Verkehr "Schwarzbau" auf Werrabahn: Genehmigung für Kreisstraße war rechtswidrig

Im Kreis Hildburghausen ist eine Straße auf der Trasse der stillgelegten Werrabahn errichtet worden. Das Landratsamt hatte den Bau genehmigt, doch das war rechtswidrig: Das Landesamt für Umwelt hat jetzt entschieden, dass die Genehmigung nie hätte erteilt werden dürfen und auch ein Fahrverbot im Raum steht.

Abschnitt der Kreisstraße K530 Eisfeld-Heid auf der Werrabahn, deren Trasse an dieser Stelle unter der Bahnstrecke Eisfeld-Sonneberg hindurchführt.
Abschnitt der Kreisstraße K530 Eisfeld-Heid auf der Werrabahn, deren Trasse an dieser Stelle unter der Bahnstrecke Eisfeld-Sonneberg hindurchführt. Bildrechte: MDR/Frank Engelmann

Das Thüringer Landesamt für Umwelt hat den Bau von 400 Meter Kreisstraße im Kreis Hildburghausen nachträglich für rechtswidrig erklärt. In einem Bescheid des Landesamts vom 7. Mai heißt es, das 2019 gebaute Straßenstück auf der Trasse der aktuell nicht genutzten Eisenbahnstrecke Werrabahn sei vom Umweltamt des Kreises ohne Planfeststellungsverfahren genehmigt worden. Dies wäre nach geltender Rechtslage aber zwingend erforderlich gewesen und daher nachzuholen. Das Genehmigungsverfahren sei aber nicht vom Umweltamt zu führen, das dazu nicht berechtigt sei, sondern vom Landesverwaltungsamt in Weimar. Im Planfeststellungsverfahren seien auch eisenbahnrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

Klage vor Verwaltungsgericht möglich

Das Landesamt gab mit seinem Bescheid einem Widerspruch des Umweltverbandes Grüne Liga statt und erlegte dem Landratsamt auf, die Verfahrenskosten zu tragen. Gegen die Entscheidung kann vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Klage eingelegt werden.

Landrat Müller legt Straßengesetz anders aus

Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) sieht seine Behörde im Recht. Er sagte MDR THÜRINGEN, aus seiner Sicht schreibe das Thüringer Straßengesetz ein Planfeststellungsverfahren für Kreisstraßen nicht unbedingt vor. Zudem habe die Stadt Eisfeld die betroffenen Flächen von der Deutschen Bahn nach einem Antrag zugordnet bekommen. Dass die Werrabahn an dieser Stelle nach wie vor als Eisenbahntrasse gilt und daher nicht ohne weiteres hätte bebaut werden dürfen, sei dem Amt zum Zeitpunkt des Baus nicht bewusst gewesen.

Bahngleise überqueren Weg, der in eine Straße mündet 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 18.05.2021 19:00Uhr 02:13 min

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Land will 180.000 Euro Fördermittel zurückfordern

Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Landesregierung vom Landkreis 180.000 Euro Fördermittel wegen des illegalen Straßenbaus zurückfordern will. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Laura Wahl heißt es, ein Bescheid dazu an den Landkreis werde gerade vorbereitet.

Grüne Liga behält sich Schritte gegen Nutzung der Straße vor

Die Grüne Liga erklärte in einer Pressemitteilung am Dienstag, sie behalte sich vor, juristisch gegen die Nutzung des nunmehr illegalen Straßenteilstücks vorzugehen. Inwiefern dazu Schritte eingeleitet würden, sei davon abhängig, wie sich das Landratsamt jetzt verhalte. Eine Sperrung des Straßen-Teilstücks für den Fahrzeugverkehr wäre vom Landesverwaltungsamt in Weimar zu veranlassen.

Straße verlegt wegen beengter Platzverhältnisse auf Bestandsstrecke

Der Bau der Straße auf der Bahnstrecke war Teil des Ausbaus der Kreisstraße 530. Planer und Landratsamt entschieden wegen beengter Platzverhältnisse, die Straße zwischen der Eisenbahnbrücke der noch befahrenen Bahnstrecke Eisfeld-Sonneberg und dem Eisfelder Ortsteil Steudach auf die Trasse der Werrabahn zu verlegen. Der Werrabahn-Abschnitt zwischen Eisfeld und Lichtenfels in Oberfranken wird seit der deutschen Teilung nicht mehr befahren. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind keine Mittel vorgesehen, um diese Bahnstrecke wieder herzurichten. Umweltschützer und Eisenbahnfreunde fordern die Reaktivierung seit Jahren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18. Mai 2021 | 19:00 Uhr

50 Kommentare

martin vor 3 Wochen

Mit meinem Hinweis wollte ich darauf hinweisen, dass derartiges Fehlverhalten nicht nur in Behörden zu finden ist. Die Konsequenz in der Wirtschaft kann dann auch ein 'Goldener Handschlag' sein ....

Harka2 vor 3 Wochen

ja, könnten sie, aber warum sollten sie das tun? Es hat ja keine Konsequenzen für sie, wenn sie Fehlentscheidungen treffen. Ganz ehrlich? Ich könnte hier posten, welche Millionengräber Politiker zu verantworten haben, aber würde das etwas ändern? Bestenfalls den Umstand, dass ich einen neuen Job brauche.

martin vor 3 Wochen

Sie könnten sich ja das Fachwissen der Behördenmitarbeiter nutzbar machen. Das Modell, dass auf höherer Ebene Dinge ohne Nutzung des vorhandenen Sachverstands entschieden werden, findet man aber nicht nur in Behörden.

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