Mehr Geld gefordert Thüringens Kommunen kämpfen mit steigenden Sozialausgaben
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24. April 2025, 05:33 Uhr
Thüringens Kommunen haben im vergangenen Jahr jeden vierten Euro für Sozialleistungen ausgeben müssen. Das geht aus Zahlen des Landesamtes für Statistik hervor. Demnach erhöhten sich die Sozialausgaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden um mehr als 240 Millionen auf zwei Milliarden Euro.
Landkreistagspräsident Christian Herrgott (CDU) sieht darin "gesellschaftlichen Sprengstoff". Seinen Angaben nach machen die Sozialleistungen bei manchen Kreisen zwei Drittel der Gesamtausgaben aus.
Die Kosten seien bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, bei der Jugendhilfe und für Heimkinder, vor allem aber bei der Pflege gestiegen. Immer häufiger müsse die Sozialhilfe einspringen, weil Pflegeheimbewohner ihren Heimplatz nicht bezahlen können. Der Thüringer Landkreistag ist die Interessenvertretung der Landkreise.
Landkreistag für Einschnitte bei Sozialhilfe
Laut Herrgott bekommen die Kommunen von Bund und Land zwar Zuweisungen. Diese reichten aber nicht aus, um die Kosten zu decken. Demnach mussten die Landkreise 2024 einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus eigener Kasse zahlen.
Der Landkreistag fordert daher, dass Bund und Land die Sozialleistungen komplett übernehmen. Zudem sollten die Standards in der Sozialhilfe nicht weiter erhöht, sondern stabilisiert oder abgesenkt werde.
MDR (ws/cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. April 2025 | 22:00 Uhr
wodiho vor 3 Wochen
@mattotaupa
>>>die hier pauschal als "gäste" bezeichneten menschen tragen mehr zum haushalt bei (nicht zuletzt als pfleger der fast 200k pflegefälle in thüringen) als die vierstellige zahl der asylbewerber an kosten verursacht.<<<
Das klingt zwar sehr schön, und ich würde Ihnen ja auch gern zustimmen wollen.
Deshalb würde ich Sie bitten, doch irgendwelches Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen.
Das Menschen mit Asyl- bzw. Migrationshintergrund Steuereinnahmen schaffen ist doch unstrittig. Das würde doch selbst ein Höcke nicht bestreiten.
Weshalb ja eine "gesteuerte" Einwanderungspolitik nötig ist.
Es gibt aber auch den anderen Teil. Und dieser verursacht eben Kosten. Genauso wie deutsche Arbeitslose oder Minijobber oder Bürgergeldempfänger Kosten verursachen.
Wenn das alles einen positiven Saldo ergeben sollte, gäbe es ja keine Probleme mit steigender Verschuldung.
Bitte mal Zahlen und nicht nur Propagandaaussagen...
wodiho vor 3 Wochen
2.Teil:
Eine Pleite droht nie, denn der Staat kann sich immer weiter verschulden. Doch genau das führt in eine gefährliche Schieflage.
Löhne im öffentlichen Dienst müssen fair und attraktiv sein – keine Frage. Aber sie dürfen nicht losgelöst von der realen Finanzierbarkeit über politische Umwege und Schulden „erzwungen“ werden. Wenn Tarifpolitik dauerhaft auf das Prinzip der Verschuldung setzt, verlieren wir nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die Fähigkeit, in andere zentrale Aufgaben zu investieren – etwa in Schulen, Digitalisierung oder Infrastruktur.
Es braucht eine ehrlichere Debatte darüber, wie viel sich der Staat dauerhaft leisten kann – und wie Tarifpolitik künftig stärker an nachhaltigen Haushaltsrahmen ausgerichtet werden kann. Nur so bleibt der öffentliche Dienst langfristig leistungsfähig und gerecht.
wodiho vor 3 Wochen
1.Teil:
Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst folgen einer grundlegend anderen Logik als in der Privatwirtschaft – und genau darin liegt ein entscheidendes Problem. Private Unternehmen können nur das verteilen, was sie erwirtschaften. Grundlage jeder Lohnverhandlung ist am Ende der Betriebsgewinn. Ist dieser hoch, sind Lohnforderungen nachvollziehbar. Reicht er nicht aus, muss gespart oder umstrukturiert werden – im äußersten Fall droht die Insolvenz. Das schafft eine ökonomische Selbstbegrenzung, die den Rahmen für berechtigte Interessen beider Seiten vorgibt.
Im öffentlichen Dienst fehlt diese Grenze. Hier gibt es keine Gewinne, sondern Steuereinnahmen – also Gelder, die zuvor von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder zukünftigen Generationen (über Schulden) aufgebracht wurden. Forderungen nach Lohnerhöhungen lassen sich daher auch dann stellen, wenn die Haushaltslage dramatisch ist – wie zuletzt bei den Kommunen mit einem Defizit von 25 Milliarden Euro.