Innenministerium Thüringen schränkt Zeigen und Schwenken der Reichskriegsflagge ein

Bislang war nur die Reichsfahne der NS-Zeit in Thüringen verboten. Nun gilt ein Verbot auch für die Reichskriegsflaggen, wenn beim Schwenken oder Zeigen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen.

Ein Mann trägt eine schwarz weiß rote Reichskriegsflagge des Deutschen Reiches.
Ein Mann trägt eine Reichskriegsflagge bei einer Demonstration (Archivbild). Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Dienstag einen Erlass zum Umgang mit Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gegen sie vorgegangen werden kann, wie das Ministerium mitteilte. Möglich sei es dann, "wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen".

Dann könnten die Flaggen auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten. Der Erlass ist Resultat eines auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 beauftragten Mustererlasses.

Symbol für Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen

"Mit dem Erlass treten wir den Menschen und Gruppierungen entgegen, die diese Flagge für ihre verfassungsfeindliche Propaganda nutzen", erklärte Maier. Zugleich würde für die Thüringer Sicherheitsbehörden die notwendige Handlungssicherheit, wie mit diesem Phänomen umzugehen sei, geschaffen, sagte er.

Die Reichskriegsflagge wird vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene sowie den sogenannten Reichsbürgern als Symbol für die Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen oder als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt.

Solche Flaggen seien auch im privaten Bereich etwa an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet worden. Ende August letzten Jahres hatten Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin geschwenkt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa,epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Juni 2021 | 19:00 Uhr

132 Kommentare

knarf2 vor 5 Wochen

Fakt ist doch auch daß sich so manche Flaggenschwenker extrem stark fühlen wenn sie ihrer Meinung nach heroisch in der Öffentlichkeit ihren Müll rausbrüllen und dabei die Fahnen schwenken

knarf2 vor 5 Wochen

Norbert:Da mir es das Neueste ist Che sei einer der größten Massenmörder Kubas möchte ich gerne von Ihnen dafür wirkliche Beweise!Aber bitte wirkliche Beweise!

knarf2 vor 5 Wochen

Jana:Ganz so Unrecht scheint Frau K.nicht zu haben.Denken wir Mal an die Wendezeit als es durchaus vorstellbar war nach der Wiedervereinigung uns eine neue Hymne und eine gemeinsame neue Verfassung zu geben.Warum es nicht dazu kam steht auf einem anderen Blatt.

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