Landkreise überfordert Streit um Wohnungen für Flüchtlinge in Thüringen: Ramelow in der Kritik
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21. Dezember 2022, 11:51 Uhr
Für Flüchtlinge sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in den Kommunen keinen flächendeckenden Wohnungsmangel im Freistaat. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, erklärte, dies habe nichts mit der Faktenlage zu tun.
Thüringer Kommunen haben verärgert auf die Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagiert, es gebe auf dem Land 10.000 leerstehende Wohnungen, um Geflüchtete unterzubringen.
Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), erklärte, dies habe nichts mit der Faktenlage zu tun. In der Regel gehörten Immobilien Privatpersonen oder kommunalen Wohnungsgesellschaften. Und die könne man nicht zum Vermieten zwingen.
Die CDU-Politikerin und Landrätin des Landkreises Greiz warf der Landesregierung vor, diese wolle von eigenen Versäumnissen ablenken. Auch die Landrätin des Ilmkreises, Petra Enders (Linke), verwies darauf, dass es Thüringen bislang nicht geschafft habe, eine neue landeseigene Großunterkunft zu eröffnen.
Der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, Ralf Rusch, kritisierte zudem, dass Ramelow ständig mit neuen Wohnungszahlen operieren würde. Tatsächlich habe der Freistaat aber nur 2.500 leerstehende Wohnungen aufgelistet, für deren Sanierung Fördergeld fließen solle.
Ramelow sieht keinen flächendeckenden Wohnungsmangel
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow keinen flächendeckenden Wohnungsmangel im Freistaat. Dass es nicht genügend Wohnraum gebe, stimme für Erfurt, Jena und Weimar, sagte der Linke-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit MDR Aktuell. "Das stimmt aber für den Rest des Landes so gut wie nicht."
Es gebe in Thüringen rund 10.000 leerstehende Wohnungen. Er selbst habe Dörfer besucht, wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien. Thüringen sei ein Bundesland, das von Jahr zu Jahr "dramatisch weniger Einwohner" habe. Die leeren Wohnungen müssten "aktiviert werden", forderte Ramelow. Dafür würden Landesmittel eingesetzt.
Überforderung der Thüringer Landkreise eingeräumt
Ramelow machte klar, dass er die Überforderung der Mitarbeiter in den Sozialämtern verstehen könne. Das liege vor allem an dem Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Diese können seit Sommer Leistungen der Grundsicherung beziehen statt Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das habe Folgen.
Diese Überforderung der Thüringer Landkreise habe er verstanden. "Aber wenn es verbunden wird mit der Bemerkung 'Wir haben keinen Wohnraum', dann ist es falsch", sagte Ramelow. Man müsse aufpassen, welche Botschaften man sende.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Dezember 2022 | 14:00 Uhr
