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Der Vorwurf des "Racial profilings" bei Polizeikontrollen soll auch geprüft werden - also Kontrollen, die auf unzulässige Weise bestimmte äußere Merkmale oder Sprache als Kriterium nehmen (Symbolfoto). Bildrechte: imago images/Christian Schroedter

MinisteriumsplanStudie zu Rassismus in der Polizei geplant

von MDR THÜRINGEN

Stand: 14. April 2022, 15:26 Uhr

Polizeikontrollen nur wegen der Hautfarbe? Das ist einer der Punkte, die eine Studie zu rassistischen Einstellungen bei der Thüringer Polizei untersuchen soll. Doch die Beamten sollen damit nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Das Thüringer Innenministerium hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei auf den Weg gebracht. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, die Studie werde zurzeit im Bildungszentrum der Polizei vorbereitet.

Dabei gehe es unter anderem darum, einen Fragenkatalog auszuarbeiten. Rassismus und racial profiling - das soll unter anderem mit der Studie untersucht werden. Werden zum Beispiel Menschen nur deshalb auf der Straße von Beamten kontrolliert, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben?

Was ist "Racial Profiling"?

Die Bezeichnung "Racial Profiling" kann ins Deutsche in etwa übersetzt werden mit "Rassistische Fahndungsmuster". Gemeint sind laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte "polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen, bei denen die Polizei den Fokus in unzulässiger Weise auf bestimmte äußere Merkmale, die Sprache, tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit oder Herkunft der betroffenen Menschen richtet". Die Betroffenen werden damit pauschal als verdächtig behandelt.

Dabei sei nicht entscheidend, ob die anlasslose Personenkontrolle beispielsweise nur wegen der Hautfarbe durchgeführt wurde. "Ein Verstoß gegen das grund- und menschenrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot liegt auch vor, wenn es ein tragendes Kriterium unter mehreren ist", heißt es in der Definition weiter.

Laut Innenminister Maier muss sicher sein, dass es bei der Polizei als Träger staatlicher Gewalt keine rassistischen Einstellungen gibt. Er betonte aber auch, dass die übergroße Mehrheit der Beamtinnen und Beamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Innenminister Georg Maier: "Übergroße Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gemischte Reaktionen

Thomas Scholz von der Gewerkschaft der Polizei kritisierte die geplante Studie. Damit werde die Polizei unter einen Generalverdacht gestellt. Meike Herz von der Polizeivertrauensstelle begrüßte dagegen die Studie. Damit könne ein mögliches Dunkelfeld erhellt werden. Raymond Walk von der CDU warnte davor, von einem systemischen Problem zu sprechen. Nach Ansicht von Ringo Mühlmann von der AfD erzeugt die Studie nur politischen Druck gegen die Polizei. Dirk Bergner von der FDP sah die Mittel besser in die politische Bildung der Beamtinnen und Beamten investiert.

Nach Angaben von Minister Maier muss die Studie noch vom Land ausgeschrieben werden. Sein Ziel sei, dass sie noch in diesem Jahr starte.

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MDR (csr)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. April 2022 | 14:00 Uhr

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