Sommerinterview Ramelow offen für mehr verkaufsoffene Sonntage

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich offen für mehr verkaufsoffene Sonntage in Thüringen gezeigt. Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview sagte er, er lasse gerade prüfen, ob die Regeln dafür gelockert werden könnten. Auch beim Thema Verfassungsschutz-Stellen zeigte sich der Regierungsschef gesprächsbereit.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 28.08.2020 11:00Uhr 36:14 min

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Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich mehr verkaufsoffene Sonntage in Thüringen vorstellen. Der Linke-Politiker sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, er lasse gerade prüfen, ob mit einer Lockerung der entsprechenden Regeln der Einzelhandel in der Coronakrise gestärkt werden könne. Dies hatte die CDU vorgeschlagen.

Auch bei der Forderung der CDU, den Verfassungsschutz personell aufzustocken, kündigte Ramelow Gesprächsbereitschaft an. Er verwies auf den Haushaltsentwurf für 2021, den das Kabinett verabschiedet hatte. Der Entwurf sieht vor, die Zahl der Planstellen im Amt für Verfassungsschutz von 83 auf 88 zu erhöhen. Die rot-rot-grüne Landesregierung ist im Landtag auf Stimmen der CDU angewiesen. Am kommenden Montag wollen Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt über den Haushaltsentwurf verhandeln.

"Ballermann auf dem Weihnachtsmarkt geht gar nicht"

Ramelow sagte, der Haushaltsentwurf sei die Antwort der Landesregierung auf die Coronakrise. Die öffentliche Hand müsse jetzt Geld in die Hand nehmen, damit die Wirtschaft nach der Krise wieder in den Tritt kommt. Thüringen werde bei seinem Kurs bleiben: Maskenpflicht wo nötig, Lockerungen wo möglich und Konsequenz bei regionalen Infektions-Hotspots. Dies gelte auch für Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die vorbereitet würden. Entscheidend seien die Hygienekonzepte - "Ballermann auf dem Weihnachtsmarkt geht gar nicht", sagte Ramelow. So würde etwa der traditionelle Zwiebelmarkt in Weimar, wenn überhaupt, merklich kleiner als gewohnt ausfallen.

Attacke auf AfD-Politiker Möller als Fehler bezeichnet

Seine Attacke auf AfD-Landessprecher Stefan Möller im Landtag bezeichnete Ramelow erneut als Fehler. Damit habe er sich leider auf das Niveau der AfD hinab begeben. Der Vorfall tue ihm weh. "Es bleibt meine Verantwortung und ich muss jetzt auch abwarten, was der Staatsanwaltschaft macht."

Ramelow hatte dem AfD-Politiker während einer hitzigen Debatte im Landtag den Mittelfinger gezeigt und ihn einen "widerlichen Drecksack" genannt. Möller zeigte Ramelow inzwischen wegen Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nun, ob sich Ramelow strafbar gemacht hat.

Ramelow war wegen der Attacke auch von Kollegen aus der rot-rot-grünen Koalition zur Mäßigung aufgefordert worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) oder Innenminister Georg Maier (SPD) hatten zudem kritisiert, das Ramelow in den vergangenen Monaten wiederholt "einsame Entscheidungen" getroffen habe, ohne sich mit seinen Koalitionspartnern abzustimmen. Die Kritik könne er nachvollziehen, sagte Ramelow. Manchmal sei es aber gar nicht anders gegangen - etwa bei seinem Vorschlag, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gemeinsam mit der CDU als Übergangs-Regierungschefin zu wählen. "Deswegen muss ich zur Kenntnis nehme, dass ich diese Verantwortung wegtrage, auch mit der Kritik."

Auf die Frage, ob er sich als Krönung seines politischen Lebenswerkes als Linken-Politiker vorstellen könnte, zusammen mit der CDU eine erste derartige Zusammenarbeit in Deutschland zu schmieden, sagte Ramelow: "Das lasse ich mal so stehen". Die Beschlusslage der Union stehe dem aber entgegen. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundes- und Landesebene aus.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. August 2020 | 19:00 Uhr

45 Kommentare

bettina vor 42 Wochen

Ach Bodo,
hast du alles aus deiner gewerkschaftlichen Zeit,
Argumente/Positionen vergessen? Längere Öffnungszeiten(haben in Thüringen schon bundesweit mit die längsten) ändern nichts an der Einkommenssituation der Bürger und beeindrucken wohl kaum den Internethandel, aber bedeuten noch schlechtere Bedingungen für die MA im Einzelhandel. Sich auf den(wiederholten) Antrag der CDU(schlimm genug für eine "christliche"Partei) zu berufen und auf BR zur Mitbestimmung hinzuweisen, ist eher peinlich, denn Du müsstest ja 1. wissen, dass es oft keine BR gibt oder 2.nicht freigestellt sind/oft keine Kraft mehr zu kämpfen haben oder leider AGorientiert/"gekauft" sind.
Von einem( die Situation in der Branche kennenden ??) Politiker würde ich erwarten, dass er sich nicht für zusätzliche Sicherheit der Öffnungszeiten,sondern Grundsatzthemen wie soziale Gerechtigkeit(Vermögens- und Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz usw.)einsetzt. Dann könnten viele Bürger hier auch mehr Geld im EH ausgeben

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 42 Wochen

steht weihnachten schon wieder vor der tür ? christen: heraus oder herein ?

was konkret wollen sie "dem Thüringer" nicht mehr lange zumuten und wie

konkret wollen sie ihr ziel erreichen, den " STOLZ DES VOLKES " zurück-

zuerobern ?



GUTE NACHT, THÜRiNGEN und einen gesegneten - arbeitsfreien - sonntag !

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 42 Wochen

ich bin mir sicher, sie wissen, wie sie eben diese 2 millionen aktivieren wollen ?!


...und ich danke für ihren kommentar auf meinen. wie fanden sie selbst

das interview von Herrn Ramelow - als "alter" rächer vergangener zeiten ?

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