Regierungsplanung CDU, BSW und SPD wollen Thüringer Koalitionsverhandlungen kommende Woche abschließen
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13. November 2024, 12:07 Uhr
Die Verhandlungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD wollen kommende Woche die letzten Feinheiten klären.
In der kommenden Woche wollen die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abschließen. Bislang haben sie bei ihren Gesprächen noch kein abschließendes Votum getroffen. Katharina Schenk von der SPD sagte MDR THÜRINGEN in einer Sitzungspause am Dienstag, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Ziel sei, noch am Donnerstagabend die strittigen Themen zu klären. Darüber hinaus seien für Anfang kommender Woche zwei weitere Runden geplant. Dort sollten die Feinheiten des Koalitionsvertrag festgelegt werden.
Voigt: Wenige Fragen offen
Spitzenvertreter der drei Parteien hatten am Dienstag Ergebnisse von sieben Arbeitsgruppen ausgewertet und über die restlichen strittigen Themen beraten. Vor Beginn des Treffens hatten sich die Parteichefs von CDU, BSW und SPD zuversichtlich gezeigt. Es seien nur noch wenige Fragen offen, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Hier bemühe man sich um Lösungen.
BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte, nur noch einige Themen böten wenig Sprengkraft. Hier werde das Dreierbündnis den guten Geist der vergangenen Wochen beibehalten und Lösungen finden.
Maier: Am Ende geht es ums Geld
Auch SPD-Parteichef Georg Maier ging nach eigenen Worten mit einem guten Gefühl in die Gespräche. Letztlich gehe es aber auch ums Geld, die Landeskasse sei leer.
Offen ist auch noch, ob sich die drei Parteien beim Thema Friedenspolitik einig sind. Zuletzt hatte BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht wiederholt auf Nachverhandlungen bei diesem Thema gepocht. SPD-Chef Maier sagte, zumindest bei den Thüringer Themen gebe es aus seiner Sicht keine unlösbaren Probleme. Er forderte zudem eine "humane Flüchtlingspolitik."
Einigkeit vor allem bei Bildungsthemen
In den sieben Arbeitsgruppen haben sich die Verhandler zum Beispiel darauf geeinigt, Hortgebühren in Thüringen abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Ganztagsangebote für Kinder ausgebaut werden, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können.
Außerdem soll es künftig Deutsch-Sprachtests für Kinder vor der Einschulung geben. Schulen sollen ihr eigenes Budget freier verwenden können, um etwa Lehrer und Erzieher auf Honorarbasis zu engagieren. Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen darüber hinaus schneller in Thüringen eingestellt werden, zum Beispiel über Vorverträge für Lehramtsstudenten. Wie viel von den Vorhaben tatsächlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wird, entscheiden die Parteichefs.
Warum eigentlich "Brombeer"-Koalition? Ende August schrieb der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte einen Gastbeitrag in der "Zeit" und mutmaßte in der Überschrift: "Vielleicht wird's ja eine Brombeer-Koalition." Höchstwahrscheinlich war das die Geburtsstunde des Begriffs. Spätestens seit der Thüringer Landtagswahl am 1. September hat er sich als Bezeichnung für eine mögliche Regierung aus CDU, BSW und SPD etabliert. Die Farben der Parteien (Rot, Lila, Schwarz) zielen auf die Frucht in ihren unterschiedlichen Reifegraden ab.
Parteigremien stimmen zuletzt ab
Das allerletzte Wort beim Koalitionsvertrag haben aber die Parteigremien: Bei der CDU beschließt ein um Kreisverbandsvertreter und andere Mandatsträger erweiterter Vorstand über den Koalitionsvertrag. Die SPD fragt ihre Mitglieder online. Die Befragung wurde nach Angaben der SPD-Geschäftsstelle schon so weit wie möglich vorbereitet. Beim BSW soll auf einem Parteitag am 23. November abgestimmt werden.
Einigung bei Mitgliederaufnahme im BSW
Unklar ist für viele Beobachter und Teile der Partei allerdings noch, wer alles beim Parteitag des BSW mit abstimmen wird. In den vergangenen Wochen hatte BSW-Bundeschefin Wagenknecht nämlich neue Thüringer Mitglied am Landesverband vorbei aufgenommen - ohne das Wissen und zum Ärger der Thüringer Spitze. Parteimitglieder hatten dem MDR berichtet, dass sie über die Neuen nichts wüssten.
Mittlerweile haben sich Landes- und Bundesführung auf ein weiteres Vorgehen bei der Mitgliederaufnahme geeinigt: Der Landesverband darf demnach in begrenztem Umfang weitere Mitglieder aufnehmen.
MDR (whe/dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. November 2024 | 19:00 Uhr
Wessi vor 3 Wochen
Wo und wann habe ich @ Niemann, behauptet, daß die AfD-Stimmen "nicht gültig" wären?Wo habe ich behauptet, daß deren Wähler keine "Bürger" wären?Sie sind nur nicht wie von Ihnen fälschlicherweise behauptet wurde, "DIE Bürger", oder "Das Volk".Sie sind nur 33% aller Bürger oder des Volkes.Unterstellen Sie mir hier nichts, was ich nicht gesagt habe!Mit Faschisten wollte keiner zusammenwirken, das war vor der Wahl klar.Nun beleidigen Sie nicht die anderen wenn sie genauso verfahren, nur weil Ihnen das nicht passt.Und lügen Sie nicht anderen Usern Dinge an, die diese gar nicht gesagt haben,nur weil auch Sie gemerkt haben, daß Stimmen an die AfD grundsätzlich verschenkt waren und sein werden!
Niemann vor 3 Wochen
Warum wird überhaupt noch gewählt wenn Leute wie sie nur die Stimmen als gültig ansehen welche ihre Meinung gewählt haben. Und warum beleidigen sie 33% der Thüringer Wähler als Nicht-Bürger?
Wahlen ala Wessi: Auf dem Wahlzettel stehen nur noch genehme Parteien, Wahlzettel ohne Kreuz werden für ungültig erklärt. Nach der Wahl schließen sich alle auf dem Wahlzettel zusammen zum Einheitsbrei oder Streiterei.
Das wäre sehr schlecht für die Demokratie, doch ich glaube noch an die Demokratie und das die Bürger letztendlich doch die richtige Entscheidung treffen (dürfen).
Wessi vor 3 Wochen
Genau weil es unter Umständen eben nicht so ist @ Awe, wollen jetzt Abgeordnete ein Verbotsverfahren.Warum sollte man Faschisten regieren lassen?Den Fehler hat man 1933 gemacht und in den "Fluß steigen" Konservative nicht noch einmal.Ausschließen und wenns hinkommt verbieten!