Stadtrat Suhl Streit um Höhe der Bedarfszuweisung - Suhl plant Klage gegen Land Thüringen

Die Suhler Stadträte haben sich geeinigt, eine höhere Bedarfszuweisung vom Land Thüringen einzuklagen. Die Stadt fordert weiteres Geld für freiwillige Leistungen wie etwa den Tierpark, das Waffenmuseum und das CCS.

Blick über einen Teich mit Fontäne auf das Congress Centrum in Suhl
Aus Sicht von Oberbürgermeister André Knapp handelt es sich etwa im Falle des Congress Centrum Suhl gar nicht um freiwillige Leistungen. Bildrechte: MDR KLASSIK

Die Stadt Suhl will eine höhere Bedarfszuweisung vom Land Thüringen einklagen. Darauf haben sich die Stadträte am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung geeinigt. Nach Angaben der Stadt hat das Land 3,9 Millionen Euro zugesagt, um Suhls defizitären Haushalt auszugleichen. Die Stadt fordert weitere zwei Millionen. Streitpunkt sind die freiwilligen Leistungen.

Suhler Stadtrat klagte bereits 2019

Dazu zählen unter anderem Ausgaben für das Congress Centrum Suhl (CCS), den Tierpark und das Waffenmuseum. Bisher hatte das Land deren Unterhalt bezuschusst. Diese Mittel sind aber nun gekürzt worden. Laut Stadt darf der Anteil der freiwilligen Leistungen nur maximal 3,5 Prozent des Gesamthaushaltes betragen, in Suhl sind es aber 5,4 Prozent.

Aus Sicht von Oberbürgermeister André Knapp (CDU) handelt es sich bei CCS, Tierpark und Waffenmuseum allerdings gar nicht um freiwillige Leistungen. Die Stadt habe 1990 keine andere Wahl gehabt, als sie zu übernehmen. Mit der Klage solle juristisch festgestellt werden, wer Recht hat. Schon im Jahr 2019 hatte der Stadtrat eine Klage auf den Weg gebracht, weil er mit der Bedarfszuweisung nicht zufrieden war. Stadt und Land hatten sich am Ende außergerichtlich geeinigt.

Quelle: MDR(jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 16. Dezember 2021 | 12:30 Uhr

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