Finanzen Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen und ihr Haushalt

11. November 2022, 19:01 Uhr

Neuhaus am Rennweg ist eine Kleinstadt im Thüringer Wald. Uwe Scheler ist hier Bürgermeister. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, welche Aufgaben Kommunen haben und wie es den Städten gerade jetzt finanziell geht.

von Carmen Fiedler, MDR THÜRINGEN

• Der finanzielle Spielraum von Neuhaus am Rennweg ist minimal, wie der Haushaltsplan der Stadt belegt.
• Woher kommt das Geld für die Kommunen?
• Die Winter in Neuhaus sind schneereicher und länger als unten im Tal, als ehemalige Kreisstadt besitzt Neuhaus eine Schwimmhalle und eine Bibliothek. All das kostet.
• Was sind freiwillige Aufgaben, was Pflichtaufgaben?
• Doch der Investitionsstau wird größer.
• Aus Sicht des Landes sind Kommunen ausreichend finanziert.
• Die nächste Krise hat längst begonnen.

An der Wand des Bürgermeisterbüros im Rathaus von Neuhaus am Rennweg hängt ein Zitat von Astrid Lindgren: "Und dann braucht man ja auch noch Zeit, um einfach da zu sitzen und vor sich hin zu schauen." Uwe Scheler, seit 2018 hier im Thüringer Wald Bürgermeister, hat es aufgehängt. Er sagt, er wolle sich damit daran zu erinnern, dass es nicht gut sei, "immer nur im Stress zu sein". Denn das passiere leicht in seinem Job. Immer gebe es eine Frage, eine Bitte, ein Anliegen an ihn: Als Stadtoberhaupt ist Scheler Ansprechpartner für 9.460 Einwohner in acht Ortsteilen.

Wir haben zu wenig Geld für zu viele Ausgaben.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

Sehr oft geht es in den Gesprächen um Geld, mal um größere, mal um kleinere Beträge. Und nie ist genug da. "Wir haben zu wenig Geld für zu viele Ausgaben", sagt der parteilose Bürgermeister. "Wir müssen das Geld für die laufenden Kosten aufwenden, wir können keine Rücklagen bilden." Für neue Investitionen reichten die Mittel sowieso nicht. "Wir können nur das Begonnene fertigstellen."

Erklärung zur Grafik

Das Haushaltsvolumen von Neuhaus 2022 liegt bei insgesamt rund 17 Millionen Euro, aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt (13.671.790 Euro) und den Vermögenshaushalt (3.239.050 Euro).

Vom Verwaltungshaushalt sind gut 20 Prozent für Personalausgaben und 25 Prozent für Verwaltungs- und Betriebsausgaben veranschlagt. Der weitaus größte Teil der Ausgaben entfällt mit rund 29 Prozent auf die Kreisumlage.

Den größten Teil der Einnahmen bestreitet Neuhaus mit vier Millionen Euro durch die Gewerbesteuer. Einen weiteren großen Teil der Einnahmen macht der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2.731.740,00 Euro aus. Die Schlüsselzuweisung des Landes betragen für 2022 888.200 Euro.

Minimaler finanzieller Spielraum

Ein Blick auf den aktuellen Haushaltsplan der Stadt scheint zu belegen: Der finanzielle Spielraum ist minimal. Für dieses Jahr sind nur wenige kleinere Bauprojekte aufgeführt: Straßenbau, Kindergärten, ein Spielplatz, ein Buswartehäuschen.

Die meisten anderen Ausgaben sind feste, gesetzlich festgeschriebene Ausgaben. Da ist zum Beispiel die Kreisumlage, also der Betrag, den die Stadt an den Landkreis zahlen muss, damit der seine Verwaltungsaufgaben erledigen kann. Das ist ein besonders großer Posten, und wenn dem Kreis das Geld fehlt, kann er ihn einfach erhöhen, per Kreistagsbeschluss. Dazu kommen die laufenden Kosten: für Personal und Kindergärten, für den Betrieb der Schwimmhalle, für den Bauhof, für Vereine und Verbände. Sparen geht hier kaum.

