Einbrüche und Diebstähle Probleme in der Erstaufnahme: Suhl bittet um Hilfe - dauerhafte Lösung nicht in Sicht

Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg gibt es inzwischen seit sieben Jahren. Seitdem kommt es immer wieder zu Problemen in der und um die Unterkunft. Immer wieder gibt es Ausschreitungen, Streitereien und Schlägereien. Zu Beginn des Jahres haben Diebstähle zugenommen. Eine tatsächliche Lösung ist nicht in Sicht. Obwohl sich Polizei, Staatsanwaltschaft und das Thüringer Migrationsministerium sichtlich bemühen.

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl
Um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist ein Streit entbrannt. Nach wie vor empfinden Stadt und Anwohner die Situation unbefriedigend. Zuletzt hatte es immer wieder Einbrüche und Diebstähle in den Häusern rund um die Unterkunft gegeben. Bildrechte: dpa

Der Suhler Oberbügermeister André Knapp (CDU) hat sich in den vergangenen Wochen beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) nicht gerade beliebt gemacht. Das TLVwA betreibt die Suhler Flüchtlingsunterkunft. Dort kommen alle Asylsuchenden an, bevor sie auf Thüringen verteilt werden. Und wie die Unterkunft in Suhl betrieben wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Suhler Petition gegen Erstaufnahme aus Verzweiflung

Um sich im Land Gehör zu verschaffen, hat der Oberbürgermeister eine Petition im Thüringer Landtag eingereicht. Darin fordert er die Schließung der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 500 Menschen diese Petition unterschrieben. Natürlich weiß Knapp, dass es vermutlich nicht zu einer Schließung der Flüchtlingsunterkunft kommen wird. Vielmehr war die Petition so etwas wie ein Akt der Verzweiflung.

Das ist eigentlich fast kaum zu glauben. Seit sieben Jahren kämpfen wir mit den immer gleichen Problemen.

André Knapp, Oberbürgermeister Suhl

Zu Beginn des Jahres hat sich die Lage für die Anwohner in den Wohngebieten rund um die Unterkunft zugespitzt. Die Zahl der Einbrüche stieg an. Immer häufiger stiegen die Täter auch in Wohnhäuser ein. Für Knapp eine neue Qualität. Polizei und Staatsanwaltschaft bildeten zwei Sonderdezernate. Beamte laufen verstärkt Streife in den Wohngebieten, teilweise auch mit Polizeihunden.

André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl
André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl Bildrechte: dpa

Nach Angaben der Polizei wurden allein seit dem 21. April im Umfeld der Unterkunft 18 Straftaten gezählt. In den meisten Fällen wurden Autos aufgebrochen oder in Gartenhäuser eingestiegen, aber auch dreimal in Wohnungen und in eine naheliegende Bäckereifiliale eingebrochen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen räuberischen Diebstahls. Von den 18 Taten sind inzwischen zehn aufgeklärt. Alle zwölf Beschuldigten waren oder sind Bewohner der Unterkunft auf den Friedberg. Von Januar bis April zählte die Polizei 24 Straftaten. Darunter fünf Wohnungseinbrüche.

Anwohner auf Kontrollgang auf dem Friedberg

Torsten Schilling wohnt in einer Siedlung etwas unterhalb der Flüchtlingsunterkunft. Sein Haus liegt direkt an dem Weg, den viele Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung nutzen, um in die Innenstadt kommen. Schilling zeigt ein Handyvideo, das er von seinem Fenster aus gemacht hat. Darauf ist zu sehen, wie drei junge Männer erst die Lage sondieren und wenig später einer von ihnen über einen Gartenzaun steigt. Kurze Zeit später verschwinden die drei, ohne etwas zu stehlen. "Jedes Mal, wenn ich nach Hause komme, hab ich Angst, ob wieder was passiert ist. Das ist kein normales Leben mehr", sagt der Anwohner.

