Erneuerbare Energien Thüringen will mehr Windkraft und streitet um das Wie

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Debatte zum Umstieg auf erneuerbare Energien neuen Schub verliehen - auch in Thüringen. Beim Ausbau der Windkraft gehen die Ansichten von Koalition und Opposition auseinander.

Windräder in einem Windpark stehen mangels Wind still.
Thüringen will sich in Sachen Windkraft besser aufstellen, doch im Landtag gibt es Unstimmigkeiten. Bildrechte: dpa

872 Windräder drehen sich aktuell im Freistaat Thüringen. Alle zusammen liefern Strom mit einer Leistung von etwa 1.700 Megawatt. Das reicht längst nicht, um Gas und Öl zu ersetzen, hat der Bundesverband Windenergie ausgerechnet. Was es dafür braucht, sind mehr als 1.000 Anlagen, mit einer Gesamtleistung zwischen 5.000 und 7.000 Megawatt.

Regionalpläne bringen Windradaufbau ins Stocken

Das Problem dabei: Aktuell stockt der Aufbau von Windrändern in Thüringen. Es fehlt an nutzbaren Flächen. Das wiederum liegt an den vier Regionalen Planungsgemeinschaften. Deren Suche nach Vorranggebieten für die Windkraft kommt kaum voran. Frank Hummel vom Bundesverband Windenergie berichtet: "Wir haben in Ostthüringen einen Regionalplan, bei dem jetzt schon ein Gericht gesagt hat, das er so nicht rechtskräftig sei. Wir haben in Mittelthüringen einen Regionalplan, der zwar gültig ist seit 2020, aber beklagt wird. Und wir haben in den beiden anderen Regionen Regionalpläne, die noch aus dem Jahr 2012 stammen und dort läuft seit vier Jahren eine Fortschreibung, bisher ohne Ergebnis. Es gibt lediglich einen ersten Entwurf."

Deshalb dauere die Planungsphase für ein Windrad in Thüringen manchmal mehr als sieben Jahre. So werden pro Jahr nur zwischen neun und 15 Anlagen auf- oder ausgebaut, obwohl es eigentlich 40 bis 50 sein müssten.

Digitalisierung soll Planung beschleunigen

Die Zahlen kennt man auch im Erfurter Infrastruktur-Ministerium. Und will nun dagegen etwas tun. Der erste Schritt: Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sollen schneller Flächen für Windräder ausgewiesen werden können. "Mit diesem Programm machen wir den regionalen Planungsgemeinschaften erstmalig auch verbindliche Flächenvorgaben für die Ausweitung der Vorranggebiete für die Windenergie", sagt Infrastruktur-Ministerin Susanna Karawanskij von der Linkspartei.

Schritt zwei ist die Beschleunigung der Planungsphase. Dabei helfen soll die Digitalisierung. Die Vorstellungen der Ministerin klingen so: "Hier können wir das längere Prozedere der Bekanntmachung in den Amtsblättern abkürzen. Auch die Auslegung der Planunterlagen wollen wir vorrangig online gestalten."

Und dann gibt es noch einen dritten Schritt. Die Idee dafür kommt aus dem Energie-Ministerium und beinhaltet mehr Freiheiten für die Gemeinden: "Nämlich in dem wir die Bauleitplanung dahingehend ändern, dass Kommunen, wenn sie einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse haben, selbstständig die Flächen ausweisen und in die Planungsprozesse gehen können", sagt Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen.

Kritik aus der Opposition

Der Haken bei dieser Idee: Dazu braucht es eine Veränderung der Thüringer Kommunalordnung – und eine Mehrheit im Landtag. Rot-Rot-Grün hat diese nicht, ist angewiesen auf Stimmen aus der Opposition. Dort aber sieht man die Pläne kritisch. Thomas Gottweiss, der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lehnt mehr Flächen für Windräder ab: "Wenn wir sagen, wir brauchen neue Flächen, dann müssen wir automatisch dorthin gehen, wo Konflikte bestehen: in den Wald, näher an die Wohnbebauung. Und das sind Dinge, die wollen wir nicht."

Bei der CDU setzt man daher große Hoffnung in das Re-Powering. Die Erneuerung bestehender Anlagen soll mehr Effizienz bringen und eine höhere Energie-Ausbeute. Auch bei FDP ist man eher Fan dieser Idee, als schneller weitere Flächen für Windräder in Thüringen auszuweisen.

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MDR FERNSEHEN Sa 16.09.2017 19:30Uhr 02:33 min

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. März 2022 | 07:12 Uhr

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