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Die Thüringer SPD will auf ihrem Parteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Bildrechte: dpa

LandesparteitagThüringer SPD diskutiert über Energie- und Gaspreisbremse

von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

Stand: 24. September 2022, 05:00 Uhr

Am Samstag trifft sich die Thüringer SPD zum Landesparteitag in Suhl. Es soll über eine Strom- und Gaspreisbremse diskutiert werden. Außerdem wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Er ist entspannt mit Blick auf diesen Parteitag: Georg Maier, Thüringer Innenminister und seit zwei Jahren SPD-Landeschef. In Suhl stellt er sich zur Wiederwahl und kann fest mit einem Erfolg rechnen. Er ist der einzige Kandidat: "Natürlich, klar, alles, was eine Acht vorne dran hat, wäre ein gutes Ergebnis." Ein gutes Ergebnis für den Landeschef würde in der SPD als ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gewertet, was wichtig wäre in diesen Tagen.

SPD schwankt in den Umfragewerten

Die Umfrage-Werte für die SPD in Thüringen sind immer noch niedrig. Elf Prozent Wählergunst weist eine Befragung von Mitte September aus. Das ist zwar ein besserer Wert als bei der Landtagswahl 2019, als die Partei lediglich 8,2 Prozent der Stimmen einfuhr, aber ein schlechterer als in den Umfragen vor einem Jahr. Da war die SPD, wo Linke und CDU im Moment sind – bei 20 Prozent und mehr.

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier sieht einen deutlichen Berlin-Effekt: "Mal hilft der Bundestrend einem, das wäre letztes Jahr der Fall gewesen. Im Moment hilft er, glaube ich, nicht, weil es natürlich eine große Unzufriedenheit gibt im Land. Aber das kann sich auch wieder ändern. Mein Ziel ist es schon, dass wir da nochmal hinzugewinnen."

Diskussionen über Gas- und Strompreise

Gelingen soll ein Stimmengewinn mit klaren Positionen, im Freistaat aber auch im Bund. Etwa beim Thema Eindämmung der Gas- und Strompreise. Weniger zögern, mehr anpacken, wünscht sich Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag: "Für uns ist klar, dass das Instrument der Gas-Umlage kein sehr taugliches ist, um das, was mit Wucht auf die Bevölkerung und vor allem auf Mittelstand und Wirtschaft zurauscht, auch abmildern zu können."

Effektiver wäre eine Gas- und Strompreisbremse. Die SPD wird darüber diskutieren in Suhl, wenngleich das Thema sich versteckt im Programm-Punkt "Antragsberatung" ganz am Ende der Tagesordnung steht. Der Kreisverband Schmalkalden-Meinungen hat dazu ein Positionspapier vorbereitet und eingereicht. Überschrift: "Mit Wumms aus der Energie-Krise".

Wahl von Vorstand birgt Konflikt-Potenzial

Für Wumms könnte bei diesem SPD-Landesparteitag noch anderes Thema sorgen. Die Wahlen tragen ein gewisses Konflikt-Potenzial. Das gilt für die Beisitzer-Posten, vor allem aber für den geschäftsführenden Landesvorstand. Vier Bewerberinnen haben gemeldet. Vergeben werden aber nur drei Plätze. SPD-Fraktionschef Matthias Hey hält das für eine "sehr gesunde Sache, weil das bei Wahlen üblich ist, dass Leute auch rauswählen dürfen."

Bewerberin arbeitet im Innenministerium

Pikantes Detail dabei: Neu unter den Bewerberinnen ist mit Katharina Schenk die Staatssekretärin aus dem Innenministerium und damit Georg Maier dort direkt unterstellt ist. Ein Problem? Der Thüringer SPD-Chef schüttelt den Kopf: "Ich habe sie nicht dazu aufgefordert, sondern es war ihre Entscheidung. Ich glaube, mir steht es auch nicht zu, ihr das auszureden und glauben Sie mir: Sie ist selbstbewusst genug, das erlebe ich jeden Tag im Ministerium, dass sie durchaus ihre Meinung deutlich macht, auch wenn sie abweichend meiner Meinung ist."

Auch bei der Position des Schatzmeisters der Partei müssen sich die mehr als 200 Delegierten entscheiden zwischen zwei Bewerbern. Auf der einen Seite – der Amtsinhaber: Carsten Feller, Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium und seit zwei Jahren im Amt. Auf der anderen Seite – der Herausforderer: Oleg Shevchenko, der ehemalige Juso-Landesvorsitzende.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 24. September 2022 | 06:00 Uhr