Sommerinterview Thomas Kemmerich von der FDP im Portrait

In der Politik gilt ein ungeschriebenes Gesetz: Als erfolgreich gilt, wer Schlagzeilen produziert, in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und damit Reichweite generiert. So gesehen ist Thomas Kemmerich erfolgreich gewesen. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende ist neben Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) der bekannteste Thüringer Politiker. Gleichwohl: Der beliebteste ist er nicht.

Thomas Kemmerich beim MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2021
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Auch anderthalb Jahre nach dem "Dammbruch von Thüringen", als sich Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen ließ, polarisiert der gebürtige Aachener. Nicht zuletzt macht er das durch seine ganz persönliche Form der Aufarbeitung der Ereignisse vom 5. Februar 2020.

So lässt Kemmerich seine Twitter-Follower knapp ein Jahr nach dem verhängnisvollen Tag im Parlament wissen, nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei der Fehler gewesen, sondern "der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation". Die Diskussion um seine Kurzzeit-Ministerpräsidentschaft ist nur eines der Probleme, die Kemmerich aktuell zu meistern hat.

FDP wohl bald ohne Fraktionsstatus

Am schwersten wiegt der Umstand, dass die FDP quasi sehenden Auges den Fraktionsstatus im Landtag verlieren wird. Grund ist die Abgeordnete Ute Bergner, die bereits Ende 2020 angekündigt hatte, die FDP verlassen und stattdessen zur neu gegründeten Partei Bürger für Thüringen wechseln zu wollen. Dass Bergner seitdem mehr oder weniger geduldet in der FDP-Fraktion saß, galt als offenes Geheimnis. Bergner hatte zunächst ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen, aber dennoch weiterhin in der FDP-Fraktion mitgearbeitet.

Zwar ergab ein Gutachten im Auftrag des Landtags, dass damit zwar weder die FDP noch Bergner gegen geltendes Recht verstießen. Vorwürfe, Kemmerich dulde den Verbleib der Abtrünnigen nur, um die Fraktion finanziell abzusichern, wurden allerdings auch danach mehrfach laut. Schließlich war es Bergner selbst, die nach der geplatzten Neuwahl im Sommer 2021 auch den FDP-Fraktionsstatus zum Platzen brachte.

Bergner erklärte nach der abgesagten Landtagsauflösung ihren Austritt aus der FDP und gleichzeitig den Eintritt bei den Bürgern für Thüringen. Damit besteht die Liberalen-Fraktion nach der parlamentarischen Sommerpause aus nur noch vier Abgeordneten. Für den Fraktionsstatus sind fünf Mitglieder erforderlich.

Konsequenz für die FDP: Sie verliert möglicherweise zahlreiche parlamentarische Privilegien wie Fraktionszuschläge, Ansprüche auf Büros und Redezeiten im Landtag. Eine Situation, die die FDP im Landtag in Teilen weniger handlungsfähig machen könnte. Auch weil Partei- und Fraktionschef Kemmerich monatelang intern keine andere Lösung herbeiführen konnte.

Thüringer FDP tief gespalten

Fakt ist auch: Kemmerichs politisches Tun hat dazu geführt, dass ein Riss durch die Landespartei geht. Die Thüringer FDP ist tief gespalten. Ganze Kreisverbände sind vom Landeschef abgerückt. In Weimar hat sich eine parteiinterne Opposition um den Manager Hagen Hultzsch formiert.

In Erfurt haben Kemmerich-Gegner aus Protest sogar einen eigenen neuen FDP-Ortsverband gegründet. An der Spitze steht Marc Frings, der sich unmittelbar nach den Ereignissen vom Februar 2020 als einer der ersten Parteikollegen öffentlich von Kemmerich distanziert hatte und als sein Stellvertreter der Erfurter FDP zurückgetreten war. Dass Frings und Co. einen neuen Erfurter Ortsverband gegründet haben, kommt nicht von ungefähr und weitet den Blick auf eine lange und sogar vor Gericht diskutierte Frage: Darf Kemmerich überhaupt im Erfurter Stadtrat sitzen?

