Bescheid anerkannt Kreisstraße auf Bahndamm bei Eisfeld rechtswidrig errichtet
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09. November 2022, 17:50 Uhr
Der Streit um eine im Herbst 2019 teilweise auf einem Abschnitt der ehemaligen Werrabahntrasse errichteten Kreisstraße 530 von Eisfeld bis zum Ortsteil Heid nähert sich seinem Ende. Der Landkreis hat seine Klage gegen einen Bescheid jetzt zurückgezogen.
Im Fall einer rechtswidrig gebauten Straße bei Eisfeld hat der Landkreis Hildburghausen seine Klage vor dem Meininger Verwaltungsgericht zurückgezogen. Damit ist ein Bescheid des Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz rechtsgültig.
Bescheid sieht Straße als rechtswidrig
In dem Bescheid war der Straßenbau als unzulässig und rechtswidrig erklärt worden, weil der Landkreis keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte, obwohl die Straße ein angrenzendes Biotop beeinträchtigt.
Darüber hinaus war bemängelt worden, dass das Umweltamt der Kreisverwaltung als untere Naturschutzbehörde trotz anfänglicher Bedenken eine Ausnahmegenehmigung für den Straßenbau erteilt hatte, obwohl es dafür nicht zuständig gewesen sei.
Landkreis hatte andere Sicht
Das hatte Landrat Thomas Müller (CDU) damals kritisiert, weil aus seiner Sicht eine UVP-Pflicht samt Planfeststellungsverfahren nur dann gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn das Bauvorhaben "erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen" habe. Schließlich hatte der Landkreis gegen den Bescheid geklagt. Jetzt muss er das sogenannte Planfeststellungsverfahren für den rechtswidrig erfolgten Bau der Straße nachholen.
Kritik auch von Umweltschützern
Die Grüne Liga Thüringen kritisiert den Straßenverlauf außerdem, weil sie auf der Trasse der ehemaligen Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg errichtet wurde. Wie ein Vereinssprecher MDR THÜRINGEN sagte, kann die Straße deshalb auch nicht nachträglich genehmigt werden.
Denn das Eisenbahnbundesamt benötige das Grundstück für eine mögliche Wiederbelebung der Bahnstrecken. Deshalb sei der Antrag des Landkreises auf Freistellung des Areals abgelehnt worden. Die Gleise in dem entsprechenden Gebiet sind zwar längst abgebaut, aber rechtlich ist die Trasse immer noch dem Bahnverkehr gewidmet.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. November 2022 | 17:00 Uhr
