Finanzen Grundsteuer-Reform: Worauf müssen Eigentümer in Thüringen achten?

Die Reform der Grundsteuer geht in Thüringen voran. Für Vermieter, aber auch für Mieter gibt es Änderungen. Die wichtigsten Neuerungen und Links zu wichtigen Seiten finden Sie hier im Überblick.

Mitarbeiter der Schwoerer Haus KG bauen am 28.05.2018 in Ravensburg-Oberzell (Baden-Wuerttemberg) ein Fertighaus auf. Foto: Daniel Maurer
Hauseigentümer bekommen seit Dienstag Post. Es geht um die Grundsteuer-Reform. Bildrechte: dpa

Wem in Thüringen ein Haus, ein Baugrundstück oder ein Feld gehört, der bekommt seit Dienstag Post vom Finanzamt. Die Schreiben, die in mehreren Schüben versendet werden, informieren die Grundstücks- und Immobilieneigentümer über die anstehende Reform der Grundsteuer.

Die Steuerzahler sollen dabei bei der Grundsteuerrefom mithelfen und Auskunft geben über Flächen, Nutzungsart, Baujahr ihrer Immobilie und die Wohnfläche. Auf dieser Grundlage will das Finanzamt die Höhe der Steuer neu ermitteln.

Briefe für mehr als eine Million Eigentümer

Ab Juli und bis Ende Oktober müssen Eigentümer dann online auf der Steuer-Onlineplattform "Elster" eine sogenannte Feststellungserklärung abgeben und dafür Angaben zu ihren Grundstücken machen.

Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Grundsteuer mit der Begründung verworfen, die verwendeten Daten seien zu alt - in Thüringen stammten sie teilweise noch aus den 1930er-Jahren.

Finanzministerium stellt Informationen bereit

Laut der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wird neben Grundstücksfläche, Immobilienart, Baujahr und Wohnfläche auch der Bodenrichtwert abgefragt. Diesen Wert will das Land Thüringen online zur Verfügung stellen, voraussichtlich auf der Informationsseite zur Grundsteuer vom Finanzministerium. Wem ein Grundstück - egal, ob bebaut oder unbebaut - oder auch eine Eigentumswohnung gehört, kann jetzt schon alle Daten zusammensuchen.

Wichtig auch: Wer bisher keinen Elster-Zugang hat, sollte diesen jetzt beantragen. In Ausnahmefällen kann die Feststellungserklärung auch in Papierform abgegeben werden. Um Fragen rund um die Grundsteuer beantworten zu können, soll zudem eine Hotline eingerichtet werden.

Auf einem Regal stehen Aktenordner.
Die neue Grundsteuer ist ein bürokratischer Kraftakt, lautet Kritik von Verbänden. Bildrechte: IMAGO

Zunächst ändert sich nichts bei der Grundsteuer

Betroffen sind in Thüringen laut Finanzministerium etwa 1,5 Millionen "erklärungspflichtige" Grundstücke. Die genaue Zahl an Eigentümern steht nicht fest, weil sich zum einen mehrere Eigentümer ein Grundstück teilen und zum anderen Eigentümer mehrere Grundstücke besitzen können. Vor 2025 ändert sich für die Angeschriebenen erst einmal nichts. Erst ab dann wird die reformierte Grundsteuer erhoben.

Zuletzt hatten Städte und Gemeinden in Thüringen etwa 250 Millionen Euro an Grundsteuer eingenommen. Nach Auskunft des Finanzministeriums soll diese Gesamtsumme etwa gleichbleiben.

Verbände kritisieren Bürokratie

"Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand", kritisiert Sven Rühr vom Verband "Haus und Grund Thüringen". Allein die Ausfüllhilfe für das Elster-Formular habe 15 Seiten. Rühr schließt daraus, dass offenbar eine Menge Daten von Eigentümern abgefragt werden. Sprich: Auf sie komme eine Menge Arbeit zu, Daten müssten aus Unterlagen zusammengesucht werden. Dem widerspricht Finanzministerin Taubert. Daten wie Grundstücksfläche, Baujahr des Hauses oder Wohnfläche sollten Eigentümer kennen.

Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand.

Sven Rühr Verband "Haus und Grund Thüringen"

Ähnlich äußert sich auch Sven Ehling vom "Bund der Steuerzahler Thüringen". Der Bund kritisiert zudem, dass nach wie vor offen ist, wie hoch die Grundsteuer am Ende ausfällt. Weder Eigentümer noch Kommunen können aktuell mit belastbaren Zahlen rechnen.

Ministerin Tauber räumt dahingehend ein: "Das ist erst möglich, wenn alle Feststellungserklärungen eingegangen sind." Weil erst dann die neuen Grundstückswerte durch die Finanzämter ermittelt werden könnten - als ein Faktor für die neue Grundsteuer. Die Grundstückswerte seien wiederum die Grundlage dafür, dass die Kommunen ihre Hebesätze, den zweiten wichtigen Faktor bei der Grundsteuer, anpassen könnten.

Kerstin Dörfel 1 min
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Eine Eigentümerin aus Sachsen-Anhalt erklärt, warum sie Angst vor Fehlern bei Erklärung zur Grundsteuer hat.

MDR SACHSEN-ANHALT Fr 04.03.2022 16:25Uhr 01:20 min

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Dass sie das auch tun, hoffen sowohl der Steuerzahlerbund als auch das Finanzministerium. Denn weder sollen Kommunen weniger einnehmen, noch Eigentümer am Ende draufzahlen. Die Summe sollte in etwa der entsprechen, die durch die derzeitige Grundsteuer eingenommen wird. Allerdings kann es passieren, dass der eine oder andere Eigentümer am Ende mehr oder weniger Grundsteuer zahlt.

Mehr Arbeit für Kommunen

"Auch auf die Kommunen kommt eine Menge Arbeit zu", sagt etwa Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand. Bisher laufen die Vorbereitungen. Unter anderem sei eine neue Mitarbeiterin eingestellt worden, die sich ausschließlich um die Grundsteuer kümmern soll. Zurzeit würden die städtischen Grundstücke erfasst. Was noch fehle, seien die Zuarbeit der Finanzbehörde und Schnittstellen, über die Daten abgerufen werden können. Laut Ministerium wird daran noch gearbeitet. Erst dann könnten Kommunen ihre Hebesätze anpassen.

Spielzeughaus und Stempel liegen auf einem Grundriss 24 min
Bildrechte: IMAGO / serienlicht
24 min

Carolin Radtke ist Projektleiterin für die Grundsteuerreform in Thüringen. Hier hören Sie das komplette Interview mit ihr zur geplanten Reform mit Redakteur Thomas Becker.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 26.04.2022 15:10Uhr 23:53 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-experte-grundsteuer-thueringen100.html

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer muss in der gesamten Bundesrepublik neu berechnet werden, weil das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren die alte Grundsteuer gekippt hatte. Bei der derzeitigen Grundsteuer werden gleichartige Grundstücke teilweise unterschiedlich besteuert.

Die bisherigen sogenannten Einheitswerte als Basis für die Grundsteuer-Berechnung sind in Ost- ebenso wie in Westdeutschland veraltet. Die bisherigen Stichtage sind für West der 1. Januar 1964 und für Ost sogar der 1. Januar 1935.

Auf die Umstellung bereiten sich die Finanzämter schon seit Längerem vor. So wurden unter anderem etwa 100 neue Mitarbeiter eingestellt. Außerdem wurden die Grundstücksadressen aktualisiert und digitalisiert sowie neue Software in Auftrag gegeben. "Das ist soweit abgeschlossen", sagt Taubert. Als nächstes werden die Grundstückswerte ermittelt. Die sollen bis spätestens Ende 2023 an die Kommunen übermittelt werden, um neue Hebesätze festzulegen. Ab dem 1. Januar 2025 soll die neue Grundsteuer gelten.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Reform der Grundsteuer gefordert. Bildrechte: IMAGO / Richard Wareham

FAQ: Die wichtigsten Fragen zur Grundsteuer-Reform im Überblick

Was ist Grundsteuer überhaupt?

