Hans-Georg Maaßen: Um seine Person gibt es Wirbel in der CDU. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Politik CDU-Präsidium fordert Maaßen einstimmig zum Parteiaustritt auf

30. Januar 2023, 14:32 Uhr

Das CDU-Präsidium hat dem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird er aufgefordert, die CDU bis zum Sonntag, 12 Uhr zu verlassen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Hirte für Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
• Maaßen sieht keine Erfolgschancen
• Engagement seit 2021 in Thüringen

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die Partei nicht bis zum Sonntag, 12 Uhr verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext. Maaßen ist Mitglied im Thüringer CDU-Landesverband.

Am Samstag wurde Maaßen mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

Hirte für Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. Er hatte in einem Interview behauptet, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen, sei "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

Zudem wurde Maaßen am Samstag mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der Werteunion, einer Gruppe konservativer Christdemokraten, gewählt. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Christian Hirte, plädierte am Montag im Deutschlandfunk für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen. Die CDU wolle mit ihm und seinem "völkischen Vokabular" nichts zu tun haben.

Hirte verwies darauf, dass der thüringische CDU-Landesvorstand Maaßen einstimmig aufgefordert habe, die Partei zu verlassen. Er räumte zugleich ein, dass es Differenzen zwischen dem CDU-Landesverband und Maaßens Kreisverband in Südthüringen gebe. Der Kreisverband werde "relativ wenig aufgeschlossen" für ein Parteiausschlussverfahren sein.

Maaßen sieht keine Erfolgschancen

Maaßen selbst räumt einem möglichen Ausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte Maaßen der "Welt" am Montag. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor."

Engagement seit 2021 in Thüringen

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen engagiert sich in Thüringen seit dem Bundestagswahlkampf 2021. Er wurde damals in Südthüringen von mehreren Kreisverbänden als Bundestagskandidat aufgestellt, unterlag dann bei der Wahl aber deutlich. In den Bundestag zog stattdessen der aus Südthüringen stammende Olympiasieger Frank Ullrich (SPD).

Der 60-jährige Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst als Verfassungsschutzchef wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

MDR (co)/AFP/dpa