MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Maier gegen Ausstieg der SPD aus Koalition - Corona-Kabinett gefordert

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier fordert einen "runden Tisch" aller Parteien - außer der AfD -, bei dem ein "Masterplan" für die nächsten Jahre unter einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ausgearbeitet werden soll. Einen Ausstieg seiner Partei aus der Koalition lehnt er aber ab. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach sich Maier im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview für eine Testpflicht an Schulen aus.

Georg Maier
Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Innenminister Georg Maier im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier ist gegen einen Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Minderheitskoalition mit Linken und Grünen. "Wir wollen nicht, dass aus der Parlamentskrise jetzt auch noch eine Regierungskrise wird", sagte Maier am Dienstag im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview. Wenn die SPD-Minister jetzt aus der Regierung ausscheiden würden, verstärke das den Stillstand im Land. "Wir arbeiten derzeit am nächsten Landeshaushalt, sind da schon unter Zeitdruck. Wenn die SPD-Finanzministerin jetzt aufhören würde, müsste sich jemand Neues einarbeiten. Das würde wieder Zeit dauern." Die Mehrheit der Thüringer SPD-Mitglieder sage auch deutlich, dass die Partei in der Minderheitskoalition bleiben solle.

Masterplan für den Rest der Legislaturperiode in Thüringen

Gleichwohl unterstützt Maier den Vorstoß des Erfurter SPD-Kreisverbandes, über eine Petition eine Neuwahl des Landtages zu erreichen. Das sei keine Schaufensterpolitik, sondern erzeuge basisdemokratischen Druck. Jedoch müsse er als Mitglied der Landesregierung davon ausgehen, "dass das wieder nicht zum Erfolg führt". Deshalb werbe er für einen Masterplan für die Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode. "Das schlagen wir als SPD schon lange vor", sagte Maier. Im Landtag gebe es derzeit über 80 Tagesordnungspunkte in der Warteschleife, die nicht beschlossen würden. "Wir brauchen ein Forum oder einen runden Tisch, an dem die demokratischen Parteien zusammenkommen und einen Masterplan für die nächsten Jahre vereinbaren."

An diesem Masterplan müssten auch CDU und "vielleicht auch die FDP" mitwirken, sagte Maier weiter. Die CDU habe ihr Versprechen für Neuwahlen "knallhart gebrochen". "Und jetzt stellt man sich hin und sagt, wir beobachten von außen die Regierung. Das ist destruktiv. Die Menschen erwarten, dass wir uns zusammenraufen."

Corona: Kabinettsbeschlüsse statt Ministerverordnungen

Mit Blick auf das Corona-Pandemie-Management des Landes sprach sich der SPD-Vorsitzende und Thüringer Innenminister für ein "Corona-Kabinett" aus. Derzeit werde alles durch einzelne Ministerverordnungen geregelt. "Wir müssen rauskommen aus der Nummer, dass Bildungsminister Holter etwas tut und dann zwei andere Minister gefordert sind, öffentlich ihre Meinung dazu zu sagen."

Er werbe dafür, dass die Verordnungen zu den Corona-Maßnahmen von den Koalitionspartnern gemeinsam im Kabinett beschlossen werden. Wichtig sei, dass alle Maßnahmen gegen die Pandemie gut erläutert würden und "dass man nicht über das Ziel hinausschießt" wie bei der Debatte über einen 15-Kilometer-Bewegungsradius.

Moderator Lars Sänger und Thüringens SPD-Chef Georg Maier sitzen während des Sommerinterviews auf Stühlen bei MDR THÜRINGEN.
MDR THÜRINGEN-Moderator Lars Sänger im Gespräch mit SPD-Landeschef Georg Maier am Dienstag im MDR LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN in Erfurt. Bildrechte: MDR/Nicky Scholz

Für Testpflicht an Schulen

Mit Blick auf die erwartete vierte Welle von Corona-Infektionen forderte Maier auch eine Teststrategie für die Schulen. Die SPD wolle alles dafür tun, um den Präsenzunterricht nach den Sommerferien sicherzustellen. Dafür müsse es eine Testpflicht an den Schulen geben. "Es gibt ja inzwischen auch PCR-basierte Pooltestungen, bei denen nicht die ganze Klasse getestet werden muss." Er sei der Auffassung, dass zumindest zum Beginn des Schuljahres solche Tests "absolut notwendig" seien, sagte Maier.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. August 2021 | 19:00 Uhr

57 Kommentare

martin vor 40 Wochen

Wir reden hier über Thüringen nicht über S-A. Und nein, ich habe die Ablösung nicht vergessen.

Ich erlaube mir aber die SPD weiterhin nicht als treibende Kraft hinter der - meines Erachtens völlig zu Recht - krachend gescheiterten Kreisgebietsreform zu betrachten.

Ich finde übrigens nicht alle Komponenten der Gebietsreform völlig falsch. Es wird ja gern für eine "schlanke öffentliche Verwaltung" argumentiert. Dass bei es bei sinkenden Einwohnerzahlen dann auch zu strukturellen Reformen kommen kann, finde ich richtig.

martin vor 40 Wochen

@professor hans: Ob das wirklich schon Ziel bei Amtsantritt an? Für die Bezeichnung als "Genosse der Bosse" brauchte es keinen Job beim Lupenreinen ....

Thommi Tulpe vor 40 Wochen

Lieber Herr Professor.
In diesem Beitrag geht es um die SPD.
Aber ich gebe Ihnen Recht.
Mit der Wahl eines Herrn Maaßen zum Beispiel würde es ganz sicher eher zu einer Zusammenarbeit der CDU mit den Rechtsaußen kommen!? Zumindest wäre das selbst für den (politisch) nicht sehr gebildeten Wähler einleuchtender und den Linken, so man mit denen eine Zusammenarbeit (in welcher Form auch immer) in Betracht zieht, absolut nicht vermittelbar.
Außerdem ist die Linke sicher nicht dazu da, den Ruf der CDU wieder herzustellen, die CDU wieder "aufzubauen"!?
Dass die Thüringer CDU nicht wieder Besuch aus Berlin bei In-Betracht-ziehen einer Zusammenarbeit bekommt ... Ich wäre mir da nicht so sicher.
Sicher ist die Thüringer CDU innerhalb der gesamtdeutschen Partei das derzeitige "Schmuddelkind". Aber kam nicht nach der Wahl eines gewissen FDP-Mannes Kemmerich zum Kurzzeit-MP auch mit Hilfe der CDU eine damalige CDU-Bundesvorsitzende AKK nach Erfurt?

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