Die Neugründung in Erfurt begründen die politischen Taufpaten jedenfalls damit, den "Ur-Erfurtern unter den FDP-Mitgliedern mehr Gewicht verschaffen" zu wollen. Unmissverständlich ist das eine Anspielung darauf, dass Kemmerich seinen Lebensmittelpunkt in Weimar hat, was de facto einen Sitz im Erfurter Stadtrat ausschließt. Die gerichtliche Entscheidung in dieser Frage steht zwar noch aus. Innerhalb der Erfurter FDP scheint zumindest in weiten Teilen ein Urteil gefällt zu sein. Doch das ist nur die eine Seite.

Kemmerichs Unterstützer

Auf der anderen Seite finden sich einflussreiche Kemmerich-Unterstützer; maßgeblich langjährige Weggefährten, wie der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Kemmerich und Ullrich gelten als bestens vernetzt und strategisch beschlagen.

Zu erleben war das auf dem Landesparteitag im Juni, wo beide - trotz der anhaltenden und offen geäußerten Kritik an Kemmerich - fast alle Personalvorschläge durchsetzen. Auch, weil sich der Kurzzeit-Ministerpräsident auf die Unterstützung der gewichtigen Kreisverbände Jena, wo die FDP den Oberbürgermeister stellt, und Wartburgkreis verlassen konnte.

Schwerer Stand in der Bundespartei

Und doch bleibt ein Beigeschmack. Angesprochen auf die Machtkämpfe in der Partei sagt ein Thüringer FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht öffentlich lesen will: "Das hat mit Politik nichts mehr zu tun." Nach wie vor einen schweren Stand hat Kemmerich in der Bundespartei. Sein Verhältnis zum Bundesvorsitzenden Christian Lindner beschreibt er als "professionell".

Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass ihn der Skandal um die Ministerpräsidentenwahl 2020 parteiintern, vor allem in den westdeutschen Landesverbänden, stark beschädigt hat. In einem Brief wandten sich die alle 15 deutschen FDP-Landesvorsitzenden an Kemmerich und formulierten ihre Bedenken konkret: "Solltest Du erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten, werden die Zweifel an unserer Abgrenzung zur AfD alles andere übertönen." Zwar ist die Frage einer erneuten Spitzenkandidatur, zumindest vorerst, obsolet. Die Bedenken der Parteikollegen aber bleiben.

Wie weiter mit der Thüringer FDP

Kemmerich selber ist bemüht, die Wogen möglichst zu glätten. Sein Werk sei "noch nicht vollendet", ließ er in einem Interview wissen. Das deutet an: Der Mann, der für den "Dammbruch" von Thüringen mindestens mit, in den Augen vieler sogar hauptverantwortlich ist, sieht sich noch nicht am Ende seiner politischen Laufbahn. Kemmerich hat sich im Juli erneut zum Landesvorsitzenden wählen lassen. Zudem könnte ihm persönlich die Nicht-Auflösung des Landtags in die Karten spielen.

Dort bleibt er nun vermutlich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2024 der Vorsitzende einer möglichen FDP-Gruppe, die den Fraktionsstatus verloren hat, aber trotzdem immer häufiger das Zünglein an der Waage werden könnte. Wenn die FDP, wie angekündigt, punktuell mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeitet, macht sie sich damit nicht nur punktuell zum Mehrheitsbeschaffer. Sie wäscht gewissermaßen auch ihren Vorsitzenden rein, der Landtag und Land im Februar 2020 in die größte Krise der Nachwende-Geschichte gestürzt hatte.

Die interne Psychoanalyse manches FDP-Mitglieds geht so: Kemmerich sucht abermals Machtoptionen, ohne sich dabei lächerlich zu machen. Sacharbeit im Landtag und die Unterstützung der Minderheitsregierung wären dafür sicher hilfreich.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. August 2021 | 19:00 Uhr

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