Linke-Landtagsfraktion besucht Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl

Wolfgang Hentschel
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Sie ist seit Monaten in den Schlagzeilen und Anwohner sorgen sich um ihre Sicherheit: Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl. In einer Petition an den Landtag fordert daher ein Teil der Suhler, die Einrichtung zu schließen. Die Landtagsfraktion der Linken wollte sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen und hat die Einrichtung besucht.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 25.10.2021 19:00Uhr 00:19 min

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Sechs Abgeordnete der Linken waren in der Erstaufnahmestelle auf dem Suhler Friedberg. Darunter Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, und Extremismus-Expertin Katharina König-Preuss. Gut viereinhalb Stunden unterhielten sie sich mit Mitarbeitern, Sozialarbeitern und den Flüchtlingen selbst.

Ergebnis nach Ansicht der Linken-Abgeordneten: Das Land muss sich darum bemühen, die Flüchtlinge schneller auf die Kommunen zu verteilen. Ausgelegt sei die Unterkunft auf einen Aufenthalt für bis zu acht Wochen. Tatsächlich warteten die Flüchtlinge drei bis vier Monate auf eine Wohnung in einer Kommune. Ein Flüchtling mit Behinderung halte sich schon seit über einem Jahr in der Unterkunft auf. Zurzeit sind laut der Linken knapp 1.000 Menschen in der Einrichtung untergebracht.

Linke: Landesamt für Migration wäre wichtig

Die Abgeordneten fordern zudem von Staat und Behörden, die Flüchtlinge besser zu betreuen und ihnen mehr zu helfen. "Die Mehrheit der Leute reist logischerweise illegal ein. Mit dem Flugzeug aus Syrien oder Irak nach Deutschland zu kommen, ist so gut wie unmöglich", sagt Katharina König-Preuss. "Dadurch, dass aber alle illegal einreisen, bekommen sie früher oder später, wenn sie in der Erstaufnahmestelle registriert sind, Vorladungen zur Polizei. Um dort eine Aussage zu machen zu ihrem illegalen Aufenthalt."

Die Flüchtlinge verstehen das nicht, weil sie es nicht in ihrer Sprache bekommen, und sie verstehen nicht, was sie da machen sollen.

Katharina König-Preuss

"Da steht drin, dass sie zu einem Tageszeitpunkt irgendwo sein müssen, das ist nicht Suhl, sondern das sind andere Städte, teils in Thüringen, teils in anderen Bundesländern. Die Flüchtlinge verstehen das nicht, weil sie es nicht in ihrer Sprache bekommen, und sie verstehen nicht, was sie da machen sollen." Nach Ansicht der Linken wäre es gut, wenn den Flüchtlingen etwa einmal pro Monat eine juristische Grundberatung gegeben würde, auch um den Menschen Ängste zu nehmen. Wichtig wäre, heißt es weiter, ein Landesamt für Migration zu schaffen, bei dem die Aufgaben für die Betreuung der Flüchtlinge gebündelt sind.

Sinnvolle Beschäftigung für Flüchtlinge nötig

Darüber hinaus plädiert die Linke dafür, den Flüchtlingen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben - und sei es nur Müll sammeln. "Das sind ganz weiche Faktoren, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in einem strukturierten Tagesablauf etwas zu tun zu haben. Dann nimmt das schon mal ganz viel raus", sagt Patrick Beier. Er spielt damit darauf an, dass es in der Einrichtung in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten und Unruhen kam. Und dass im Umfeld der Einrichtung Straftaten verübt wurden.

Laut König-Preuss gibt es diese Straftaten. Gemessen an der Zahl der Bewohner der Einrichtung sei die Zahl der Delikte aber sehr niedrig: "Wenn da eine Person, wie es in der vergangenen Woche war, einen Diebstahl begeht, dann kann man natürlich den Fokus auf die eine Person legen. Man kann aber auch sagen, dass die absolute Mehrheit der Menschen in der Erstaufnahmestelle weder Straftäter noch kriminell ist."

Schließung der Einrichtung wird abgelehnt

König-Preuss räumt ein, dass junge Männer unter den Flüchtlingen Probleme verursachen. "Ich glaube, wenn man die kleine Gruppe der jungen Männer, die teilweise Straftaten begeht, entzerrt und verlegt in die Kommunen und damit auch den gruppendynamischen Prozess herausnimmt, hat man eine viel größere Chance, etwas im positiven Sinn zu klären." Die Linke widerspricht damit Forderungen, Randalierer und Störer unter den Flüchtlingen in gesonderte Unterkünfte zu verlegen. Das sei nur ein anderes Wort für Gefängnis. Abgelehnt wird von der Linken auch das Ziel der Landtagspetition, die Erstausnahmestelle in Suhl zu schließen.

Die Stadt Suhl hat die Last der Erstaufnahmestelle lange genug getragen. Die Einrichtung muss geschlossen werden.

André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl

Widerspruch kommt hier von André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl. Nach Angaben des CDU-Politikers ist das Verlegen von Störern und Randalierern kein Wegsperren. Es gebe unter den Bewohnern immer noch Personen, denen viele Straftaten zur Last gelegt würden. Und wenn es Straftaten gebe, müsse der Rechtsstaat reagieren. Und Knapp bleibt dabei: "Die Stadt Suhl hat die Last der Erstaufnahmestelle lange genug getragen. Die Einrichtung muss geschlossen werden."

Polizeipräsenz in der Einrichtung verstärkt

Nach Angaben der Landespolizeiinspektion Suhl ist die Zahl der Delikte im Umfeld der Einrichtung in den letzten Wochen tatsächlich leicht zurückgegangen. Allerdings wurden vom 1. September bis zum 25. Oktober immer noch 66 Straftaten im Zusammenhang mit den Bewohnern der Einrichtung registriert. Das entspricht knapp 20 Prozent aller Delikte, die in Suhl in diesem Zeitraum erfasst wurden. Unter den Straftaten, die den Flüchtlingen zur Last gelegt werden, sind unter anderem 26 Ladendiebstähle.

Die Polizei ist seit Anfang August rund um die Uhr mit zwei Beamten in der Erstaufnahmestelle präsent. Zudem wird die Gegend um die Einrichtung mit Streifenwagen abgefahren beziehungsweise gehen Polizeibeamte mit Diensthunden durch die Siedlung.

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 25. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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