Grundsteuer muss jeder bezahlen, der ein Grundstück besitzt - unabhängig davon, ob es bebaut oder unbebaut ist, land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Auch Besitzer von Eigentumswohnungen müssen Grundsteuer abführen. Die Grundsteuer berechnet sich nach dem Wert des Grundstücks und den darauf befindlichen Gebäuden. Erhoben wird sie einmal im Jahr von Kommunen und Gemeinden. Die Grundsteuer ist neben Gewerbe-, Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer die drittwichtigste Steuer für Kommunen. Damit wird unter anderem die Unterhaltung von Straßen, der Winterdienst, aber auch der Bau von Kindergärten finanziert.

Warum muss die Grundsteuer neu berechnet werden?

Bisher werden vergleichbare Grundstücke und Häuser zum Teil sehr unterschiedlich besteuert. Die Differenz ist dabei teilweise immens. Das liegt daran, dass der Grundsteuer der sogenannte Einheitswert zugrunde liegt. In Thüringen stammt dieser aus dem Jahr 1935. Seitdem haben sich die Werte etwa in Städten und auf dem Land unterschiedlich stark entwickelt. Das muss bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden, hat das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden.

Was ändert sich bei der Grundsteuer-Berechnung?

Der Wert eines Grundstücks muss neu ermittelt werden. Als Grundlage dafür wird der Bodenrichtwert einbezogen. In regelmäßigen Abständen muss der Grundstückswert überprüft werden, um zu verhindern, dass vergleichbare Grundstücke wieder unterschiedlich besteuert werden. Wie die Grundsteuer berechnet wird, ändert sich nicht (Grundstückswert multipliziert mit Grundsteuermesszahl (die wurde nach unten korrigiert) und dem Hebesatz der Gemeinde).

Was müssen Eigentümer tun?

Erst einmal nichts. Sie werden seit dem 19. April mit einem Brief vom Finanzamt informiert, dass sie eine sogenannte Feststellungserklärung abgeben müssen. Das ist ab 1. Juli über Online-Elster möglich. Die Abgabefrist läuft am 31. Oktober ab.

Wer noch keinen Zugang zum "Elektronischen Finanzamt" (also Elster) hat oder einen abgelaufenen Zugang, sollte jetzt schon über das Portal einen neuen Zugang beantragen. Über diesen Zugang kann die Erklärung für Grundstücke in allen Bundesländern abgegeben werden.

Muss das unbedingt alles online sein, geht das nicht per Formular?

Grundsätzlich ist es so gedacht, dass die Daten weitgehend online eingegeben werden, auch wenn das Finanzamt bei der Information (Informationsbriefe) und auch bei der Registrierung bei Elster noch sehr auf den guten alten Brief setzt. Es ist ausdrücklich erlaubt, sich helfen zu lassen. Internetaffine Kinder oder Enkel verstoßen also nicht gegen irgendwelche Datenschutzregeln, wenn sie Oma und Opa unterstützen beim Umgang mit den Portalen. In Ausnahmefällen ist auch das Ausfüllen von Papierformularen möglich, in diesen Fällen ist die Hotline der erste Ansprechpartner unter 0361/573611-800.

Woher bekomme ich die Daten für mein Grundstück?

Grundstücksbezogene Daten sind spätestens ab 1. Juli 2022 im sogenannten Grundsteuer Viewer abrufbar. Bei Eingabe der Adresse oder nach dem Anklicken des Grundstücks auf der Karte sind die Daten wie Gemarkung, Flurstück, Fläche, Bodenrichtwert und so weiter einsehbar. Bei fehlenden oder veralteten Daten können eigene Quellen wie Bauunterlagen, Kaufverträge oder Grundbuchauszüge herangezogen werden. Gewollter Nebeneffekt der Erhebung ist auch eine Art Inventur.

