Diskussion um Kreisreform Bayern würde Thüringer "Asylanträge" wohlwollend prüfen

München frohlockt, Erfurt ist sauer: So lässt sich die Reaktion in den beiden Landeshauptstädten auf die Abwanderungsgedanken zweier Südthüringer Landkreise von einem Freistaat in den anderen zusammenfassen. Experten halten die Drohung allerdings vor allem für den Versuch, Druck auf die Thüringer Landesregierung auszuüben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält einen Wechsel Südthüringer Landkreise nach Bayern grundsätzlich für möglich. Herrmann sagte MDR INFO, sein Land würde auf ein solches Vorhaben positiv reagieren, auch wenn es in den Sternen stehe. Gleichzeitig verwies der CSU-Politiker auf die hohen Hürden für den Wechsel ganzer Kreise in andere Bundesländer: Es bedürfe dafür beispielsweise eines Bundesgesetzes und der Zustimmung beider Bundesländer. Bayern stelle sich daher nicht darauf ein, in Kürze einen Gebietszuwachs zu bekommen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder, der selbst Franke ist, blies ins gleiche Horn: "Immer, wenn Franken größer wird, ist das ein gutes Signal", sagte er dem Hörfunksender Antenne Bayern. Der Minister betonte: "Unsere Tür steht auf jeden Fall offen." Allerdings glaube er, so Söder, dass es sich um eine Drohung der Thüringer Kreise handle, die nicht ganz ernst gemeint sei.

Zuvor hatten die der Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, Thomas Müller und Christine Zitzmann (beide CDU), mit einem Wechsel nach Bayern gedroht. Sie lehnen Pläne für einen Großkreis Südthüringen strikt ab. Diesen hatte eine Expertenkommission vorgeschlagen, die von der Landesregierung eingesetzt worden war.

"Landräte denken mehr an ihre Zukunft als an die ihrer Kreise"

Landespolitiker in Erfurt reagierten befremdet über die forschen Töne aus dem Thüringer Wald. "Ich kann verstehen, dass man für seine Heimat kämpft, aber das ist Populismus pur", sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn MDR THÜRINGEN. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger nannte einen solchen Wechsel "keine realistische Option". Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow, warf den beiden CDU-Landräten im Südthüringen vor, mehr an ihre Zukunft zu denken als an die ihrer Kreise.

Unterdessen hat Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) zur Besonnenheit in der Diskussion um eine Gebietsreform aufgerufen. Voß sagte der "Osterländer Volkszeitung", natürlich könne das Gutachten der Expertenkommission nicht in der Schublade verschwinden. Reformen seien notwendig, vor allem in der Verwaltung. Als unrealistisch bezeichnete Voß aber die Empfehlung der Gutachter, Gemeinden sollten künftig eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern haben. Der Minister sagte, aus Sicht der Verwaltungsexperten möge das eine ideale Größe sein. Die Dinge müssten aber auch zu den Empfindungen der Menschen passen.

Staatsrechtlerin: Entweder Staatsvertrag oder Volksabstimmung

Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena hält einen Übertritt der Landkreise Hildburghausen und Sonneberg nach Bayern zumindest formal für möglich. Ein solcher Schritt sei juristisch "in keiner Weise abwegig und auch begründ- und machbar", sagte die Professorin.

Die für einen solchen Wechsel nötigen juristischen Schritte seien in Artikel 29 des Grundgesetzes formuliert. Möglich sei zum einen, Volksabstimmungen in Bayern und Thüringen abzuhalten. Einfacher umzusetzen sei eine zweite Variante, nämlich der Abschluss von Staatsverträgen. In diesem Fall sei keine Volksbefragung nötig, die betroffenen Kreise und Gemeinden seien lediglich anzuhören. Allerdings halte sie die Drohungen der Landkreise vor allem für ein politisches Manöver, um Druck auf die Landesregierung auszuüben.

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