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SommerinterviewGeorg Maier von der SPD im Portrait

Als Innenminister und Vize-Ministerpräsident kannte die Karriereleiter von SPD-Landeschef Georg Maier bisher nur den Weg nach oben. Während sich die Umfragewerte seiner Partei stabilisierten, fiel Maier zuletzt oft durch Zwist mit den Koalitionspartnern und seinem Vorgesetzten Ramelow auf. Manche spekulieren, dass sich der 11. Nachwende-Landesvorsitze als Kandidat für einen Ministerpräsidentenposten 2024 in Stellung bringen will. Am 12. August um 11 Uhr steht Georg Maier Rede und Antwort.

Für Georg Maier kannte die politische Karriereleiter in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit fünf Jahren ist der gebürtige Baden-Württemberger Thüringens Innenminister. Seit rund zwei Jahren führt er die Thüringer SPD als Landesvorsitzender an und seit etwas mehr als einem Jahr ist Maier Thüringens Vize-Ministerpräsident. Eine steile Laufbahn für jemanden, der erst etwas mehr als zehn Jahre überhaupt aktiv Politik macht.

Was seine Unterstützer freut, sorgt bei innerparteilichen Kritikern wahlweise für Unverständnis oder Neid: Georg Maier besetzt mittlerweile öffentlichkeitswirksame Posten und kann zudem darauf verweisen, dass sich die Thüringer Sozialdemokraten unter seine Ägide in der Wählergunst stabilisiert haben. Seit der 55-Jährige offiziell Stellvertreter von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist, kommt die SPD im Freistaat in den Umfragen stabil auf zweistellige Werte und befindet sich damit wieder auf Augenhöhe mit der CDU. Offen ist allerdings die Frage: Erstarkt die Thüringer SPD obwohl oder gerade weil sich ihr Vorsitzender, der politisch zweithöchste Mann im Land, immer häufiger gegen seinen de facto Vorgesetzten positioniert?

Koalitionsinterner Zwist

Maiers Kritik an Ramelow und dessen Linken tradiert sich. In der Corona-Krise 2021 war es der SPD-Landeschef, der gleich mehrfach die Politik seines Regierungspartners verurteilte. Dem Ministerpräsidenten warf er mangelhaftes Krisenmanagement, den Linken-Ministern Holter und Werner Fehlentscheidungen vor. Auf dem Höhepunkt der Corona-Demonstrationen Anfang des Jahres fühlte sich Maier in seiner Rolle als Innenminister vom Linken-Regierungspartner gegängelt. Ausgerechnet die Linken-Mitglieder im Innenausschuss würden ihn "verhören", so Maier.

Und wörtlich: "Ich habe das Gefühl, dass die eigentliche Opposition oft in den Reihen der Koalition zu suchen ist." Tatsächlich liegen die Positionen im Innenressort teils meilenweit auseinander. Stichwort: Verfassungsschutz. Während sich Maiers SPD einen, auch personell, stärkeren Nachrichtendienst im Land wünscht, sind Linke und Grüne seit jeher gegen eine Aufwertung der Behörde.

Inzwischen haben sich zwar die Themen geändert; jedoch nicht die Unzufriedenheit Maiers. Jüngst nahm sich der 55-Jährige den Ministerpräsidenten erneut schlagzeilenträchtig zur Brust. Am Randes der Juso-Landeskonferenz in Ilmenau nannte er das Verhalten Ramelows wörtlich "völlig daneben". Es ging um den Windkraftstreit zwischen Landesregierung und CDU. Maier hatte gestört, dass der Ministerpräsident offenbar im Alleingang das Gespräch mit den Christdemokraten gesucht und die Minderheitsregierungspartner im Unklaren darüber gelassen hatte.

Positionierung als Ministerpräsidenten-Kandidat?

Aber was steckt möglicherweise noch hinter dem Zwist der Regierungspartner? Beobachter bewerten Maiers Verhalten als politisches Kalkül. Tenor: Maier will sich schon heute als Ministerpräsidenten-Kandidat der Zukunft positionieren. Oder anders ausgedrückt: Der SPD-Landeschef setzt auf die Zeit nach Ramelow. Dazu passt die eindeutige Ansage des 55-Jährigen bei, Juso-Treffen in Ilmenau: "Ich kann Ministerpräsident werden." Zur Strategie des Maier-Lagers, so die Deutung auf den Landtagsfluren, gehört es deshalb, bei sich bietenden Gelegenheit erkennbar auf Distanz zum Amtsinhaber zu gehen.

Wenn Ramelow nicht mehr antritt, so die Hoffnung, werden tausende Wähler von den Linken abwandern und ihr Kreuz dann bei den Sozialdemokraten machen. Jedoch drängt sich gleichzeitig die Frage auf: Wie nachtragend sind die Ramelow-Fans dann? Denn fest steht: Der Kritik-Modus Maiers wirkt auf Viele möglicherweise illoyal und abstoßend. Immerhin sind er und Ramelow verbriefte Partner und Ramelow formal der Vorgesetzte Maiers. Dazu kommt: Streit öffentlich auszutragen, wird vom Wählervolk nicht selten abgestraft. Bestenfalls hartgesottene SPD-Anhänger dürften den Politikstil ihres Landesvorsitzenden daher als Profilschärfung interpretieren.

Maier versucht den Draht nach Berlin zu verkürzen

Derweil zieht es Maier immer häufiger auch auf die bundespolitische Ebene. Seit etwas mehr als einem halben Jahr sitzt er im Bundesvorstand er SPD. Jahrelang war Thüringen in diesem Gremium nicht vertreten gewesen. Für Maier bedeutet die Mitgliedschaft jetzt einen noch kürzeren Draht zu Parteichef Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert und anderen Granden unter den Genossen.

Wie kurz der Draht ist, wird sich möglicherweise schon bald zeigen. Als Reaktion auf die extrem gestiegenen Verbraucherpreise forderte Maier die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf. Thüringens SPD-Landeschef schlägt ein weiteres Entlastungspaket, auch für Rentner sowie Bafög- und Sozialhilfe-Empfänger, vor. "Der Staat muss mit gezielten Transferleistungen oder einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel helfen", so Maier.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. Juli 2022 | 19:00 Uhr

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