Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWelt
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Maßnahmen gegen Rechts

Kosten für Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten nur selten geltend gemacht

von Theresa Liebig, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Stand: 21. Juni 2021, 08:41 Uhr

In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Neonazi-Konzerte als in Thüringen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Erfurt (Mobit) hat für 2019 65 Rechtsrock-Konzerte erfasst. Das Innenministerium zählt zwar weniger Konzerte, doch auch der zuständige Minister Georg Maier sagt: Wir haben hier ein massives Problem mit Konzerten von Neonazis. Um dagegen vorzugehen, sollen die Veranstalter solcher Konzerte an den Polizeikosten beteiligt werden. Klappt das?

Seit 2017 hat Thüringens Innenministerium in der Neonazi-Szene 53 Konzerte erfasst. In nur einem einzigen Fall wurde der Veranstalter aufgefordert, die Kosten für den Polizeieinsatz zu bezahlen. Dabei ging es um eine aufgelöste Feier in Eisenach vor zwei Jahren. Kosten: Gut 28.000 Euro. In einem zweiten Fall wird noch geprüft, ob der Veranstalter den Polizeieinsatz bezahlen muss. Möglich sind diese sogenannten Kostenbescheide durch einen Beschluss aus dem Innenministerium.

Kostenbescheide für Veranstalter sind vorgesehen

Doch dieser eine durchgesetzte Kostenbescheid sei zu wenig, sagt Madeleine Henfling von den Grünen. Es sei angekündigt worden, dass es Kostenbescheide gebe, wenn diese Veranstaltungen nicht angemeldet seien, aber die Polizei kommen müsse. Dies wird laut Henfling jedoch nicht getan. Stattdessen würde die Polizei auf die Ordnungsbehörde verweisen. "Die Ordnungsbehörden sagen aber, 'wir können das gar nicht'", gibt Henfling wieder. Sie fordert, dass umgesetzt werde, was im Erlass stehe.

Doch so einfach ist das nicht, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD und verweist auf das rechtlich geschützte Versammlungsrecht. Wenn eine Versammlung angemeldet sei, dürfe es keine Kosten geben. "Erst, wenn eine Veranstaltung als private Feier wahrgenommen wird, dann können wir ansetzen", erklärt Maier. Aber auch da gebe es rechtliche Hürden. "Es gibt ja auch andere private Feiern und Konzerte, die nichts mit Rechts zu tun haben." Da könne man auch nicht, wenn es mal eine Ruhestörung gebe, sofort Kosten geltend machen.

Innenminister Maier weist Kritik zurück

Die Kritik der Grünen, man setze den Erlass nicht um oder sei nicht stringent, weist der Innenminister zurück: "Ich wehre mich gegen pauschale Äußerungen, das wäre ein stumpfes Schwert und wir wären nicht konsequent, was die Bekämpfung von Rechtsrock anbelangt." Maier behauptet: "Das Geschäftsmodell 'Rechtsrock Konzerte in Thüringen', das haben wir nachhaltig beschädigt."

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Bildrechte: dpa

Das Geschäftsmodell 'Rechtsrock Konzerte in Thüringen' haben wir nachhaltig beschädigt.

Georg Maier, SPD | Innenminister Thüringen

Das erreiche man, indem man Alkoholverbote erteile, die Teilnehmerzahl begrenze, Versammlungen vollständig auflöse und Immobilien kaufe, um den Rechtsextremisten die Veranstaltungsorte zu nehmen, sagt Thüringens Innenminister.

Wirksamkeit der Maßnahmen wird sich nach Corona erweisen

Wie erfolgreich man damit bereits gewesen ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, denn die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, kurz Mobit, geht davon aus, dass die Zahl der Neonazi-Konzerte schon bald wieder in etwa auf dem Niveau der Zeit vor Corona sein wird.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2021 | 06:06 Uhr

Mehr aus Thüringen

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen