Landespolitik Rekord-Haushalt 2021: Finanzministerin Taubert sieht "große Herausforderung"

Nach Ansicht von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert wird der Rekordhaushalt 2021 viele Anstrengungen kosten - über mehrere Jahre. Der Haushalt soll am Montag verabschiedet werden.

Nach Ansicht von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wird der Rekordhaushalt 2021 viele Anstrengungen kosten. Taubert sagte MDR THÜRINGEN, das sei eine echte Herausforderung für die kommenden Jahre.

Zwar habe der Landtag am Freitag beschlossen, die Schuldentilgung von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Bis dahin müsse aber eine große Kreditsumme von knapp 1,6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Das kann laut Taubert schwierig werden, wenn die Steuereinnahmen nicht wieder deutlich steigen.

Ausgaben über 12 Milliarden Euro geplant

Die Schuldentilgung werde zu Lasten anderer Landesaufgaben gehen. So könnte es sein, dass Investitionen in den nächsten Jahren gestreckt werden. Dies alles müsse dann im Frühling für das Jahr 2022 ausgehandelt werden, sagte Taubert. Für den Etat 2022 habe sie "erhebliche Bauchschmerzen", wie der gerecht aufgestellt werden könne.

Die Ausgaben des Freistaats sollen im kommenden Jahr auf das Rekordvolumen von fast zwölf Milliarden Euro steigen. Der Entwurf der rot-rot-grünen Landesregierung hatte zunächst ein Volumen von 11,4 Milliarden. Der Zuwachs resultiert laut Taubert vor allem aus Vereinbarungen von Rot-Rot-Grün mit der CDU. So bekommen die Kommunen wesentlich mehr Mittel, auch für Bildung wird viel mehr ausgegeben: 50 Millionen Euro. Außerdem wird das Corona-Sondervermögen aus dem Haushalt finanziert.

Der Haushalt soll am heutigen Montag vom Landtag verabschiedet werden. Im Vorfeld der Abstimmung hatten die sechs Landtagsfraktionen etwa 900 Änderungsanträge vorgelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

35 Kommentare

Leachim-21 vor 43 Wochen

@martin: das habe ich nicht nur einmal gelesen, jedoch würde ich es ihnen raten. denn ich besitze auch die älteren und die neuern Ausgaben davon wo die Politiker immer geändert haben wenn es ihnen nicht gepasst hat. bestes Beispiel die Streichung des alten Artikel 23 der sich mit der Wiedervereinigung befasst hat oder den Artikel 146 den man mal so schön schnell geändert hat .

martin vor 43 Wochen

@erichs: Politische Ämter in einer Demokratie sind nunmal keine Erbhöfe .... Und dass unsere Kanzlerin so lange vor sich hin kanzlert passt einigen ja nun auch nicht in den Kram. Wie denn jetzt? So lange "am Sessel kleben" bis man seine Suppe ausgelöffelt hat (also quasi andauernd, da man ja auch neue Suppe produziert) oder den Sessel räumen?

Normalo vor 43 Wochen

Nö, dann wirds Zeit das Weihnachtsgeld in Thüringen wieder einzuführen.
Sie haben aber Recht, ich hab echt gedacht in Bayern, BaWü usw wird À 13 gezahlt. Danke für die Information. Die Landkarte auf der GEW Seite zeigt ganz deutlich wo der größte Bedarf herrscht.
Aber die Schlussfolgerung stimmt trotzdem, ansonsten hätte es diese Erhöhung niemals gegeben.

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