Landesverteidigung In Thüringen umstritten: 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Als Folge aus dem Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Scholz ein 100 Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr angekündigt. Mit der CDU und FDP gibt es in Thüringen klare Befürworter für eine bessere Ausrüstung der Streitkräfte. Andere Parteien sehen das kritischer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht die Ehrenformation des Wachbataillons der Bundeswehr bei den militärischen Ehren für den Ministerpräsidenten von Irland vor dem Bundeskanzleramt ab.
100 Milliarden Euro zusätzlich will Bundeskanzler Olaf Scholz für die Bundeswehr ausgeben. Bildrechte: dpa

So teilte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, MDR THÜRINGEN mit, ein über Nacht geschnürtes 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr dürfe nicht ohne gesellschaftliche und politische Debatte bleiben. Wenn die Sicherheitspolitik in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werde, dürfe das nicht einfach nur ein Zurück zur Wehrpflicht bedeuten.

Linke: Besser humanitäre Hilfe

Mit 100 Milliarden Euro soll nach Willen der Linken lieber humanitäre Hilfe geleistet werden, anstatt die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Die Bundeswehr habe mehr ein Problem mit Strukturen und Beschaffung und weniger Geldprobleme.

Die Weimarer Anwältin und Linke-Politikerin Ulrike Grosse-Röthig
Die Linke in Thüringen ist gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Besser wäre es, das Geld in humanitäre Hilfe zu stecken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben hält die Linke für den falschen Weg. Eine langfristige Aufrüstung sei keine Lösung für Frieden. Von der internationalen Staatengemeinschaft dürfe nicht bloß die Rüstungsindustrie profitieren.

CDU für bessere Ausrüstung der Bundeswehr

In der Thüringer CDU sind sich laut Landesvorsitzendem Christian Hirte dagegen alle einig, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werden muss. Sicherheitspolitik müsse wieder Priorität haben, sagte der CDU-Bundeswehrbeauftragte Christian Herrgott. Die Parteien müssten auch ernsthaft über die Wiedereinführung der Wehrpflicht reden.

Außerdem setzt sich die CDU laut Herrgott für umstrittene Technologien wie bewaffnete Drohnen ein. Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse grundlegend neu ausgerichtet werden. Um die hohen Energiekosten für die Menschen im Land abzufedern, fordert die Partei niedrigere Steuern, zum Beispiel auf Strom. Diskutiert werde dagegen noch darüber, wie Deutschland unabhängig von russischem Öl und Gas werden könne, so Christian Hirte.

SPD-Vorsitzender Maier für Erhöhung des Wehretats

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, sagte, Deutschland dürfe sich nicht in eine unhinterfragte Kriegs- und Eskalationslogik hineinziehen lassen. So stimmen die meisten SPD-Mitglieder laut Maier zwar den verhängten Sanktionen und Waffenlieferungen sowie dem Umdenken in Sachen Energiewende zu, die Militärausgaben deshalb aber zu erhöhen, werde allerdings von vielen SPD-Mitgliedern kritisch gesehen.

Natürlich müsse Deutschland in der Lage sein, sich im Ernstfall tatsächlich selbst verteidigen zu können, so Maier. Er selbst plädiert innerhalb seiner Partei dafür, die Bundeswehr besser auszurüsten und neue Waffensysteme anzuschaffen. Das von der Bundesregierung angestrebte Sondervermögen für die Bundeswehr hält Maier für den richtigen Weg.

Georg Maier
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, plädiert innerhalb seiner Partei dafür. die Bundeswehr besser auszurüsten und neue Waffensysteme anzuschaffen. Bildrechte: dpa

AfD-Sprecher: Bundeswehr fehlt es nicht an Geld

AfD-Sprecher Torben Braga sagte, ein Sondervermögen in dem angekündigten Umfang müsse sehr genau geprüft werden. Es überfordere die Bundeswehr, führe zu weniger parlamentarischer Kontrolle und bedeute zusätzliche Schulden. Das vertraglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato müsse aber grundsätzlich eingehalten werden.