Es ist eindeutig so, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bräuchten.

Markus Steinmeier | Finanzreferent beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, in dem alle Bürgermeister vertreten sind, ist der festen Überzeugung, dass das Land mehr zuschießen müsste. "Es ist eindeutig so, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bräuchten", sagt Finanzreferent Markus Steinmeier. Schließlich gehe es in den Kommunen um das tägliche Leben, um Wasser-, Wärme- und Energieversorgung, um Abwasser, Müllabfuhr und den Parkraum, und um den öffentlichen Nahverkehr.

Woher kommt das Geld für Kommunen?

Erstens erheben Kommunen für bestimmte Leistungen wie für die Nutzung bestimmter Einrichtungen Gebühren, Beiträge und Entgelte (Friedhofsgebühren, Benutzungsgebühren für Bibliotheken usw.)

Zweitens bekommen die Kommunen nach einem bestimmten Schlüssel Landeszuweisungen und Bundesförderungen. Die Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) des Landes, also der Finanzausgleich, machen dabei einen großen Teil aus. Denn das Land muss den Kommunen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung garantieren, damit die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Diese Zuwendung orientiert sich daran, was die Kommune für ihre tatsächlichen Ausgaben braucht. Markus Steinmeier: "In der konkreten Umsetzung lässt das viel Interpretationsspielraum zu. Die konkreten Berechnungen, also wie man diesen Bedarf ermittelt, sind sehr anspruchsvoll."

Drittens gibt es die sogenannten Sonderzuweisungen bzw. Sonderhilfen des Landes an die Kommunen. Damit nehmen die Gemeinden und Städte die ihnen übertragenen Pflichten wahr, beispielsweise die Flüchtlingsunterbringung.

Viertens erheben Kommunen die Grund- und Gewerbesteuer. Auch aus der Einkommens- und Umsatzsteuer bekommen die Kommunen einen Anteil im niedrigen prozentualen Bereich.

Fünftens gibt es Förderprogramme, durch die Kommunen Geld vom Land und vom Bund beantragen können.

In Thüringen gibt es rund 628 Gemeinden und Städte.

Relativ betrachtet geht es Neuhaus sogar noch recht gut. "Wir haben im Vergleich zu anderen in unserer Größenordnung ein hohes Steueraufkommen", sagt Uwe Scheler. Bis zur Jahrtausendwende wurde viel in Gewerbegebiete und Stadtentwicklung investiert. Uwe Scheler: "Wir haben nicht einen, sondern 300 Steuerzahler." Deshalb ergebe die Gewerbesteuer, welche die Unternehmen direkt an die Kommune zahlen, recht stabil zwischen drei und vier Millionen Euro. "Das ist unsere Basis", sagt der Bürgermeister.

Kreisumlage als Ärgernis

Dass das Geld trotzdem oft nicht reicht und selbst nötige Investitionen geschoben werden müssen, hat unterschiedliche Ursachen. Als Hauptursache sieht Uwe Scheler die Kreisumlage. "Sie belastet uns am meisten", sagt er. "An keiner anderen Stelle kann ich so viel Geld einsparen." Von den jährlich bis zu vier Millionen Euro an Gewerbesteuer gingen zirka 400.000 Euro an das Land - und 3,5 Millionen Euro, also "der ganze Rest", an den Landkreis Sonneberg. Uwe Scheler ist deutlich anzusehen, wie sehr ihn das ärgert.

Minus und Minus ergibt kein Plus.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

Aber nicht nur die zu zahlende Kreisumlage sorgt dafür, dass das Geld knapp ist. Mit der Gebietsreform hat Neuhaus in den vergangenen Jahren sieben Gemeinden aufgenommen. "Mit den Eingemeindungen von Steinheid 2011 sowie Scheibe-Alsbach und Siegmundsburg 2012 kamen drei Gemeinden mit einem defizitären Haushalt dazu", sagt der Bürgermeister. Dasselbe hatten wir 2019 nochmal mit Piesau und Lichte. Da ist es leider nicht so, dass Minus und Minus Plus ergibt." Denn die neuen Ortsteile besäßen so gut wie keine Gewerbebetriebe, die Steuern einbringen.

