Flüchtlingsunterkunft Probleme in Erstaufnahme: Suhler Stadträte streiten mit dem Land

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Probleme. Am Mittwoch wurde das Thema erneut im Stadtrat diskutiert. Mit dabei war der Chef des Landesverwaltungsamts, Frank Roßner, um über die aktuelle Lage zu berichten. Auch Fragen zum sogenannten "Gewaltschutzkonzept" der Unterkunft sollte er beantworten.

Merhere Personen hinter Zaun von Erstaufnahmeeinrichtung SUhl
In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Bildrechte: MDR/Mathias Streisel

Der Präsident des Verwaltungsamtes, Frank Roßner, hat am Mittwoch im Suhler Stadtrat über die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung berichtet. Dabei stellte er das sogenannte "Gewaltschutzkonzept" sowie weitere Maßnahmen im Umgang mit wiederkehrenden Problemen vor. Gleich zu Beginn erläuterte Roßner, dass die Aufgabe des Konzepts vor allem sei, den besonders vulnerablen Personen, die in der Unterkunft leben, Schutz zu gewähren.

Dazu gehören zum Beispiel Frauen, Familien oder unbegleitete Minderjährige. In der vorliegenden Fassung seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weitere Befugnisse - insbesondere in Hinblick auf Probleme mit Kriminalität oder Gewalt außerhalb der Unterkunft - könne das Verwaltungsamt daraus nicht ableiten.

Wahrnehmung von Stadt und Landesbehörde geht auseinander

Roßners Bilanz zu der aktuellen Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung fiel relativ positiv aus. Gerade in Bezug auf die besondere Corona-Lage laufe es in der Suhler Unterkunft aktuell gut, so Roßner. Es gebe bisher nur wenige Corona-Fälle und die Bewohner seien mehrheitlich kooperativ hinsichtlich Quarantäneregelungen und Testungen. Aus den Wortbeiträgen vieler Stadtratsmitglieder war herauszuhören, dass der Bericht von Roßner nicht nur enttäuschte, weil er keine neuen Vorschläge enthielt, sondern auch empörte. Die Situation vor Ort werde anders erlebt, hieß es.

Asylbewerber gehen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen spazieren
Das neue "Gewaltschutzkonzept" soll Frauen, Familien und unbegleitete Minderjährige mehr Schutz gewähren. Bildrechte: dpa

Als ein konkretes Problem wurde von verschiedenen Stadtratsmitgliedern wiederkehrender Vandalismus genannt. Mehrfach seien Brandschutzanlagen und Türen innerhalb der Unterkunft beschädigt worden, hieß es. Darüber hinaus gebe es nach wie vor immer wieder Probleme im direkten Kontakt mit einigen Bewohnern der Unterkunft. Weil Busfahrer in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen worden waren, fährt die Bus-Linie zur Unterkunft seitdem abends und nachts mit Sicherheitspersonal - zusätzliche Kosten, die zurzeit von der Stadt Suhl getragen werden.

Auch der jüngste Vorfall, bei dem ein Bewohner der Unterkunft die Technik eines Einsatzfahrzeugs des Arbeiter-Samariter-Bundes demoliert haben soll, wurde diskutiert. Laut mehreren Stadtratsmitgliedern bestehe im Sinne der Suhler Bürger ebenso wie im Sinne der vielen friedlichen Bewohner der Unterkunft dringend Handlungsbedarf. Auch Bürgermeister Andre Knapp (CDU) kritisierte, dass die Stadt Suhl vom Land nicht genügend unterstützt werde. Konkret gefordert wurde erneut, Videoüberwachung auf den Fluren der Unterkunft zu installieren sowie neue Türen aus Stahl einzubauen und gegebenenfalls das Personal aufzustocken.

Neues Amt weiterhin in Planung

Frank Roßner räumte ein, dass es immer wieder einzelne Bewohner in der Unterkunft gebe, die Probleme bereiteten. Gleichzeitig versuchte er aber auch, für Verständnis zu werben. So halte sich in der Unterkunft etwa das Gerücht, die Brandschutzanlage sei ein Werkzeug, um die Menschen in ihren privaten Räumen zu beobachten.

Die Chancen, die Flure in der Unterkunft mit Kameras auszustatten, stünden schlecht. Da es sich um privaten Wohnraum handle, gebe es an dieser Stelle erhebliche rechtliche Hürden, so Roßner.

Grundsätzlich wies der Verwaltungsamt-Präsident darauf hin, dass die angesprochenen Probleme mehrheitlich nicht in den Zuständigkeitsbereich seiner Behörde entfielen. Sowohl Sachbeschädigung als auch Gewaltdelikte seien die Angelegenheit von Polizei und Gerichten. Nichtsdestotrotz begrüße auch er den Plan des Landes, ein neues Amt zu gründen, um die bestehenden Zuständigkeiten zu bündeln, sodass in Zukunft schneller und effektiver gehandelt werden kann. Das Vorhaben sei allerdings nach wie vor eher vage.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 25. März 2021 | 07:40 Uhr

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