Warum greifen die Behörden nicht selbst auf die Daten zu?

Dass Deutschland bei der Digitalisierung seiner Behörden hinterherhängt, das hat uns Corona deutlich gezeigt. Auch im Falle der Grundsteuerreform können in der Kürze der Zeit die unterschiedlichen Systeme der einzelnen Bundesländer nicht so vernetzt werden, dass ein automatischer Abruf möglich ist. Da das Bundesverfassungsgericht auch festgelegt hat, die Wertermittlungen künftig nicht wieder auf jahrzehntealte Daten zu stützen, besteht die Hoffnung, dass der nächste Datenabgleich so abläuft, dass die Bürger allenfalls korrigierend drüberschauen, aber nicht mehr Daten selbst zusammentragen und eingeben müssen. Dadurch ist auch auf Seiten der Finanzbehörden weniger Handarbeit erforderlich, nämlich dann, wenn sich keine Änderungen ergeben haben.

Müssen Eigentümer durch die Reform mehr Grundsteuer zahlen?

Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Ziel ist, dass die neu berechnete Grundsteuer für die Gemeinden aufkommensneutral ist - sprich: Die Summe am Ende etwa gleichbleibt. Laut Finanzministerium ist es im Einzelfall möglich, dass Eigentümer eine höhere Grundsteuer zahlen müssen. Fachleute gehen dabei aber von teils deutlich höheren Belastungen aus.

Neben mehreren Faktoren berechnet sich die Grundsteuer unter anderem durch die sogenannten Hebesätze der Gemeinden, die jedoch teils sehr unterschiedlich sind. In der Vergangenheit wurden diese eher nur selten abgesenkt. Meist sind sie gestiegen. Zudem spielt bei der Neuberechnung stärker als bisher die Lage der Grundstücke eine Rolle. Das wird für Eigentümer nach Experten-Schätzung spürbar höhere Grundsteuern zur Folge haben.

Werden Mieter an der neuen Grundsteuer beteiligt?

Indirekt. Die Grundsteuer wird normalerweise durch den Hauseigentümer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Die Neuberechnung der Grundsteuer taucht aber frühestens in der Abrechnung für das Jahr 2025 auf.

Wer erhält die Grundsteuer?

Die Gemeinden erhalten die Einnahmen aus der Grundsteuer. Für diese ist die Steuer eine recht bedeutsame Einnahmequelle. Die Grundsteuer B (die wichtigste der drei Grundsteuer-Arten) summierte sich 2019 in Thüringen auf rund 235 Millionen Euro.

MDR (rom)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. April 2022 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

wol vor 31 Wochen

Warum muss die Grundsteuer Überhaupt Revormiert werden? Wenn sie mehr Geld wollen sollen sie einfach eine Öko Grundsteuer ins Leben bringen und gut ist.

Matthi vor 31 Wochen

Nachtrag
In meinen Augen verstößt eine nur Digitale Formular Lösung gegen die Barrierefreiheit. Die Definition kann man Googeln. Es muss dem Bürger überlassen werden in welcher form er seiner Mitwirkungspflicht Analog/Digital nachkommt.

Matthi vor 31 Wochen

Deutschlands Bürokraten schlagen wieder zu. Dem Finanzamt sind doch alle Daten über Grundstücksgröße, Bebauung, wieviel Eigentümer es gibt, Hebesätze usw. bekannt, wir Zahlen ja seit Vielen Jahren Grundsteuer. Was überhaupt nicht geht ist, das man die Auskunft nur Elektronisch über Elster machen kann. Es gibt genug ältere Eigentümer die ihre Steuererklärung noch Analog machen von PC und Elster Formularen Internet keine Ahnung haben wenn es überhaupt Internetversorgung in ihrer Region gibt. Das ist Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen.

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