Bei unserem Investitionsstau bräuchten wir zehn Millionen Euro. Sehen Sie sich unsere Gehwege und Straßen an.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

Und die Fusionsprämien? Natürlich, sagt Scheler, habe es für die Eingemeindungen Geld vom Land gegeben: 1,8 Millionen Euro für fünf Jahre. "Bei unserem Investitionsstau bräuchten wir aber eher zehn Millionen. Sehen Sie sich unsere Gehwege und Straßen an." Der Bürgermeister schweigt für eine Weile. "Mit 108 Quadratkilometer haben wir die Fläche einer Großstadt", sagt er. "Verwaltung und Bauhof sind aber auf eine Kleinstadt zugeschnitten." Deshalb könne man die Erwartung der Ortsteile oft nicht erfüllen.

Neuhaus am Rennweg

Neuhaus am Rennweg, einer der am höchsten gelegenen Orte Thüringens, ist eine Kleinstadt im Landkreis Sonneberg. Die Stadt besteht aus folgenden Ortsteilen: Neuhaus am Rennweg (mit 4917 Einwohnern der größte Ortsteil), Limbach, Neumannsgrund (mit elf Einwohnern der kleinste Ortsteil), Scheibe-Alsbach, Siegmundsburg, Steinheid, Lichte und Piesau.

Der Bürgermeister, der im Amt oft Optimismus ausstrahlt, klingt auf einmal erschöpft. Denn Neuhaus ist nicht nur ein Städtchen mit der Fläche einer Metropole: Es liegt auch noch auf dem Berg, weitab von Autobahnen und ICE-Bahnhöfen. Scheler zählt auf: "Wir sind das am höchsten gelegene Industriegebiet in Thüringen, wir haben ein Trinkwasserschutzgebiet, ein Vogelschutzgebiet und den Rennsteig als Tourismusziel." Und alles koste zusätzlich.

Wenn Robert Habeck sagt, wir kommen gut durch den Winter, wenn es ein milder Winter wird, dann frage ich mich, wo das sein soll. Hier jedenfalls nicht.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

"Und dann, sagt der Bürgermeister, "ist es bei uns auch noch drei Monate länger kalt als woanders." Das treibe natürlich die Heizkosten nach oben: "Wenn Robert Habeck sagt, wir kommen gut durch den Winter, wenn es ein milder Winter wird, dann frage ich mich, wo das sein soll. Hier jedenfalls nicht."

Hinzu kommt noch alles andere, was die Kälte mit sich bringt. 835 Meter liegt Neuhaus über dem Meeresspiegel. "Was im Winter unten in Erfurt als Regen ankommt, ist bei uns Schnee", sagt Uwe Scheler. Und: Die Kommunen sind verpflichtet, die Straßen zu räumen. Dafür gibt es eine Winterdienstpauschale von 40.000 Euro vom Land, für jede Kommune, ganz egal, wie viel der Winterdienst wirklich kostet. Laut Scheler liegt der tatsächliche Aufwand für die Landes- und Bundesstraßen beim Zehnfachen. "Wir sollten zumindest einen Zuschlag aufgrund der Mittelgebirgslage bekommen", sagt der gelernte Maschinenbauer.

Schwimmhalle und Bibliothek aus der Zeit als Kreisstadt

Und es gibt noch etwas, das Schelers Stresslevel gehört: Neuhaus am Rennweg war bis 1994 Kreisstadt. Aus dieser Zeit besitzt die Stadt noch eine Schwimmhalle und eine Bibliothek. "Andere Gemeinden unserer Größenordnung haben das normalerweise nicht", sagt Scheler. Er wolle die Infrastruktur trotzdem erhalten, für die Bürger. Aber: "Die Schwimmhalle kostet jedes Jahr einen hohen Zuschuss von 250.000 Euro und mit der Energiekrise 400.000 Euro. Außerdem ist sie längst sanierungsbedürftig."

