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Ein Mann trägt eine Reichskriegsflagge bei einer Demonstration (Archivbild). Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Innenministerium

Thüringen schränkt Zeigen und Schwenken der Reichskriegsflagge ein

von MDR THÜRINGEN

Stand: 15. Juni 2021, 18:32 Uhr

Bislang war nur die Reichsfahne der NS-Zeit in Thüringen verboten. Nun gilt ein Verbot auch für die Reichskriegsflaggen, wenn beim Schwenken oder Zeigen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Dienstag einen Erlass zum Umgang mit Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gegen sie vorgegangen werden kann, wie das Ministerium mitteilte. Möglich sei es dann, "wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen".

Dann könnten die Flaggen auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten. Der Erlass ist Resultat eines auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 beauftragten Mustererlasses.

Symbol für Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen

"Mit dem Erlass treten wir den Menschen und Gruppierungen entgegen, die diese Flagge für ihre verfassungsfeindliche Propaganda nutzen", erklärte Maier. Zugleich würde für die Thüringer Sicherheitsbehörden die notwendige Handlungssicherheit, wie mit diesem Phänomen umzugehen sei, geschaffen, sagte er.

Die Reichskriegsflagge wird vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene sowie den sogenannten Reichsbürgern als Symbol für die Unterstützung von neo-nationalsozialistischen Anschauungen oder als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt.

Solche Flaggen seien auch im privaten Bereich etwa an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet worden. Ende August letzten Jahres hatten Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin geschwenkt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa,epd

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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