"Armutszeugnis"Landrätin dringt auf Unterbringung von Flüchtlingen in Landes-Gebäuden
Im Thüringer Landtag wird weiter über die Kosten für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen gestritten. Die CDU-Fraktion pocht auf schnelle finanzielle Hilfe vom Land. Die Linke wies die Kritik zurück. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, bezeichnete das Vorgehen des Landes als "Armutszeugnis".
In der Debatte um Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dringt die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, auf die Aktivierung landeseigener Gebäude. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung es nicht schaffe, eigene Liegenschaften wie Eisenberg oder Hermsdorf wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Enders.
Das Land müsse endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften organisieren. Das Land verfüge über zahlreiche leerstehende Gebäude in Städten und Gemeinden, sagte sie.
25.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Trotz der bestehenden Unterbringungsprobleme nimmt Thüringen in vier kreisfreien Städten und fünf Kreisen weiterhin Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Innerhalb der vergangenen Woche waren es mehr als 500, die teilweise in hergerichteten, zuvor leerstehenden Wohnungen, aber auch in Turnhallen untergebracht wurden, wie ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag in Weimar sagte. Damit habe der Freistaat bisher knapp 25.000 Flüchtlingen aus der Ukraine eine Bleibe gegeben.
Zoff zwischen CDU und Linke
Der Migrationsausschuss des Landtags hatte sich wegen der Wohnraumprobleme auf Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag getroffen. Allerdings gab es nach Angaben von Abgeordneten der Linken und der CDU keine Entscheidungen. Der migrationspolitische Sprecher der CDU, Stefan Schard, sprach von einer enttäuschenden Sondersitzung. Aus seiner Sicht ist die Finanzierung der Unterbringungskosten weiterhin ungeklärt. Er schloss einen Antrag seiner Fraktion auf eine Sondersitzung des Landtags nicht aus.
Der Kommunalpolitiker der Linken, Sascha Bilay, verwies dagegen auf die Zusage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, eine Abschlagszahlung an die Kommunen zu prüfen. Auch dabei zeige sich allerdings, dass der von der CDU durchgesetzte Sparbeschluss zum Haushalt flexible Regelungen erschwere.
Die Landesregierung hatte Ende Juli die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um leerstehende Wohnung für die Unterbringung herrichten zu können. Zudem will sie prüfen, ob das Land an die Kreise und kreisfreien Städte für die Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen eine Abschlagszahlung von 2.500 Euro pro Person gewähren kann - quasi als Vorleistung für künftige Zahlungen.
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MDR/dpa (jhi;sar)
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. August 2022 | 20:00 Uhr