Es gebe nun mal, sagt er, einen gewissen Standard, mit dem Einrichtungen betrieben werden müssen. "Entweder man macht das oder man macht es nicht. Am laufenden Betrieb kann man nicht sparen." Jetzt sei es so, dass "jede Einrichtung, wo Licht und Heizung an sind", höhere Betriebskosten habe. "Aber wir haben ja nicht mehr Einwohner. Jetzt ist kein Stein mehr auf dem anderen, keine Regel gilt mehr richtig."

Aufgaben wie Schwimmhalle, Bibliothek, Museen und Vereinszuschüsse aufzugeben, wäre äußerst schlimm und äußerst traurig.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

Einrichtungen wie Schwimmhallen und Bibliothek gehören zu den sogenannten freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Sie haben einen hohen Wert für die Einwohner, aber kosten viel. Der Bürgermeister: "Die freiwilligen Aufgaben wie Schwimmhalle, Bibliothek, Museen und Vereinszuschüsse aufzugeben, wäre äußerst schlimm und äußerst traurig. Aber darüber entscheidet der Stadtrat, nicht die Verwaltung. Da könnten in Zukunft unpopuläre Entscheidungen anstehen."

Was sind freiwillige Aufgaben, was Pflichtaufgaben?

Pflichtaufgaben: Die Kommunen sind verpflichtet, Bundes- und Landesgesetze auszuführen. Bei den Pflichtaufgaben wird demnach zwischen übertragenen Pflichtaufgaben, also Aufgaben, die das Land selbst machen könnte, aber den Kommunen übertragen hat (zum Beispiel die Wohngeldverwaltung), und eigenen Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung unterschieden (Kindergarten- und Krippenplätze).

Zu den freiwilligen Aufgaben gehören die Bereitstellung von Freizeitangeboten wie beispielsweise der Betrieb von Schwimmbädern, Museen und Bibliotheken sowie die Förderung kultureller Angebote (Theater usw.) oder von Sportstätten. Auch die Pflege von Parks und Grünflächen zählt dazu.

Je knapper das Geld ist, umso weniger dieser freiwilligen Aufgaben kann eine Kommune übernehmen. Pflichtaufgaben gehen immer vor.

Und dann sagt er: "Wenn wir alles, was das Leben ausmacht, was dem Bürger wichtig ist, einsparen müssen, ist das Leben in der Stadt nicht mehr lebenswert. Dann bleiben nur noch die Pflichtaufgaben. Neben den Kindergärten sind das: Ausweise, Urkunden und Sterbeurkunden erstellen, Menschen auf dem Friedhof bestatten."

Auch Markus Steinmeier vom Gemeinde- und Städtebund sagt: "Wenn das Geld nicht da ist, muss man die Aufgaben einschränken. Zuerst spart man an allem, was freiwillig ist und natürlich werden Investitionen sofort wegbrechen."

Scheler: Kommunaler Haushalt ist mit privatem Haushalt vergleichbar

Man könne einen kommunalen Etat durchaus mit einem privaten Haushalt vergleichen, sagt Scheler. "Man versucht, sich so viel zurückzulegen, dass man sich etwas Größeres leisten kann, eine Investition. Doch auf dem Weg dahin kommt dann derart viel Unvorhergesehenes dazwischen, dass am Ende fast nichts mehr übrig bleibt vom Ersparten." Für kleinere Maßnahmen wie das Bushäuschen reicht es meistens doch irgendwie.

Die Wirtschaft sieht trotz der nicht so günstigen topographischen Lage da oben auf dem Berg Chancen in uns.

