatte die Linke im Bundestag zuletzt Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch." Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde.

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epd/MDR (nis,maf)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Mai 2022 | 07:00 Uhr

260 Kommentare

Professor Hans vor 14 Wochen

Emlo
Offensichtlich geht es auch bei Ihnen nicht ohne persönliche Diffamierung. Ich äußere mich auch nicht über Ihren Intellekt oder Ihren Bildungsstatus. Die Meisten tun das wenn Sie keine Argumente mehr haben.

hinter-dem-Regenbogen vor 14 Wochen

@emlo __" . . kompletter Unsinn "

Mit verlaub, auch wenn es die Geschichtsbücher aus der DDR nicht wiedergeben, das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland war seit ihrer Entstehung im Jahre 1918 noch nie ein freiheitlich-Partnerschaftliches. Weshalb die deutsche Wehrmacht seinerzeit auch auf die Teilnahme und Unterstützung ukrainischer Soldaten bauen konnte. Ohne diese wäre der Kriegsverlauf 1941-1945 mit Sicherheit ein anderer.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Die Ukraine, infolge des ersten Weltkriegs - als selbstständiger Staat, haben damals in der Hoffnung, sich vom russischischen Joch befreien zu können, sich zu einem nicht unerheblichen Teil mit der Wehrmacht verbündet bzw. kämpften unter der deutschen Flagge gegen Stalin. Es waren nicht nur deutsche Soldaten, die gegen Stalin kämpften. Für die Ukrainer war es mit Sicherheit ein Befreiungskampf, währen Deutschland den "Versailler Vertrag" rückgängig machen wollte.

emlo vor 14 Wochen

Wenn Sie schon den Ungarn-Aufstand und den Prager Frühling bemühen, sollten Sie so ehrlich sein, dass es auch schon damals federführend "die Russen" waren, die gewaltsam gegen abweichende Bestrebungen von der damals herrschenden Doktrin vorgegangen sind. Dieser Vergleich passt meiner Meinung nach viel besser, als Ihr unbeholfener Diskreditierungsversuch! Russland ist der Aggressor, nicht die Ukraine! Schlimm, dass man das einem angeblichen Professor erklären muss.

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