Durchsuchung im Thüringer Landtag am Dienstag Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Durchsuchung im Landtag Staatsanwaltschaft hat Thüringer Linke-Politiker erst seit Kurzem im Fokus

08. August 2024, 12:12 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat sich nach den Durchsuchungen bei einem Linke-Politiker in Thüringen zu den Ermittlungen geäußert. Es geht um den Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem Material. Die Erfurter Ermittler übernahmen das Verfahren von einer anderen Staatsanwaltschaft.

von MDR THÜRINGEN

Während der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material ist den Ermittlern der Name des verdächtigen Politikers erst vor Kurzem bekannt geworden.

Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, erklärt das Vorgehen der Ermittler nach den Durchsuchungen im Landtag und in weiteren Büros des Verdächtigen. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/ari

"Da es sich um einen Abgeordneten handelt, mussten sämtliche Ermittlungsmaßnahmen beendet werden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, der Nachrichtenagentur "dpa". Erst mit Aufhebung der Immunität des Abgeordneten seien dann am Dienstag die Durchsuchungen unter anderem im Landtagsbüro des Mannes möglich gewesen. Den Namen hätten die Ermittler erst Ende Juli erfahren.

Duchsuchung erst nach Aufhebung der Immunität im Landtag

Nach Angaben des Sprechers wurde das Verfahren im April 2024 von einer anderen Staatsanwaltschaft an diese Behörde abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Ermittlungen noch gegen Unbekannt geführt. 

Als der Verdächtige identifiziert wurde, sei ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten gestellt worden. Einen zeitlichen oder sonstigen Zusammenhang zwischen der in etwa drei Wochen stattfindenden Thüringer Landtagswahl und den Durchsuchungen gebe es nicht, sagte der Sprecher.

Sowohl der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes als auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) sowie andere Spitzenvertreter der Partei zeigten sich in den vergangenen Tagen bestürzt über die Vorwürfe und sicherten den Ermittlungsbehörden vollständige Unterstützung zu.

Politiker will Ämter ruhen lassen

Der verdächtige Politiker kündigte an, alle Ämter in der Partei und alle Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Er tritt bei der bevorstehenden Thüringer Landtagswahl am 1. September erneut an - als Direktkandidat. Hier könne man aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht handeln, erklärte ein Parteisprecher. Die Wahlzettel seien gedruckt, die Unterlagen verschickt. Falls der Linke-Politiker wiedergewählt werde, könne er aber auf sein Mandat verzichten.

Anmerkung der Redaktion: Wir nennen den Namen des unter Verdacht stehenden Politikers derzeit in Abwägung der aktuellen Sachlage nicht. Dem öffentlichen Interesse an einer Namensnennung des Abgeordneten steht der Persönlichkeitsschutz des Verdächtigen und seiner Familie entgegen, insbesondere mit Blick auf die Schwere der Vorwürfe und die weiterhin geltende Unschuldsvermutung. Zudem sind bisher nur wenige Ermittlungsergebnisse bekannt geworden, um eine abschließende Abwägung der Rechtsgüter zugunsten einer Namensnennung zu treffen.

MDR (rom)/dpa