Rechnungshof Bericht nicht mehr unter Verschluss: Bewegung in Staatssekretärs-Affäre

01. April 2023, 17:54 Uhr

von MDR THÜRINGEN

In den Streit um die komplette Freigabe des Rechnungshofberichts zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen kommt Bewegung. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion hat die Staatskanzlei zugesagt, den Bericht nicht mehr als Verschlusssache einzustufen.

CDU: Haben Zusage aus Staatskanzlei

Der Teil über die Staatssekretäre könne jetzt komplett von den Landtagsfraktionen eingesehen werden, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl MDR THÜRINGEN. Dies habe Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) am Freitag im Ältestenrat des Landtags zugesagt.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Unklar sei aber noch, was mit dem Berichtsteil zur Einstellung von politischen Spitzenbeamten geschehen soll. Eine Überlegung sei, alle persönlichen Angaben zu anonymisieren.

Streit um Staatssekretäre schwelt in Thüringen

Landesregierung und Opposition streiten seit Wochen darüber, nach welchen Kriterien Rot-Rot-Grün Staatssekretäre und andere politische Spitzenbeamte eingestellt hat. Hintergrund sind Vorwürfe des Rechnungshofs, der Landesregierung seien dabei Parteibücher wichtiger gewesen als fachliche Eignung. Die Regierung hält dagegen, dass bei politischen Spitzenpositionen Vertrauen in die engsten Mitarbeiter unverzichtbar sei. Dies hätten frühere Landesregierungen genauso gesehen.

MDR (usb/maf)