Parteien CDU Schmalkalden-Meiningen gegen Ausschluss von Maaßen
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13. März 2023, 15:49 Uhr
Wegen seiner umstrittenen Äußerungen läuft gegen Hans-Georg Maaßen gegenwärtig ein Parteiausschlussverfahren. Maaßens Heimatverband will diesen nicht unterstützen. Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden, heißt es in einem Schreiben.
Der Thüringer CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen lehnt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ab. In einem Schreiben an das zuständige Kreisparteigericht schreibt der Verband: "Der Kreisvorstand der CDU sieht die sehr dedizierten Kriterien für den, vom Bundesvorstand beantragten, Parteiausschluss nicht erfüllt und kann diesen auch nicht unterstützen."
Der vierseitige Brief vom 6. März liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weder die CDU Schmalkalden-Meiningen noch der Thüringer Landesverband wollten sich auf dpa-Anfrage demnach dazu äußern. Maaßen gehört dem Kreisverband in Südthüringen seit seiner erfolglosen Bundestagskandidatur an.
CDU-Kreisverband bangt um Parteimitglieder
In dem Schreiben des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen heißt es, Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden. Die CDU laufe Gefahr, die Brücke zur bürgerlichen Mitte "endgültig abzureißen". Eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern habe bereits angekündigt, bei einem Parteiausschluss Maaßens die Partei ebenfalls zu verlassen. Darunter seien vor allem auch "Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren".
Kritik an Bundesvorstand der CDU
In dem Brief kritisiert der Kreisverband auch, dass der CDU-Bundesvorstand ihn nicht zu der Causa angehört habe. Alle Versuche zur Kontaktaufnahme mit dem Bundesvorstand oder Bundesvorsitzenden seien unbeantwortet geblieben.
Auch die Kommunikation, die das Bundespräsidium für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gewählt habe, sei befremdlich. "Es werden parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert, um das Ergebnis vorwegzunehmen. So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen", heißt es in dem Schreiben.
So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen.
Südthüringer CDU fordert Ausschluss von Karin Prien
Vor einem Monat hatten mehrere Südthüringer Kreisverbände den Parteiausschluss von Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien gefordert. Grund war, dass Prien vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufgerufen hatte, Maaßen nicht zu wählen beziehungsweise für einen anderen Kandidaten zu stimmen.
Maaßen ist ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Mitglied des CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen. Zur Bundestagwahl 2021 trat er für die Union als Direktkandidat an, unterlag dort aber dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich.
Ende Januar 2023 wurde Maaßen zum neuen Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion gewählt. In den vergangenen Jahren ist er immer wieder mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Außerdem wurde ihm die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss vor einem Monat, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.
Erste Reaktionen unserer User
AlexLeipzig sah den Kreisverband "geistig-ideologisch hinter den sieben Bergen - bzw. von allen guten Geistern verlassen". Dagegen fragte Ralf G. "Ist inzwischen nicht alles was nicht links ist, vom rechten Rand?" Der Kreisverband vertrete die Position der politischen Mitte. Basisdemokrat sah dagegen Maaßen wegen "rechter Verirrungen" als für die CDU nicht mehr tragbar und nannte es "lächerlich", die Merz-CDU als links zu bezeichnen. Auch für Goodbye horses habe Maaßen nichts mehr mit der CDU gemein. Er sei aber nicht "erzkonservativ", denn Konservative wären dafür gewesen, die nationalstaatliche Zersplitterung Europas zu überwinden. Merkel habe sich daher wie Kohl 2015 nur an die geltende Rechtslage gehalten. "Das weiß ein Herr Maaßen auch ganz genau. Und dann seine Positionen zu den USA und Biden: Niemals CDU-Positionen!" Kleinerfrontkaempfer sagte, Maaßen teste mit seinen Äußerungen die Grenzen des verfassungsrechtlichen Vertretbaren aus. Ihn als Gefahr für das Land zu deklarieren sei an den Haaren herbeigezogen und entspreche nur einem "herrschenden Mainstream".
MDR/dpa (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. März 2023 | 17:00 Uhr
knarf am 15.03.2023
Die CDU-.Mitglieder die Maaßen verteidigen zeigen
wessen Geisteskind Sie sind,also ebenfalls Stockreaktionär!Sie sollten sich lieber mal fragen ob Mitglieder der CDU nach diesen Vorfällen so mit der Partei umgehen sollten oder doch lieber austreten!
knarf am 14.03.2023
Guter Schwabe:Und Sie meinen die CDU würde bei einer LT-Wahl nicht zuerst an sich denken?Das machen alle gleich außer wie wir wissen die AfD wenn sie weiß die Chanzen wären zu gering !
emlo am 14.03.2023
@dimehl: Naja, Wahlen gewinnen (im Sinne von die höchste Prozentzahl erreichen) und Regierung bilden sind zwei verschiedene paar Schuhe. In der Regel werden ja Koalitionen gebildet, um die nötigen Mehrheiten zu erreichen. Von einer CDU-AfD-Koalition träumen hier zwar einige, ich halte dies aber nach wie vor für ausgeschlossen, wenn sich die CDU bundespolitisch nicht ins Abseits schießen will.