Kriminalität Innenminister Maier erwartet weitere Festnahmen in Reichsbürger-Szene

Laut Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird es weitere Ermittlungen und Durchsuchungen in der Reichsbürger-Szene geben. Am Mittwoch waren bei einer Großrazzia in elf Bundesländern sowie in Österreich und Italien 25 Verdächtige festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Maier wirft der AfD vor, Verschwörungsmythen zu verbreiten. Die bestreitet das.

Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD. Bildrechte: dpa

Nach dem bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürger-Szene rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier mit weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen. "Die Razzien richten sich konkret gegen eine Gruppe, aber es wird noch mehr geben. Denn die Reichsbürger-Szene wächst rasant, das haben wir in den vergangenen Jahren ganz klar gesehen", sagte der SPD-Politiker dem Wochenmagazin "Stern".

Allein in Thüringen gebe es Hunderte sogenannte Reichsbürger. "Gefährlich sind diese Menschen auch deswegen, weil die klassische Reichsbürgerszene nicht mehr unter sich bleibt. Sie vernetzt sich mit anderen Gruppierungen, insbesondere mit der AfD, mit anderen rechtsextremistischen Gruppen und mit der Querdenkerszene", betonte der Minister.

Im Deutschlandfunk warf Maier der AfD vor, Verschwörungsmythen zu verbreiten. "Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert." Letztendlich fungiere sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. "Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht."

Polizisten vor der Durchsuchung des Jagdschlosses von Heinrich XIII. in Bad Lobenstein.
Am Mittwoch wurden bei einer Großrazzia 25 Verdächtige aus der Reichsbürgerszene festgenommen. Bildrechte: MDR/Axel Hemmeling

Auch die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen werde auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen verstecken. 25 Verdächtige hat die Polizei bisher festgenommen - und es könnten noch mehr werden. Auch die beiden in Österreich und Italien gefassten Männer wurden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts befanden sich am Donnerstag 23 von 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft.

AfD dementiert Vorwürfe Maiers

Der Thüringer AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann wies die Vorwürfe zurück. "Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung", erklärte er. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdeten, seien daher aufzuklären und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden werde auch von seiner Fraktion begrüßt. Maier könne seine Behauptungen nicht belegen.

Linke warnt vor rechtem Terror: Kritik an CDU und AfD

Die beiden Vorsitzenden des Thüringer Linke-Landesverbandes, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. "Wieder einmal konnte ein bewaffnetes, rechtes Terrornetzwerk entstehen", erklärte Grosse-Röthig. Wer linke Gruppen, Antifaschisten und Klimaaktivisten mit Rechtsextremen gleichsetze, verkenne den Ernst der Lage. Schaft kritisierte zudem die Kürzungspläne von CDU und AfD bei Demokratie-Programmen. Die erneute Gefahr des Schulterschlusses zwischen konservativer CDU und extrem rechter AfD liege in Form von konkreten Haushaltsanträgen auf dem Tisch.

Großrazzia am Mittwoch

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin, die in Bad Lobenstein festgenommen sein soll, haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Reußen-Prinz als mutmaßlicher Rädelsführer

Als mutmaßlicher Rädelsführer des am Mittwoch ausgehobenen Reichsbürger-Netzwerkes gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen, der in Bad Lobenstein ein Jagdschloss besitzt. Auch er kam in Untersuchungshaft. Die Privilegierte Schützengesellschaft Gera schloss, wie die Ostthüringer Zeitung zuerst berichtete, ihn nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus ihrem Verein aus: "Wir haben den Prinzen aufgrund unserer Demokratieklausel ausgeschlossen, weil wir keine Tendenzen unterstützen, die unsere demokratische Gesellschaft angreifen", sagte Andreas Kinder, Pressesprecher der Schützengesellschaft und Ostthüringer CDU-Politiker.

Kinders Angaben zufolge war Heinrich XIII. Prinz Reuß seit der Gründung des Vereins 1990 Mitglied. Es gebe aus historischen Gründen eine traditionelle Verbindung seiner Familie zu dem Verein. Nach dem Vorfall in Bad Lobenstein sei Reuß aber nicht mehr zu Veranstaltungen vom Verein offiziell eingeladen worden.

Haus Reuß distanziert sich

Der Hauschef des ehemaligen Ostthüringer Herrscherhauses, Heinrich XIV. Fürst Reuß, zeigte sich in einem Interview mit dem MDR erschrocken über die Vorwürfe gegen seinen Verwandten. Er habe es aus den Nachrichten erfahren und sei "äußerst schockiert".

"Das färbt natürlich katastrophal auf die Familie ab", sagte Reuß. Man sei 850 Jahre lang ein "tolerantes, weltoffenes Fürstenhaus in Ostthüringen" gewesen. Reuß betonte, er habe sich bereits im August von den weltanschaulichen Äußerungen des "sehr weit entfernten Familienmitgliedes" distanziert. Dieser sei nur eine "Randfigur" innerhalb der Familie.

MDR (cfr)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. Dezember 2022 | 19:00 Uhr

20 Kommentare

Fakt vor 15 Wochen

@Germinator...:

Das hat er wohl aus Meldungen in den Medien, wonach eine afd-Politikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der blaubraunen Truppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nun in Untersuchungshaft sitzt. Wer jetzt noch die afd verharmlost, hat den Schuss offenbar nicht gehört!

Peter vor 15 Wochen

Germinator: Ich helfe gerne. Die mutmaßliche Terroristin Malsack-Winkemann ist nicht nur ehemalige AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sondern immer noch Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD.

Fakt vor 15 Wochen

@Germinator...:

Das sagt nicht nur "Peter", das sagen beispielsweise auch Experten von Polizei und Verfassungsschutz heute sowohl bei der ARD als auch im ZDF!

Mehr aus Thüringen