Uwe Scheler | Bürgermeister Neuhaus am Rennweg

Und dann kommt doch wieder der Optimismus des Bürgermeisters durch. Denn es gibt etwas, das ihm Hoffnung mache: "Wir haben seit ein paar Jahren mehr Zuzüge als Wegzüge", sagt er. "Das hat damit zu tun, dass bei uns Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen." Dies halte den demografischen Wandel zwar nicht auf, nicht bei 40 Geburten und 120 Sterbefällen im Jahr. Doch "die Wirtschaft sieht trotz der nicht so günstigen topographischen Lage da oben auf dem Berg Chancen in uns." Erst im September habe Röchling Medical, ein Unternehmen, das unter anderem Verpackungssysteme für Medizintechnik herstellt, hier eine neue Produktionshalle mit 30 Arbeitsplätzen eröffnet.

Am Ende, sagt Uwe Scheler, bleibe es aber dabei: "Der Investitionsstau wird größer. An den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen muss seit 25 Jahren gespart werden. Die Schwimmhallensanierung und die Ortsdurchfahrt durch Lichte sind ein sehr großer Batzen." Selbst Fördermittel helfen oft nicht weiter. Erstens sind die Anträge extrem kompliziert, zweitens muss die Gemeinde einen Eigenanteil leisten, und drittens gibt es lange Bearbeitungszeiten.

Neues Feuerwehrfahrzeug kostet das Doppelte wie vor fünf Jahren

"Wenn es gut läuft, machen Fördermittel Investitionen erträglicher. Wenn es schlecht läuft, bremsen sie alles aus. Man baut zwar günstiger, aber es dauert sehr lange", sagt der Bürgermeister. Er zeigt auf einen Zettel an der Wand. Darauf steht "Zuwendung von 85.000 Euro für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs". Leider, sagt er, koste das Feuerwehrfahrzeug im Moment das Doppelte wie vor fünf Jahren, nämlich 400.000 statt 210.000 Euro. Die Förderung werde aber natürlich nicht erhöht.

Land: Kommunen sind auskömmlich finanziert

Aus Sicht des Landes sind die Gemeinden, Städte und Kreise ohnehin auskömmlich finanziert. So sagen es immer wieder Finanzministerin Heike Taubert und der für die Kommunen zuständige Innenminister Georg Maier (beide SPD).

Investitionspauschale von 560 Millionen Euro vom Land

Dabei verweisen sie unter anderem darauf, dass die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren im Durchschnitt einen Teil ihrer Schulden abbauen konnten. Zudem habe das Land zu Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich zum Kommunalen Finanzausgleich - der im Jahr 2023 wieder um 115 Millionen Euro steigen soll - eine Investitionspauschale von insgesamt 560 Millionen Euro (läuft noch bis 2024) bereitgestellt.

Tatsächlich wirkt die kommunale Halbjahresbilanz für 2022 ausgeglichen. Laut Statistischem Landesamt haben die Kommunen in den ersten sechs Monaten 3,1 Milliarden Euro eingenommen - und ebenso viel wieder ausgegeben. Dabei stiegen die Ausgaben um 7,7 Prozent, vor allem wegen Aufwüchsen für Investitionen, soziale Leistungen sowie Persona und beim "laufenden Sachaufwand".

Nächste Krise hat längst begonnen

Die Einnahmen stiegen hingegen nur um 5,5 Prozent, wobei sich das Aufkommen bei der Gewerbesteuer nach der Corona-Krise (plus 25,9 Prozent) vorerst deutlich erhöhte. Doch die nächste Krise hat längst begonnen. Immerhin: Jetzt dürfen die Kommunen sogar mit zusätzlichen 114 Millionen Euro rechnen. Davon geht die Einnahmeprognose nach der aktuellen Steuerschätzung des Thüringer Finanzministeriums aus.

Ob das reicht, um die Folgen der Energiekrise abzufangen, weiß freilich niemand. "Die Energiekrise ist schlimmer als Coronakrise. Sie ist deutlich breiter gestreut", sagt Finanzreferent Markus Steinmeier vom Gemeinde- und Städtebund. "Die damit verbundene fehlende Planungssicherheit verunsichert viele unserer Mitglieder sehr. Wir wissen nicht, wo die Reise hingeht." Dem kann sich Uwe Scheler nur anschließen und fasst es lapidar so zusammen: "Es ist eine schwierige Zeit."

MDR (caf)