Verfügung Nach Corona-Protest: Versammlungsverbot im Kreis Hildburghausen

Der Landkreis Hildburghausen hat am Samstag ein Versammlungsverbot verhängt. Das geht aus der geänderten Allgemeinverfügung für den Landkreis hervor. Demnach sind ab Sonntag sämtliche unangemeldeten Veranstaltungen und Versammlungen im Kreisgebiet untersagt.

Polizisten am Rande der Corona-Demo in Hildburghausen
Solche Bilder will der Kreis Hildburghausen nicht mehr sehen: unangemeldete Proteste. Bildrechte: MDR/news5

Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel sind untersagt.

Wortlaut Verordnung vom 28.11.2020

Das Verbot gilt auch für Gottesdienste. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich Wochenmärkte. Nur im Einzelfall könnten auf Antrag Versammlungen genehmigt werden, wenn sie mit dem Infektionsschutz vertretbar seien und vier Tage vorher angemeldet würden. Auch Gemeinderatssitzungen sind nur bei absoluter Dringlichkeit möglich.

Maskenpflicht in Innenstadt

Außerdem gilt in der Hildburghäuser Innenstadt ab Sonntag eine allgemeine Maskenpflicht innerhalb des gekennzeichneten Bereichs.

Reaktion auf Corona-Protest

Mit den neuen Regelungen reagierte der Landkreis auf einen Corona-Protest am vergangenen Mittwoch, bei dem unangemeldet knapp 400 Menschen teils ohne Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand durch die Straßen zogen. Die Polizei löste die Ansammlung schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray auf. Außerdem sind die Neuinfektionen mit dem Coronavirus noch immer sehr hoch.

Im Landkreis Hildburghausen ist der Inzidenz-Wert wieder unter die Marke von 600 gefallen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche am Samstagmorgen bei 595, nach 630 am Freitag.

Pfarrer kritisiert Verbot von Gottesdiensten

Pfarrer Hartwig Dede, stellvertretender Superintendent im Kirchenkreis Hildburghausen, sagte, das Verbot von Gottesdiensten sei "ein Hammer". Er sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Mit dem Infektionsrisiko sei das Verbot nicht begründbar, die Kirchen hätten vorgesorgt und sogar aus eigener Überlegung jedes noch so kleine Risiko vermieden. Er sieht eine rote Linie überschritten und will das Gespräch mit dem Landrat suchen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. November 2020 | 15:00 Uhr

41 Kommentare

martin vor 46 Wochen

@critica: Ich scheine in der Tat einen gewissen Abstand zu Ihren Wirklichkeiten zu haben - was mir aber nicht als Fehler erscheint. Apropos Erscheinung: Nicht jede Erscheinung (die Sie haben) muss zutreffend sein.

Sie schreiben "werden wohl nicht" - tja, wieviele unserer Kirchen sind überhaupt winterfest bzw. halbwegs vernünftig beheizbar? Das Gros der Dorfkirchen genauso wenig wie der Mariendom. Und sich Heiligabend mit 2 m Abstand schlotternd und mit Gesangsverbot in die kalte Kirche begeben? Mit Blick auf die Senioren kommen da manche Gemeinden mit Sicherheit (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) auf die Idee die Gemeinderäume zu nutzen. Und was ist mit den Freikirchen, die oft sowieso nur quasi Gemeinderäume haben?

Ein Stream / Video / Fernsehübertragung im heimischen Wohnzimmer ist ja überhaupt nicht vom Verbot betroffen.

Ihrem letzten Satz kann ich durchaus zustimmen: Ich MUSS mir keine Gedanken machen - Sie können es sich ja zu Weihnachten wünschen, dass ich es lasse.

Critica vor 46 Wochen

Martin, Sie scheinen "kirchenfern" (vielleicht auch wirklichkeitsfern) zu sein. Im Sommer durften nicht einmal Gottesdienste und Wallfahrten im Freien stattfinden. Inzwischen ist - sogar von der Regierung - angedacht, Weihnachtsgottesdienste im Freien stattfinden zu lassen...
Aber - auch die Kirchen haben dazu gelernt, und werden wohl nicht, wie Sie befürchten, die Gemeinderäume für Gottesdienste nutzen. Und Christen vertragen auch kalte Kirchen, sie sind nicht aus Zucker.
Und wer nicht kommen kann oder mag, der hat Gelegenheit, den Gottesdienst über die Medien "ins Wohnzimmer" zu bekommen.
Man weiß sich in Kirchenkreisen schon zu helfen, Sie müssen sich also keine Gedanken machen...

martin vor 46 Wochen

@runkel: Wenn Sie tatsächlich der Überzeugung sein sollten, dass die Verbote verfassungswidrig sind - weshalb reichen Sie dann keine Klage ein?

Übrigens: Wenn ich mir die Art und Weise anschaue, wie neulich ein Teil der Bevölkerung meinte für seine (vermeintlichen und tatsächlichen) Rechte demonstrieren zu müssen, dann erscheint mir zumindest dieser Teil der Bevölkerung durchaus nicht frei von Verantwortung für den Pandemieverlauf in der Region. Ihr Beitrag ist in meinen Augen schlichte Propaganda - allerdings habe ich schon bessere gelesen.

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