Torben Braga
Torben Bragafordert genaue Prüfung des angeküdigten Sondervermögens für die Bundeswehr. Bildrechte: dpa

Laut Braga fehlt es der Bundeswehr nicht an Geld, sondern an einer funktionierenden Beschaffung. So hätten Frankreich und Großbritannien ähnliche Etas, aber besser ausgestattete Streitkräfte. So müsse es auch selbstverständlich sein, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet wird.

Umstritten ist in der AfD laut Braga aber, ob wirklich Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine geliefert werden sollten. Von vielen Parteimitgliedern werde bezweifelt, dass der Konflikt so friedlich beigelegt werden könne.

FDP-Vize Gerald Ullrich für 100 Milliarden Sondervermögen

Von Thüringens FDP-Vize Gerald Ullrich heißt es, in seiner Partei befürworteten die meisten, dass defensive Waffen in die Ukraine geliefert werden. Auch höheren Militärausgaben stehen die FDP-Mitglieder seinen Angaben nach positiv gegenüber. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr seien richtig.

Zum Zwei-Prozent-Ziel sagte Ullrich, man dürfe sich nicht mehr hinter den USA verstecken, sondern müsse auch seinen Beitrag zur Nato leisten. Deutschland brauche eine Armee, die das Land auch verteidigen könne. Die Bundeswehr sei in den letzten Jahren vernachlässigt und kleingespart worden, so Ullrich wörtlich. Zu einer modernen Ausstattung gehören seiner Ansicht nach auch bewaffnete Drohnen.

Grünen-Vorsitzende: Geld in erneuerbare Energien stecken

Die Grünen hatten sich nicht zu der MDR-Anfrage geäußert. Am Mittwochabend schrieb Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich auf Twitter, dass ihre Partei das Sondervermögen kritisch sehe. "Schon jetzt stehen wir bei den weltweiten Militärausgaben auf dem siebten Platz. Das Geld aus dem geplanten Sondervermögen könnte sehr viel sinnvoller eingesetzt werden", hieß es. Nach Auffassung von Rothe-Beinlich wäre es sinnvoller, das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen - gerade im Hinblick auf die Abhängigkeit von russischem Gas.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. März 2022 | 19:00 Uhr

119 Kommentare

martin vor 9 Wochen

@tacitus: Von welchem Maidan-PUTSCH schreiben Sie? Ich kenne keinen. Falls Sie das meinen, was ich vermute: Dazu hat Ihnen der beobachter das notwendige bereits geschrieben.

martin vor 9 Wochen

Nun ja, in welche Richtung sollte die Bw denn vor dem Überfall auf die Ukraine denn Modernisiert werden. Die Fähigkeiten zur Landesverteidigung waren dabei für mich nicht erkennbar prioritär und genau dieser Fähigkeitskreis wurde seit 30 Jahren ja massiv unterfinanziert oder kaputt gespart, so dass hier ein enormer Nachholbedarf besteht.

Unbestritten ist die Notwendigkeit, dass das Beschaffungswesen aufgeräumt wird. Darüber hinaus sollte man sich in Europa dringend darüber abstimmen, welche militärischen Fähigkeiten Europa benötigt und welchen Beitrag welches Land dazu liefern sollte. Jeder muss alles können führt nur dazu, dass keiner irgendetwas gut kann.

martin vor 9 Wochen

Sie haben natürlich recht zu hinterfragen, ob 'Frieden schaffen mit immer mehr Waffen' eine dauerhaft sinnvolle Strategie sein kann. Ob das aktuelle Handeln ein so klarer Irrweg ist, wie Sie das postulieren, wage ich allerdings zu bezweifeln.

In Ihrer 'pro Frieden'-Argumentation fehlt mir der Aspekt der Verteidigung von Freiheit und Demokratie.

Der Verzicht auf dieses Thema bei der hohen Zeilenzahl weckt bei mir den Verdacht einer 'gewissen Einseitigkeit'.

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Größtenteils gilt das geplante 9-Euro-Ticket auch für die Harzer Schmalspurbahn. Lediglich für die Strecke zwischen Drei Annen Hohne und dem Brockengipfel gilt der alte Preis.

MDR THÜRINGEN Do 19.05.2022 19:00Uhr 00:43 min

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