Politik CDU-Präsidium fordert Maaßen einstimmig zum Parteiaustritt auf
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30. Januar 2023, 14:32 Uhr
Das CDU-Präsidium hat dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird er aufgefordert, die CDU bis zum Sonntag, 12 Uhr zu verlassen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die Partei nicht bis zum Sonntag, 12 Uhr verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext. Maaßen ist Mitglied im Thüringer CDU-Landesverband.
Hirte für Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. Er hatte in einem Interview behauptet, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen, sei "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".
Zudem wurde Maaßen am Samstag mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der Werteunion, einer Gruppe konservativer Christdemokraten, gewählt. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Christian Hirte, plädierte am Montag im Deutschlandfunk für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Die CDU wolle mit ihm und seinem "völkischen Vokabular" nichts zu tun haben.
Hirte verwies darauf, dass der thüringische CDU-Landesvorstand Maaßen einstimmig aufgefordert habe, die Partei zu verlassen. Er räumte zugleich ein, dass es Differenzen zwischen dem CDU-Landesverband und Maaßens Kreisverband in Südthüringen gebe. Der Kreisverband werde "relativ wenig aufgeschlossen" für ein Parteiausschlussverfahren sein.
Maaßen sieht keine Erfolgschancen
Maaßen selbst räumt einem möglichen Ausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte Maaßen der "Welt" am Montag. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor."
Engagement seit 2021 in Thüringen
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen engagiert sich in Thüringen seit dem Bundestagswahlkampf 2021. Er wurde damals in Südthüringen von mehreren Kreisverbänden als Bundestagskandidat aufgestellt, unterlag dann bei der Wahl aber deutlich. In den Bundestag zog stattdessen der aus Südthüringen stammende Olympiasieger Frank Ullrich (SPD).
Der 60-jährige Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst als Verfassungsschutzchef wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
MDR (co)/AFP/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Januar 2023 | 12:00 Uhr
MDR-Team am 02.02.2023
Beim voranstehenden Kommentar wird der Begriff "Mohr" im historischen literarischen Kontext als Zitat gebraucht. Bei Schiller heißt es im Original: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen."
Der Begriff wird heutzutage von einigen Wissenschaftlern und Interessenvertretern als rassistisch kritisiert.
Thorsten Pfeiffer am 02.02.2023
Erst wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat,... (um mal im duktus einiger Kommentare zu bleiben), hier ist die Idee von langer Hand vorbereitet... Sich um den Vorsitz der Werteunion zu bemühen, war nie ein Geheimnis u. ein erfolgereicher Schritt. Mit diesem Pfand in die Landtagswahl in TH zu gehen, mit eröffnetem Parteiausschlußverfahren, dann die CDU zur Toleranz einer Regierung mit AfD aufzurufen, eine logische Sichtweise um den Kreis zu schließen. Das ist taktisch eine Glanzleistung die sicherlich in einem Strategiespiel auch langfrisitig durchgespielt wurde. Und dann steht dem Austritt nichts mehr im Wege. Parteilose Staatsekretäre mit weniger Beamtenlaufbahn Erfahrung sind ja im Einsatz. Der TH Verfassungschutz würde dann sozusagen ev. den neuen alten Chef aus Berlin bekommen. Köstliche Vorstellung, da wird dann die rechte Seite vom Archiv richtig durchgereinigt. Es wird da ja immer was verloren vom Akten und Vorgangsbestand.
knarf am 01.02.2023
Ralf meier:Von mir aus kann er seine stockreaktionäre und rechtsradikale Idiotie als AfD-Mitglied unter Gleichgesinnten zur weiteren Verdummung anbringen!