Energiekosten Siegesmund: Bund soll Sondergewinne der Energiekonzerne besteuern
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07. Juni 2022, 17:11 Uhr
Eine befristete Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen: laut Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist dies jetzt Pflicht der Bundesregierung. Auch die Landesführung der Linken befürwortet diese Kontrolle.
Seit dem Ukrainekrieg steigen die Preise - unter anderem für Sprit. Große Energiekonzerte profitieren davon und streichen hohe Gewinne ein. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht nun den Bund am Zug. Er soll die Sondergewinne der Energiekonzerne besteuern. "Wir brauchen von der Bundesregierung jetzt schnell einen Vorschlag für eine befristete Übergewinnsteuer", sagte Siegesmund am Dienstag in Erfurt.
Ähnlich äußerten sich die Landesvorsitzenden der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft. Es könne nicht sein, dass sinkende Preise von Mineralölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben werden, sagte die Ministerin. "Die Entwicklung ist inakzeptabel, wenn die Unternehmen Profite zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus der Kriegs- und Krisensituation ziehen."
Ramelow unterstützt Bremen bei Steuer-Antrag
Die Steuer wäre eine Ergänzung zu Kontrollen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Thüringen unterstützt Pläne von Bremen, Sondergewinne von Mineralölkonzernen zeitlich befristetet zu besteuern. "Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kürzlich gesagt. Das Land werde damit zum Mit-Antragsteller in dieser Frage in der Länderkammer. Bremen hat einen solchen Antrag für den 10. Juni angekündigt.
Grosse-Röthig verwies zudem auf den Vorschlag der EU-Kommission, eine außerordentliche Steuer für Profiteure der Krise einzuführen. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften das nicht blockieren, forderte auch Grosse-Röthigs Co-Vorsitzender Schaft.
Neben Ramelow hatte sich auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dafür ausgesprochen, neben kartellrechtlichen Kontrollen Übergewinne der Energiekonzerne zu besteuern.
MDR/dpa (fn)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 07. Juni 2022 | 17:07 Uhr
Ralf G am 08.06.2022
Übergewinnsteuer klingt vernünftig. Es kann allerdings passieren, dass die Konzerne dann die Preise noch höher schrauben. Wäre in solchen Fällen eine Preisdeckelung nicht wirksamer?