Koalition nach der Wahl Thüringen: SPD-Chef Maier mit Vorbehalten zu Koalition mit Linken im Bund

In Thüringen regiert seit 2014 Rot-Rot-Grün, im Bund ist ein solches Bündnis eine Option nach der Wahl. Thüringens SPD-Chef Georg Maier äußert jetzt Vorbehalte dagegen, in Berlin mit den Linken zu regieren. Die Thüringer Koalitionspartner reagieren verwundert bis spöttisch auf die Warnungen des Sozialdemokraten.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Thüringens SPD-Chef Georg Maier Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Chef Georg Maier teilt die Vorbehalte des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu einer Bundesregierung mit der Partei Die Linke. Maier, der in Thüringens rot-rot-grüner Minderheitsregierung Innenminister ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich kann auf Bundesebene nicht wirklich dazu raten, ein Bündnis mit der Linken einzugehen." Bezogen auf die Erfahrungen der SPD in Thüringen sagte Maier, gerade zu den Linken sei das Verhältnis nicht immer einfach.

Zankäpfel Verfassungsschutz und Polizei-Bewaffnung

Maier weiter: "Im Innenausschuss habe ich das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft auch in den Reihen der Koalition zu suchen ist". So wolle die Linke etwa den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD nicht zu machen sei. Auch in anderen Fragen der inneren Sicherheit gebe es Differenzen - etwa bei der Ausrüstung der Polizei mit sogenannten Mitteldistanzwaffen. Damit spielt Maier auf die koalitionsinterne Diskussion um eine Ersatzwaffe für die Maschinenpistole MP5 bei der Thüringer Polizei an.

Linke verwundert: Haben neuer Waffe zugestimmt

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag zeigte sich verwundert über Maiers Äußerungen. Fraktionschef Steffen Dittes erklärte, die Fraktion habe dem Konzept des Innenministeriums für neue Mitteldistanzwaffen bei der Thüringer Polizei im April zugestimmt. Maiers Aussagen könnten sich also nur auf den Diskussionsprozess beziehen, der kritisch geführt worden sei. So habe die Linke etwa erreicht, dass Thüringen für die Polizei kein militärisches Sturmgewehr mit NATO-Standardkaliber beschafft, wie es von einigen anderen Landespolizeien beschafft worden sei. Auch solle die Konstruktion der Waffe kein Dauerfeuer beim Schießen ermöglichen, sondern nur Einzelschüsse.

Das Thüringer Innenministerium bereitet gerade die Ausschreibung einer solchen neuen Waffe vor. Sie soll 2022 und 2023 eingeführt werden.

Polizei verliert Maschinenpistole
Polizist mit Maschinenpistole MP5. Bildrechte: IMAGO

Maier: Rot-Grün "Wunschkoalition"

SPD-Chef Maier bezeichnete ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Wunschkoalition. "Dann wäre ein Regierungsbündnis möglich, wo man Politik gestalten kann, ohne dass bestimmte Eckpfeiler der Bundesrepublik von einem Partner in Frage gestellt werden."

Thüringer Grüne: Teilen Position der Linken bei diesen Themen

Nach Bekanntwerden der Maier-Äußerungen meldete sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag bei Twitter zu Wort. Madeleine Henfling, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist, schrieb, sie sei "ungern Spielverderberin", aber sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei den Mitteldistanzwaffen unterschieden sich die Positionen von Grünen und Linken in Thüringen nur unwesentlich.

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Thüringer Bündnis 90/Die Grünen, Madeleine Henfling
Madeleine Henfling von den Grünen Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Ironisch gemeint, fügte Henfling zum Thema Verfassungsschutz hinzu: "Ich hab gehört das sogar #SPD'ler und #Jusos den abschaffen wollen."

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Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Nachrichten | 08. September 2021 | 08:00 Uhr

97 Kommentare

knarf2 vor 1 Wochen

hansfriederleistner:Sie wollen die heutigen Linken allen Ernstes mit der DDR vergleichen?Haben Sie solche Angst vor der 6,%Truppe?Übrigens vom Länderfinanzausgleich haben Sie in Berlin nicht nur aus Süddeutschland profitiert.

Tschingis1 vor 1 Wochen

@Kleingartenzwerg
Sie bringen da einiges übel durcheinander.
Darauf einzugehen erspare ich mir, zumal vieles in anderen Kommentaren schon erklärt wurde.

hansfriederleistner vor 1 Wochen

knarf2. Die Vorgänger der Linken - und wirtschaftspolitisch vertritt die Linke die selben Theorien - haben die DDR wirtschaftlich an die Wand gefahren. Die damalige CDU als Regierungspartei hat eine Billion DM zum Aufbau der Infrastruktur bereitgestellt. Wie sahen denn die Straßen, Telefonnetz, Wasserversorgung etc. aus? Ich habe es doch selbst gesehen und erlebt. Und wenn wir Berlin nehmen; wo wären die heute ohne süddeutschen Länderfinanzausgleich.

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