Schulgeld, Windräder Nur mit AfD durchzubringen: Streit in Thüringen um Gesetzentwürfe der CDU

Im Thüringer Landtag ist ein Streit um Gesetzentwürfe der CDU entbrannt. Zwei Entwürfe um Schulgeld und Windräder werden von Rot-Rot-Grün abgelehnt und wären damit nur mit der AfD durchzusetzen. Die hat schon reagiert.

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt im Landtag
Spricht von "kleingeistiger Falle": Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Konkret geht es um Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und um die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen, die an freien Schulen ausgebildet werden. Die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen lehnen den Vorstoß der CDU jeweils ab. Damit wären die Gesetze nur mit den Stimmen von AfD und FDP zu beschließen. Worum geht es im Detail?

Streit Nummer 1: Windkraft

Bei der Windkraft-Nutzung in Thüringen will die CDU-Fraktion im Freistaat einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festschreiben. Fraktionschef Mario Voigt sagte am Mittwoch, es gehe darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen "kein Windrad in den Vorgarten gestellt" werde. Mit ihrem Vorschlag wolle die Union den Bürgern diese Zusage rechtssicher geben.

Windräder in einem Windpark stehen mangels Wind still.
Windräder in einem Windpark in Thüringen. Bildrechte: dpa

Ministerium: CDU-Antrag könnte Windkraft-Ausbau erheblich einschränken

Nach Angaben des Thüringer Energieministeriums ist es derzeit möglich, einen Abstand von 1.000 Metern zu unterschreiten - zum Beispiel dann, wenn aus topographischen Gründen nichts dagegen einzuwenden sei, ein Windrad zum Beispiel 900 Meter von einer Siedlung entfernt zu bauen.

Ein Ministeriumssprecher sagte, sollte der Gesetzesentwurf der CDU vom Landtag beschlossen werden, schränke das auf jeden Fall den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein.

Streit Nummer 2: Schulgeldfreiheit

Auch bei einem weiteren Thema heizt sich die Debatte zwischen Opposition und Regierungsfraktionen im Landtag auf: Es geht um die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen. Auch hier will die CDU kommende Woche einen Gesetzentwurf einbringen, in dem ein kostenloses Schulangebot für Gesundheits-Azubis an freien Schulen festschreiben wollen.

Rot-Rot-Grün: Streichung wegen Sparzwang

Mitte Mai hatte die rot-rot-grüne Landesregierung entschieden, dass Schüler in Gesundheitsberufen die Kosten für freie Schulen wieder voll selber tragen müssen. Obwohl diese Schüler erst vor acht Monaten von den Kosten weitgehend befreit worden waren.

Eine Ergotherapeutin hilft 2011 einer an Demenz erkrankten Bewohnerin im Seniorenheim.
Ergotherapeutin in einem Seniorenheim - hier in Dresden. Bildrechte: dpa

Als Grund hatte die Regierung Mitte Mai die sogenannte globale Minderausgabe im Landeshaushalt angegeben, die überall Einschnitte erfordere. Zur Erinnerung: Die oppositionelle CDU im Landtag hatte ihr Ja zum Haushalt daran geknüpft, dass Rot-Rot-Grün die Ausgaben reduziert - um 330 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf.

Hick-Hack zwischen CDU und Regierungsfraktionen

Für beide geplanten Gesetzentwürfe der CDU fällt die Kritik der Regierungsfraktionen heftig aus. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte mit Blick auf beide Anträge: "Das wäre in der Tat ein erneuter Dammbruch." Die CDU suche eine Machtprobe mit der Koalition.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, sagte, die CDU würde im Falle einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ihre Abgrenzung zu dieser Fraktion beenden. "Das wäre eine Trendwende. Es wäre der Eintritt der berühmt-berüchtigten Brandtür", sagte er.

SPD-Fraktionschef spricht von Eklat

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, sollte der Gesetzesentwurf zu den Mindestabständen von Windrädern eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen, sei dies "ein parlamentarischer Eklat". Es sei bislang im Landtag noch nie ein Gesetz verabschiedet worden, das auf die Stimmen der AfD angewiesen sei.

Die Koalition habe Sorgen, dass ein solches Abstimmungsverhalten der Auftakt zu ähnlichen Abstimmungen in Zukunft auch bei anderen Themen sein könnte.

Thomas Gottweiss , Bürgermeister (CDU) der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße 13 min
Bildrechte: IMAGO / Steve Bauerschmidt

Mario Voigt: "Kleingeistige Falle"

Den Vorwurf von Linken, SPD und Grünen, die Union setze bei diesem Vorhaben bewusst auf die Zustimmung der AfD, wies Voigt zurück. Er sagte im Landtag, die CDU könne die Durchsetzung ihrer eigenen Positionen nicht davon abhängig machen, ob die AfD diesen zustimme. Ein solches Argument sei eine "kleingeistige Falle", in die man sich nicht hineinbewegen dürfe.

Die AfD hat bereits Zustimmung zu beiden Entwürfen signalisiert.

dpa, MDR (seg, dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Juni 2022 | 22:00 Uhr

248 Kommentare

knarf2 vor 10 Wochen

Tpass:Ist ja ganz was Neues! Jetzt zwingt die Regierung die Oppositionsparteien mit ungeliebten Parteien (AfD?) stimmlich zu vereinen?Ehrlich gefragt: Geht's noch dämlicher?

Fakt vor 10 Wochen

@emlo:

O.T.:
Genauso ist es, so sehe ich das auch.
Der Unterschied zur "anderen Fraktion" ist der, dass die es jedesmal an die große Glocke hängen, immer wieder betonen, wievile Beiträge von ihnen nicht veröffentlicht werden und damit in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie sich nicht an die Regeln halten können oder wollen. Ist aber natürlich gut, kann man sich so doch wieder in der heißgeliebten Opferrolle suhlen ;-)

Breakpoint vor 10 Wochen

Man darf gespannt sein, ob die "Drohung" des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz noch gilt, der im Dezember letzten Jahres Klartext sprach:
"Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." --- Na dann, Herr Voigt, besinnliche Feiertage! 😎

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