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Während die Mehrheit der Bevölkerung längst gegen Corona geimpft ist, warten manche auf andere Impfstoffe - und einige verweigern die Impfung generell. Bildrechte: dpa

Der Redakteur | 26.01.2022Über die Debatte zur Impfpflicht und die Glaubwürdigkeit der Politik

von Thomas Becker, MDR THÜRINGEN

Stand: 26. Januar 2022, 21:59 Uhr

Deutschland diskutiert über eine Corona-Impfpflicht. Doch wie sinnvoll ist sie - und für wen? Und was sollte alles abgewogen werden? Redakteur Thomas Becker hat Experten zum Interview gebeten.

Alles dreht sich um Artikel 2 des Grundgesetzes. Dort steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Dort steht aber auch, "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Und darüber diskutieren wir ja gerade.

Denn zur Wahrheit gehört auch, sämtliche Einschränkungen, die uns die Corona-Pandemie beschert hat, gehen letztlich auch etwas auf diesen Artikel zurück, weil eben die körperliche Unversehrtheit in einer Pandemie ebenso gefährdet ist.

Lautere Debatte als bei anderen Impfungen

Nun hatten wir anfangs nur die Maßnahmen Lockdown, Abstand und auch die Masken, und später kamen die Impfstoffe und ein Herantasten an das richtige Impfschema. Das hat es schon immer gegeben, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gab. Im Jahre 2020 wurde das Impfschema bei der Sechsfach-Impfung unserer Neugeborenen geräuschlos von "3+1" auf "2+1" umgestellt, also auf das aktuelle Corona-Impfschema, und keinen hat's interessiert.

Es hat auch bisher niemanden interessiert, wie der Tetanusimpfstoff zusammengesetzt ist, sagt Dr. Ellen Lundershausen, Präsidentin der Thüringer Landesärztekammer. Jetzt rede aber jeder mit. Dieses Kommunikationsdesaster mit all seinen Feinheiten bis hin zu bösartig verbreiteten Falschmeldungen, die dann auch noch von querdenkenden Menschen plakatiert und stolz hochgehalten werden, hängt uns nun in den Klamotten.

Jetzt redet jeder mit. Das ist, als würde man ein Haus bauen und erklärt den Handwerkern, wie es gemacht werden muss.

Dr. Ellen Lundershausen | Präsidentin Landesärztekammer Thüringen

Man hätte medizinischen Sachverstand bündeln müssen, sagt Ellen Lundershausen und zwar so, wie es bei den Leitlinien zu anderen Krankheiten auch gemacht wird. Dort werden auch die Therapien an die wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst, ohne dass Markus Lanz eingebunden wird.

Bei Entscheidung auch auf Kliniken blicken

Nun bleibt eben nur noch die Impfpflicht, um zumindest einen Teil der Zweifelnden zu bewegen, etwas für die eigene Gesundheit und für die Gesellschaft zu tun. Denn jeder, der nicht ins Krankenhaus muss, ist ein Gewinn für alle und besonders für die, die jetzt mit ihren Leiden auf eine Operation warten müssen.

Deshalb ist Lundershausen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre. Schließlich dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass Long Covid überwiegend die jüngeren Leistungsträger trifft, auch das wird in den Debatten der nächsten Wochen eine Rolle spielen müssen. Da sind wir auch ganz schnell bei einer anderen Art von gesellschaftlicher Verantwortung, auch außerhalb der Belastung des Gesundheitssystems.

Fokus auf Personen über 50?

Aber Lundershausen kann sich auch mit einer Variante einer Impfpflicht anfreunden, die auf die Altersgruppe 50 plus abzielt, die ja - und das ist die Begründung der Befürworter dieser Variante - überdurchschnittlich Gefahr läuft, schwerer zu erkranken und in die Klinik zu müssen.

Denn darum geht es bei der Impfung, um die schweren Verläufe und den Tod und eben nicht darum, einen Schnupfen oder einen positiven Test zu verhindern. Nun hat - und da sind wir auch wieder beim verfassungsrechtlichen Problem - Omikron die Regeln deutlich umgeschrieben.

Bei Delta war es für Professor Michael Brenner von der Universität Jena noch eindeutig: Die Schwere der Verläufe und deren Zahl würden eine Impfpflicht rechtfertigen; bei Omikron ist er da nicht mehr ganz so sicher. Deshalb sein Vorschlag: Das Gesetz zu Ende diskutieren, verabschieden und auf Wiedervorlage legen für den Tag, an dem eine neue gefährliche Variante droht. Dann könnte man schnell und ohne Diskussion die Impfpflicht umsetzen, um im nächsten Herbst eine fünfte Welle zu verhindern. Und wenn es keine gefährliche Variante gibt, dann brauchen wir auch keine Impfpflicht.

