Gewalt nimmt zu Thüringen strebt Schnellverfahren nach Corona-Protesten an

Mehrfach kam es auch in Thüringen zu Gewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Thüringens Innenminister Georg Maier befürwortet beschleunigte Verfahren gegen solche Gewalttäter. In Bayern und Sachsen gibt es solche Schnellverfahren bereits.

Während Protesten gegen die Corona-Regeln laufen Polizisten in Schutzkleidung in Greiz über eine Straße.
Die Polizei müsse bei Regelverstößen eingreifen, fordert Innenminister Maier. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zunehmend sind Polizisten bei Corona-Demos in Thüringen mit aggressiver Gewalt konfrontiert. Über 40 Polizisten wurden bisher bei solchen Einsätzen verletzt. Zuletzt traf es in Greiz vier Beamte. Das will Innenminister Georg Maier (SPD) nicht mehr dulden. Unterstützung bekommt Maier von Justizminister Dirk Adams. Der Grüne-Poltiker sagt aber auch, dass die Rechtslage klar sein müsse. Auch Linke und CDU sprechen sich für beschleunigte Verfahren aus.

Gewalt in Schweinfurt - Urteil tags darauf

Die Union verweist auf Bayern, wo in den vergangenen Wochen Gewalttäter nach Corona-Demos im Schnellverfahren teilweise binnen 24 Stunden verurteilt wurden. Das müsse auch in Thüringen möglich sein. Ähnlich äußerte sich die Linke. Die Polizei dürfe Demos nicht nur begleiten, sondern der Staat müsse Rechtverstöße ahnden.

Nach Ausschreitungen am Rande der Demo in Schweinfurt am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte die Justiz mehrere gewalttätige Teilnehmer in Schnellverfahren verurteilt. In beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Schweinfurt bereits am folgenden Montag Geld- und Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr gegen drei Männer und eine Frau. Sie wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zum Teil auch wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt.

Eindeutige Beweislage nötig

Die Möglichkeit, Verfahren zu beschleunigen, gibt es in Deutschland schon seit 1994. Doch gerade bei Straftaten auf Demonstrationen ist die Beweislage oft nicht eindeutig genug für ein beschleunigtes Verfahren. Trotzdem gab es in Zusammenhang mit den Corona-Protesten bereits beschleunigte Verfahren.

Gewalt von Impfgegnern befürchtet

Innenminister Maier rechnet mit einer weiteren Radikalisierung von Teilen der Gegner von Corona-Politik und -Impfungen. Er glaube nicht, dass die Impfgegner durch die Einführung einer Impfpflicht noch größeren Zulauf bekämen, sagte Maier der dpa: "Aber was ich befürchte, ist, dass es innerhalb der Gruppe der Impfgegner zu einer Radikalisierung kommt - bis hin zur Gewaltanwendung."

Maier verwies auf den Fall in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz, wo im September in einer Tankstelle ein Kunde einen 20-Jährigen erschoss, weil dieser ihn mehrmals auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Man könne so etwas nicht völlig ausschließen, machte Maier klar. "Es ist eine ernstzunehmende Gefahr."

Der SPD-Politiker warnte davor, dass sich terroristische Strukturen herausbilden könnten. Es spiele Rechtsextremisten in die Karten, dass sich Impfgegner radikalisierten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchten seiner Ansicht nach, aus den Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen.

Quelle: MDR (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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