Thomas Schaub, ebenfalls ein Anwohner, pflichtet ihm bei: "Das sind im Verhältnis nur wenige, die solche Sachen machen, aber noch nicht mal das bekommt man in den Griff", sagt Schaub. Viele Nachbarn machten laut Schaub selbst regelmäßig Kontrollgänge und berichteten der Polizei Verdächtiges.

Migrationsminister setzt auf Gewaltschutzkonzept

Auch Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) sieht die vielen Diebstähle mit großer Sorge. Dank des Einsatzes von Polizei und Staatsanwatschalft und Polizei seien zumindest die Wohnungseinbrüche eingedämmt worden. "Das Täterspektrum ist offenbar so breit, dass wir einfach noch nicht den Erfolg haben, den ich mir wünsche", sagt Adams. Er setzt auf ein präventives Gewaltschutzkonzept, das möglichst schon dann greift, bevor etwas passiert.

Wir dulden keine Gesetzesüberschreitungen. Das machen wir jedem Bewohner der Unterkunft unmissverständlich klar.

Dirk Adams, Migrationsminister

Klar sei aber auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weiter mit verstärkten Kräften arbeiten müssen. Nur eine sofort verhängte Strafe könne Wirkung zeigen, so Adams.

Neues Landesamt in Arbeit

Auch in der Unterkunft tut sich laut Adams einiges. Im Moment sei man zum Beispiel dabei, ein neues Schließsystem für die Türen zu installieren. Das erhöhe die Sicherheit und die Bewohner könnten sich so auch zurückziehen. Außerdem wurde laut Adams der Ordnungsdienst in der Einrichtung aufgestockt. Rund um die Uhr sind dann mehr Sicherheitsleute vor Ort. Oberbürgermeister Knapp nimmt das zur Kenntnis. Ihm geht das Ganze trotzdem viel zu langsam. Er beklagt vor allem ein "unfassbares Zuständigkeitswirrwarr".

Menschen gehen hinter einem Bauzaun entlang
Immer wieder gibt es Probleme rund um die Flüchtlingsunterkunft in Suhl. (Archivfoto) Bildrechte: WichmannTV

Wenn Entscheidungen zur Erstaufnahme anstünden, müssten teilweise acht verschiedene Behörden und Ministerien angefragt werden. Knapp fordert seit Monaten ein Landesamt für Migration. Nur wenn die Zuständigkeiten in eine Hand kämen, ließe sich die Einrichtung effizient betreiben. Wann das neue Landesamt seine Arbeit aufnimmt, ist unklar. Laut Adams sollen zumindest die wichtigsten Eckpfeiler bis zu einer möglichen Landtagswahl im September stehen, damit danach die neue Landesregierung zügig weiterarbeiten könne. Knackpunkte seien jedoch Fragen danach, wie viele Stellen es in dem Amt geben wird und wo genau es angesiedelt werden soll.

Seit Jahren immer wieder die gleichen Forderungen

Der Suhler Stadtrat hat sich unterdessen auf seiner Sitzung am Mittwoch erneut mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt. Diesem stimmten am Mittwoch im Stadtrat alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu. In dem Schreiben an Innenminister Georg Maier (SPD) und Migrationsminister Dirk Adams heißt es, mehr Polizeipräsenz rund um die Einrichtung sei gut - jedoch keine dauerhafte Lösung. Straffällig gewordene Asylbewerber müssten sofort in eine andere Unterkunft verlegt werden, Straftaten konsequenter geahndet werden.

Die Fraktionen fordern außerdem mehr Personal, eine Videoüberwachung auf den Fluren und abschließbare Türen für die Zimmer. Kritisiert wurde von der Stadt die Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt. Es gebe offene Fragen, wer die Kosten für zusätzliche Sicherheit übernehme. Nach Ansicht der AfD-Fraktion geht das Papier nicht weit genug. Sie fordert, straffällig gewordene Flüchtlinge sofort abzuschieben.

MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 24. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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