Masken-Affäre Lobbyismus-Vorwürfe: Thüringer CDU-Abgeordneter legt Mandat nieder

Stand: 11. März 2021, 17:53 Uhr

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigten er selbst sowie der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag.

Nach Medienberichten über das Geschäftsgebaren des Suhler CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann war der Politiker unter Druck geraten. Unter anderem geht es um die Vermittlung von medizinischen Masken für Südthüringer Landkreise.

Thüringer CDU respektiert die Entscheidung

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. "Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben", erklärte Hirte.

Fraktionen reagieren auf Mandatsniederlegung

Die Thüringer Grünen fordern "vollumfängliche Aufklärung". Laut Anja Siegesmund sind es keine Einzelfälle, wenn täglich Abgeordnete der Union wegen Lobbyismusvorwürfen zurücktreten müssen. Das sollte auch der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Christian Hirte, erkennen und die Angelegenheit aufklären. Ähnlich äußerte sich AfD-Landeschef Björn Höcke. Er erwarte eine restlose Aufklärung der Verstrickungen. Zudem müsse Hauptmann von seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl zurücktreten, wenn sich die Vorwürfe bestätigten.

Vermittlung von Masken-Geschäft bestätigt

Ein Sprecher im Sonneberger Landratsamt bestätigte, dass Hauptmann vor einem Jahr den Kauf von 41.000 Schutzmasken vermittelt hat. Der Kreis habe dafür insgesamt 50.000 Euro an eine Frankfurter Firma überwiesen.

Dass für die Vermittlung eine Provision an Hauptmann geflossen ist, hat der Südthüringer Politiker im Freien Wort bestritten. Der Bundestagsabgeordnete hatte auch dem Kreis Schmalkalden-Meiningen ein ähnliches Angebot gemacht. Die Kreisverwaltung dort lehnte die Offerte aber ab. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits deutlich günstiger Masken zu haben gewesen, sagte ein Sprecher MDR THÜRINGEN. Zudem sei die Zahlung per Vorkasse verlangt worden.

Lobbyarbeit für Aserbaidschan

Der Bundestagsabgeordnete steht außerdem wegen angeblicher Lobbyarbeit für den aserbaidschanischen Staat in seinem Werbeblatt Südthüringen Kurier in der Kritik. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, soll Aserbaidschan über 16.000 Euro für eine Anzeige bezahlt haben, die für Urlaub in der Hauptstadt Baku wirbt. Wie der Spiegel schreibt, ist Hauptmann in der Vergangenheit durch seine besonders wohlwollende Darstellung des aserbaidschanischen Regimes aufgefallen.

CDU-Politiker widerspricht den Vorwürfen

Hauptmann äußerte sich in der Welt zu den Vorwürfen. Den Verdächtigungen "widerspreche ich entschieden", sagte er. "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln." Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN war Hauptmann für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Fraktionsführung hatte Frist bis Freitag gesetzt

Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor Auslaufen einer Frist, welche die CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten gesetzt hatte: Bis Freitagabend müssen sie gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.

Auslöser der Affäre waren hohe Provisionssummen, welche die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten. Beide verließen die Unionsfraktion inzwischen, Löbel legte auch auch sein Mandat nieder.

Quelle: MDR THÜRINGEN