Wenn man erst im Herbst mit den Diskussionen anfängt, dann sind wir im dritten Corona-Winter.

Prof. Michael Brenner | Verfassungsrechtler Uni Jena

Damit sei auch noch einmal erwähnt, dass die Impfpflicht nicht darauf abzielt, die aktuelle Omikron-Welle zu brechen. Dafür sind wir eindeutig zu spät dran, im Gegensatz zu den Österreichern. Und ob deren 600-Euro-Strafe, die auch noch wiederholt fällig wird, eine gute Idee für Deutschland ist, das ist auch noch nicht ausgemacht.

Die gesamte Vollzugsdiskussion muss deshalb Teil der Debatte sein, sonst macht sich der Staat lächerlich, wenn er etwas vorschreibt, aber am Ende nicht durchsetzen kann, sagt Professor Brenner. Und das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens hat in der Corona-Pandemie ohnehin nicht gerade zugenommen.

Solidarisches Gesundheitssystem

Auch sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen, dass wir zwar ein solidarisches Gesundheitssystem haben, das keine Risikoprüfungen kennt in dem Sinne, dass die Beiträge für Übergewichtige, Raucher, Quartalstrinker, Fleischesser oder Skifahrer höher ausfallen, als bei einem Vegetarier, der nur mit Helm in der Natur unterwegs ist. Trotzdem, sagt Professor Nikolaus Knoepffler, Medizinethiker an der Universität Jena, haben wir durchaus bereits Kostenbeteiligungselemente. Stichwort Bonusheft beim Zahnarzt.

Natürlich ist das eine schiefe Analogie, aber wenn Sie nicht zur Zahnvorsorge gehen, zahlen Sie einfach mehr für den Zahnersatz.

Prof. Nikolaus Knoepffler | Medizin-Ethiker Uni Jena

Das ist natürlich noch keine Pflicht im Sinne einer Impfpflicht, aber wer sich nicht um seine Zähne kümmert, der muss eben letztlich mehr bezahlen, wenn Zahnersatz benötigt wird. Und eine wie auch immer geartete Kostenumlage könnte auch das sein, was letztlich von denjenigen getragen werden muss, die sich eben einer Impfvorsorge verweigern. Für sich und die Gesellschaft.

Denn genau das ist es auch, sagt Ellen Lundershausen, die Präsidentin der Landesärztekammer. Ihre Kollegen in den Kliniken haben viel Leid gesehen in den vergangenen Monaten, und hart gearbeitet, und es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, ob man sich impfen lässt, oder nicht.

Von Ideen, wie einer Patientenverfügung, in der sinngemäß steht "wenn es mich erwischt, dann verzichte ich eben auf die Behandlung" hält sie aber nichts. Wenngleich Knoepffler Hochachtung hätte vor einer solchen persönlichen Entscheidung. Auch er bestätigt, diese Festlegung eines Behandlungsverzichts wäre bindend für die Ärzte, aber für Lundershausen sind die Symptome von Corona einfach zu schwer, um eine solche Entscheidung zu treffen. "Es stirbt sich nicht so schön mit Corona", sagt sie und auch die schweren Verläufe seien alles andere als angenehm, als dass man leichtfertig sein Leben aufs Spiel setzen sollte.

Corona trifft auch jüngere und fitte Menschen

Betroffen sind schließlich nicht nur Menschen in der Endphase ihres Lebens, für die Patientenverfügungen meistens gedacht sind. Corona trifft auch Menschen in den "besten Jahren", die ihre körperliche Anfälligkeit noch gar nicht kennen können, weil auch die Wissenschaft noch nicht genau weiß, warum Person A schwer erkrankt und Person B nicht. Deswegen ist die "ich bin gesund"-Argumentation ziemlich daneben.

Einer Studie der Hebrew University von Jerusalem zufolge, können Menschen mit Diabetes Typ 2 gefährdet sein, vor allem dann, wenn ihr Blutzucker nicht gut eingestellt ist. Doch viele Menschen wissen gar nicht, dass sie solche Probleme haben. Welche Faktoren noch hinzukommen, das ist derzeit Gegenstand der Forschung.

Es ist also ein Glücksspiel, einen mittlerweile milliardenfach eingesetzten Piks abzulehnen, um sich damit - wie gern argumentiert wird - dem Diktat der Pharmaindustrie zu entziehen. Stattdessen werden dann zweifelhafte Experten reich gemacht, indem deren Plattformen geflutet und deren Bücher und Wundermittel gekauft werden. Würde es diese Multiplikatoren falscher Informationen über die Impfung nicht geben, hätten wir heute wohl die Debatte um die Impfpflicht nicht.

Fragen und Antworten aus anderen Bereichen

MDR (mm)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 26. Januar 2022 | 16:00 Uhr